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Wackeliger Vertrag vs Bereicherungsrecht?

6. März 2016 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


A ist Mitglied eines Vereines. Im Namen der Firma B schließt er einen Vertrag über Erstellung und Pflege eines Internetauftrittes.
Vereinbart ist eine monatliche Vergütung von 50€, Zahlung als Block für ein Jahr vorab.
A stellt im Namen der B die Rechnung für das erste Jahr aus, welche bezahlt wird.
Nachdem A die zweite Rechnung ausstellt, wird er darauf angesprochen, dass es doch ein wenig viel sei. A beschließt, seine Forderung zu ignorieren. Die Leistungen vollbringt er aber weiterhin.

Nach moralischen Verfehlungen eines Vereinsmitgliedes (und mittlerweile Vorstandes) C besteht A nun aber doch auf Zahlung des Betrages.

C verweist auf die Satzung, welche eine "unverhältnismäßig hohe Vergütung" eines Mitgliedes verbietet. A erinnert daran, dass der Vertrag mit B zustandegekommen ist, welche kein Mitglied des Vereines ist.

Wie kann A nun an das Geld kommen? Ist das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zweifelhaft? Bei Nichtigkeit: Besteht dann ein bereicherungsrechtlicher Anspruch?

Ich bin mir unsicher, wie vorzugehen ist, um an das Geld zu kommen. Ist ein klassisches Mahnverfahren sinnvoll? Was würde dabei passieren, wenn sich der Vertrag als nichtig entpuppt? Muss dann ein neues Verfahren mit neuen Kosten gestartet werden oder geht das 'in einem Rutsch'?

Vielen Dank, ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt ordentlich darstellen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen.

In der Tat scheinen Ihre Angaben nicht derart hinreichend zu sein, um Ihnen eine abschließende Rechtsberatung zu gewährleisten. Daher kann Ihnen mit folgenden Ausführungen lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden, soweit möglich mit Bezug auf den Ihrerseits dargestellten Sachverhalt, was Ihnen möglicherweise bereits weiterhelfen wird.

1. Wirksamer Vertragsschluss

Ich gehe in der Annahme und unterstelle, dass das Vereinsmitglied A bei Abgabe seiner Willenserklärung die Firma B im Wege der Stellvertretung gem. §§ 164 ff. BGB beziehungsweise im Rahmen einer Prokura oder Handlungsvollmacht nach HGB o.Ä. wirksam mit Vertretungsmacht vertreten hat. Damit wäre dann grundsätzlich ein Vertrag zwischen dem Verein und der Firma B zustande gekommen, und zwar zu den vereinbarten Konditionen. Was in diesem Zusammenhang die Vereinssatzung anbelangt, die eine "unverhältnismäßig hohe Vergütung eines Mitgliedes verbietet", so kann die Satzung ohne Einsicht rechtlich nicht gewürdigt werden. Allein anhand Ihrer Schilderung dürfte die Satzung – einmal dahingestellt, wie sich diese rechtlich auf den Vertragsschluss verhält – grundsätzlich nicht auf den vorliegenden Vertragsschluss Anwendung finden, da kein Vertrag zwischen dem Verein und einem Mitglied geschlossen worden wäre. Abgesehen davon wäre auch fraglich, was überhaupt unter der „Unverhältnismaßigkeit einer Vergütung" zu verstehen ist. All dies ist hier völlig unklar.

Unklar bleibt weiterhin, wie Ihre Schilderung „A beschließt, seine Forderung zu ignorieren" zu verstehen ist. Möglicherweise wurde ein Verzicht auf die Forderung erklärt? Dann nämlich könnte die Firma B, vertreten durch A, gegebenenfalls keinen Anspruch mehr auf die Vergütung haben. Allerdings kann man hier lediglich vermuten, dass eine Verzichtserklärung nicht abgegeben wurde, insbesondere nämlich deshalb, da A „die Leistungen weiterhin vollbringt". Soweit A „nach moralischen Verfehlungen eines Vereinsmitgliedes (und mittlerweile Vorstandes) C nun aber doch auf Zahlung des Betrages besteht", stellt sich unter Umständen die Frage der Verjährung. Die Regelverjährung beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1), und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2), zu laufen.

2. Bereicherungsrechtliche Ansprüche

Sollte der Vertrag aus irgendwelchen – hier nicht prüfbaren Gründen – nichtig sein, so bestehen grundsätzlich(!) bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. §§ 812 ff. BGB , insbesondere soweit der Verein einen Vermögensvorteil (erbrachte Dienstleistung beziehungsweise ersparte Aufwendungen) durch Leistung der Firma B (bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens) erlangt hat; es sei denn, der Verein wäre nicht mehr bereichert (sog. Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB , hier wohl aber unwahrscheinlich). Möglicherweise könnte den Verein bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß auch eine verschärfte Haftung gem. § 819 BGB treffen.
Nach § 818 Abs. 1 BGB erstreckt sich die bereicherungsrechtliche Herausgabepflicht „auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger (der Verein) auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt".
„Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich (…), so hat er (der Verein) den Wert zu ersetzen", § 818 Abs. 2 BGB .

3. Vorgehen

Sollte der Firma B ein Vergütungsanspruch zustehen, so kann dieser im Wege des Mahnverfahrens gem. §§ 688 ff. ZPO (Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides, § 690 ZPO ) geltend gemacht werden. Vorher sollte allerdings eine außergerichtliche Fristsetzung zur Zahlung erfolgen.
Grundsätzlich wird das gegenständliche Rechtsverhältnis nicht bereits im Mahnverfahren geprüft, sondern erst im gerichtlichen Klageverfahren, d.h. wenn beispielsweise der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird und der Antragsteller auch den Antrag auf Übergang ins streitige Verfahrens (Klageverfahren) gestellt hat, § 696 Abs. 1 ZPO .
Im Klageverfahren würde der Vergütungsanspruch dann grundsätzlich aus allen denkbaren Anspruchsgrundlagen geprüft werden, also etwa aus Vertrag oder aus Bereicherungsrecht.

Für eine genauere und abschließende Beratung und/oder eine anwaltliche Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Daten meiner Düsseldorfer Kanzlei können Sie hiesiger Plattform entnehmen.

Bitte beachten Sie erneut, dass die hiesigen Ausführungen lediglich eine grobe Orientierungshilfe darstellen und ausschließlich Grundsätzlichkeiten aufzeigen, da Ihre Angaben für eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht substantiiert genug sind. Bereits das geringste Weglassen von Informationen kann eine andere rechtliche Bewertung zulassen.

Ich hoffe, zu Ihrem Anliegen verständlich Stellung genommen und Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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