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Ebay - bin ich verpflichtet Ware zurück zu nehmen ??

25.10.2007 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,
ich habe ein kleines Problem mit einem Ebay Käufer . Folgendes : der Käufer hat 5 (wie beschriebene )Bekleidungsstücke bei mir erworben , das Geld dafür überwiesen , ich habe die Ware versichert zugeschickt . Ich gab zwar Versandrabatt , hatte mich aber bei den Versandkosten verschätzt und diese waren nun geringer als verlangt. Das ist das erste Problem bei dem Käufer das einen Betrag von den Versandkosten erstattet wird. Und zwar höher als meine Unkosten inklusive Porto !
Weiterhin kommt hinzu , das ich die Ware zwar als getragen , aber dennoch neuwertig beschrieben habe , was sie in meinen Augen auch ist , ich konnte keinerlei Mängel fest stellen. Der Käufer jedoch behauptet das an drei Artikeln kleine Flecken am Halsausschnitt wären , ich bat ihn diese bitte mit einem bestimmten Fleckenmittel zu behandeln und diese mit hoher Sicherheit damit weg gehen würden. Desweiteren habe ich dem Käufer angeboten , eine kleine Gutschrift zu erteilen aufgrund der Unanehmlichkeiten.
Der Käufer jedoch wollte einen wesentlich höheren Betrag als meinen genannten , womit ich nicht einverstanden bin da diese nicht real waren , die Ware wäre dann fast geschenkt gewesen. Daraufhin habe ich dem Käufer ein zweites , höheres Angbot gemacht oder aber alternativ angeboten , das ich die Ware aus Kulanz zurück nehme ( dieser Satz steht in jeder meiner Auktionen : "Gewährleistung und Garantie: Dieser Hinweis ist ja mittlerweile zur Pflicht geworden, deshalb bitte ich um Beachtung: Der angebotene Artikel wird von Privat verkauft. Er hat die von mir beschriebenen Eigenschaften. Wenn etwas unklar ist, bitte ich VOR Gebot um eine kurze Mail. Mit der Abgabe eines Gebotes verzichtet der Käufer auf die nach neuem EU-Recht vorgesehene gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie bei Gebrauchtwaren. Bitte bietet nicht, wenn Ihr mit diesen Regeln nicht einverstanden seid!
Diese Angabe mache ich ausschließlich aufgrund der neuen EU-Rechtslage im Garantierecht!"
Der Käufer sollte mir die Ware zurück schicken und ich hätte nach Prüfung den kompletten Kaufpreis plus Rückporto erstattet.
Diese wiederrum wollter der Käufer auch nicht sondern droht mir jetzt rechtliche Schritte zu gehen wenn ich nicht vorab überweise und dann erst die Ware bekomme .
Nun meine Fragen :
- bin ich wirklich verpflichtet die Sachen zurück zu nehmen ?
- bin ich dazu verpflichtet aus Kulanz das Geld zuerst zu überweisen bevor ich mich vergewissern konnte das die Sachen auch wirklich so fleckig sind ?
Vielen Dank für eine Antwort
Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich gehe bei der Beantwortung davon aus, dass Sie nicht als gewerblicher Verkäufer auf der genannten Plattform tätig sind.

Wie von Ihnen geschildert, enthält der Auktionstext einen Gewährleistungsausschluss. Sie sind daher nicht verpflichtet, die Kaufsache wegen Mängeln zurückzunehmen, wenn dieser Gewährleistungsausschluss greift. Allerdings kann sich der Verkäufer auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Insoweit wird es im Einzelfall auf die Art, den Umfang und die Intensität der Flecken ankommen, ob Ihnen ein arglistiges Verschweigen vorgeworfen werden kann. Die Beweislast liegt dabei beim Käufer. Ob sich weiter die Artikelbeschreibung als "neuwertig" als Beschaffenheitsgarantie auslegen läßt, ist ebenfalls Frage des Einzelfalls; oft ist von einer bloßen Beschaffenheitsangabe auszugehen, die für den Gewährleistungsausschluss nicht relevant wäre.

Sie sollten sich auf jeden Fall zunächst nachweisen lassen, dass die Kleidung tatsächlich so fleckig war, wie vom Käufer beschrieben. Fordern Sie den Käufer zunächst auf, Ihnen Fotos von den Flecken zu schicken. Weiter müsste der Käufer nachweisen können, dass die Kleidung tatsächlich in diesem Zustand verschickt wurde und die Flecken nicht z.B. durch späteres Tragen der Kleidung entstanden sind. Die Forderungen des Käufers sollten meines Erachtens nicht ins Blaue hinein erfüllt werden. Andererseits sollten Sie abwägen, ob sich ein Rechtsstreit wirtschaftlich lohnt; es sollte vermieden werden, dass der Gewinn durch den Kaufpreis außer Verhältnis zum Kostenrisiko steht.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2007 | 15:20

vielen Dank für die schnelle und ausführlich Nachricht. Der Käufer bezieht sich immerzu auf eine sogenannte Sachmängelhaftung , wie sieht es damit aus ??? Was ist das und würde er damit durch kommen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2007 | 21:48

Die Sachmängelhaftung des Verkäufers richtet sich nach den §§ 434 ff. BGB. Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Die Sachmängelhaftung kann durch Haftungsausschluss ausgeschlossen werden. Dies ist der in der Ausgangsantwort erwähnt Gewährleistungsausschluss, der im Hinblick auf Arglist / Beschaffenheitsgarantie zu bewerten ist.

Ob der Käufer seine vermeintlichen Ansprüche durchsetzen kann, kann nur in Ansehung der Ware beantwortet werden; eine abschliessende Beurteilung zu dieser Frage ist hier in diesem Forum nicht möglich. Dazu müsste der Käufer zunächst den Mangel und im weiteren Ihre Arglist beweisen bzw. darlegen, dass eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

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