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Rücktritt/Rechtsgültigkeit Kaufangebot bzw. Kaufvertrag Eigentumswohnung


29.05.2006 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,
meiner Frau und mir wurde vor ein Paar Wochen von einem Vermittlungsbüro der Kauf einer Eigentumswohnung (Sanierte Wohnung unter Denkmalschutz) in Leipzig mit dem Zweck Steuern zu sparen angeboten.
Bei einem Termin in dessen Büro wurde uns eine Kaufpreis- und Finanzierungsberechnung für die Eigentumswohnung vorgelegt, mit der Aussage und dem Angebot auf Grund der enormen Anfrage sofort bei einem Notar ein Kaufvertragsangebot für diese Wohnung zu unterschreiben.
Wir wurden sofort aus deren Büro zum Notar gefahren. Dort wurde uns das vorbereitete Kaufvertragsangebot vorgelesen.
Ausgewiesen haben sich meine Frau und ich durch unseren Personalausweis. Mein Ausweis war aber bereits seit 11.02.06 abgelaufen, was die Rechtsanwältin aber übersah bzw. nicht bemängelte. Der Ausweis meiner Frau ist gültig.
Uns wurde zwar der Inhalt vorgelesen, nach Rückfrage wurde uns aber folgendes mündlich bestätigt: Es kommt kein Kaufvertrag zustande, wenn die anschließende Finanzierung, die durch das Vermittlungsbüro organisiert werden sollte, aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommt.
Bei einem anschließenden Termin im Büro des Vermittlers wurde uns ein Finanzierungsangebot eine Bank vorgelegt mit der Forderung dies zu unterschreiben, weil hiermit nun der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Eine Ablehnung des Finanzierungsangebotes hätte zur Folge, dass wir das Geld egal wie aufbringen müssen, da der Verkäufer unser Kaufangebot auf jeden Fall annehmen wird.
Dies ist uns jetzt auch schriftlich mit der Ablichtung der notariellen Annahmeerklärung des Kaufangebotes bestätigt worden.
Meine Frage ist folgende: Kann ich von diesem Kaufangebot wieder zurücktreten? bzw. ist das Kaufvertragsangebot, dass von uns in einem Augenblick der geistigen Umnachtung unterschrieben wurde auf Grund des abgelaufenen Personalausweises von mir überhaupt rechtsgültig?
Was können wir tun um aus dieser Situation wieder heraus zu kommen?
Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Umstände, die zu dem Vertragsschluss geführt haben, tragen nach meiner Einschätzung das Gepräge einer Überrumpelung. Darüber hinaus könnte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 II BGB handeln. Die Vorschrift ist nachfolgend zitiert.

§ 138 BGB

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Ein Rücktrittsrecht könnte sich aus dem Vertrag selbst ergeben. Hierzu haben Sie allerdings nichts vorgetragen.

Wenn Sie beispielsweise von dem Vermittlungsbüro in Ihrer Privatwohnung angesprochen worden sind, hätten Sie nach § 312 BGB ein Widerrufsrecht. Auch diese Vorschrift ist aus Gründen des besseren Verständnisses nachfolgend zitiert.

§ 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

(1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher

1. durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung,
2. anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung oder
3. im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen

bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Dem Verbraucher kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft auch eine ständige Verbindung aufrechterhalten werden soll.

(2) Die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht muss auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 hinweisen.

(3) Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften nicht bei Versicherungsverträgen oder wenn

1. im Falle von Absatz 1 Nr. 1 die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrags beruht, auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden sind oder
2. die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt oder
3. die Willenserklärung des Verbrauchers von einem Notar beurkundet worden ist.

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich die Dienste eines Kollegen vor Ort sichern, um in entsprechender Weise gegen das Vertragsverhältnis vorzugehen.

Ein abgelaufener Personalausweis hat keine Auswirkung auf die Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung. Die Wirksamkeit einer Willenserklärung bedingt die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden. Daran dürften keine Zweifel bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte, um Ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache zu planen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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