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Strafzahlung bei unverlangter Werbemail im Zusammenhang mit Hamburger Brauch

| 18.01.2011 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Da meine Frage von einer Rechtsanwältin ungenügend beantwortet worden ist und Sie Streitwert mit Strafzahlung verwechselt stelle ich diese Frage neu und bitte ausdrücklich die Fragestellung richtig durchzulesen.

In welcher Höhe wird eine Strafzahlung im Zusammenhang mit Werbemails bei den Gerichten als angemessen betrachtet? Es geht NICHT um den Streitwert bei unverlangter Werbemail sondern um Strafzahlungen wenn eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abgegeben wurde!

Hintergrund ist, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vor 4 Jahren abgegeben wurde, aber die Angabe einer konkreten Vertragsstrafe (ich hatte 2.500,00 EUR pro Verstoss gefordert) wurde durch den sogenannten Hamburger Brauch ersetzt, d.h. der Gläubiger (Ich) setze nunmehr eine Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen fest, der Schuldner weisst die Forderung zurück, und der Gläubiger klagt. Das Gericht muss dann inzident prüfen, ob die vom
Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe angemessen ist, oder nicht.

Wieviel EUR kann ein Verbraucher pro Verstoss verlangen, gegenüber dem vor vier Jahren eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde und der entgegen seinem Wunsch - Werbe-eMails erhält?

Ich bräuchte dazu bitte konkrete Beispielurteile zu Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem Hamburger Brauch.

INFO: Darüber ist nichts im Internet zu finden daher kann die Frage nur ein Rechtsanwalt beantworten der eine solche Rechtssache schon einmal bearbeitet hat.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf:

Das Vertragsstrafeversprechen nach dem sogenannten Hamburger Brauch steht unter dem Vorbehalt billigen Ermessens. Das bedeutet, dass der Verletzte die Vertragsstrafe nicht in beliebiger Höhe, sondern gem. § 315 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 BGB nur nach billigem Ermessen verlangen darf.

Das ist aber immer eine Einzelfallentscheidung.

Das billige Ermessen nach der zitierten Vorschrift beruht auf mehreren Gesichtspunkten:

Zunächst kommt es auf den Umfang der Verletzungshandlung an, sodann auf den Grad des Verschuldens des Verletzers, die Funktion als pauschalierten Schadensersatz, spezialpräventive Gesichtspunkte sowie die sowie die Gefährlichkeit der Zuwiderhandlung für den Gläubiger (BGH, Urteil vom 30.09.1993, Az.: I ZR 54/91, zitiert nach Juris).

Demnach wäre der bewusste Verstoß gegen ein Vertragsstrafeversprechen durch eine größere Firma mit einer höheren Vertragsstrafe zu bemessen, als das versehentliche Versenden einer E-Mail eines kleinen Gewerbetreibenden.

Das LG Hamburg hat zur Höhe eines Vertragsstrafeversprechens ausgeführt:

"Nach allgemeiner Meinung besteht die Wiederholungsgefahr nur dann nicht mehr, wenn die für den Fall der Zuwiderhandlung versprochene Vertragsstrafe so hoch ist, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt (BGH GRUR 1983, 127 „Vertragsstrafeversprechen"). Welcher Betrag hierfür erforderlich bzw. ausreichend ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, das Vertragsstrafeversprechen hat jedenfalls „angemessen" zu sein (§ 12 Abs.1 UWG). Maßgebliche Faktoren für die Bemessung sind objektive Kriterien, hierzu gehören vor allem die Bedeutung und Größe des Unternehmens des Verletzers, Art, Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung, das Verschulden des Verletzers sowie die Gefährlichkeit des Verstoßes für den Gläubiger (BGH WRP 2001, 1179 „Weit-vor­Winter-Schluss-Verkauf", OLG Hamburg, Beschluss vom 23. März 2006, Az. 3 W 47/06)."

Diese Ausführungen müssen natürlich nicht nur für die Abgabe des Vertragsstrafeversprechens, sondern auch für die Festsetzung der nach billigem Ermessen anzusetzenden Vertragsstrafe bei ihrer Verwirkung gelten.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie offenbar mehrere Werbeemails erhalten, wonach der Ansatz der von Ihnen verlangten 2.500 EUR schon aufgrund des Umfangs der Verletzungshandlung als gerechtfertigt erscheint.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung Vertragsstrafeversprechen in Fällen unerbetener E-Mail-Werbung mit 5.001 EUR in der Regel bestätigt. Daran muss sich auch die Festsetzung nach Hamburger Brauch orientieren - wobei es aber, wie dargestellt, auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Konkret: Erhalten Sie von einem kleinen Unternehmer versehentlich eine Werbemail, trotz abgegebener Unterlassungserklärung, wären sicher keine 5.001 EUR anzusetzen, sondern 2.500 EUR.

Handelt es sich bei dem Verletzer aber um einen großen Verlag oder ein bekanntes Unternehmen, kommt ggf. eine Vertragsstrafe von mehr als 5.001 EUR in Betracht.

Letztlich wird sich das nur anhand der Umstände des Einzelfalls darstellen lassen - und im Ermessen des zuständigen Amtsrichters stehen (wenn Sie weniger als 5.000,01 EUR einklagen).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 18.01.2011 | 12:56

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