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9.127 Ergebnisse für frage richter

EU Haftbefehl
vom 21.5.2008 30 € Historischer Preis
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Nun zu meinen Fragen: 1) Ist es möglich das der EU Haftbefehl storniert wird nachdem das Fahrzeug wieder aufgetaucht ist und wenn ja wovon hängt das ab?
Messerangriff einer Mieterin
vom 27.12.2009 45 € Historischer Preis
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Frage: Dürfen wir als Vermieter der kranken Mieterin nach diesem Messervorfall kündigen und wie oder müssen wir erst hinnehmen bis etwas schlimmeres passiert, bis die Ämter, Gericht oder die Betreuer der psychisch Kranken reagieren.
Öffentlicher Dienst: Kein Krankentagegeld - plötzlich Armut
vom 1.9.2015 83 € Historischer Preis
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.-) * Kurze Frage: Ich bin seit 1985 im öffentlichen Dienst, angestellt. ... Frage: Nun bin ich von März 2015 bis jetzt 31.8.2015 krank. ... Meine Frage ist: Ist der ARbeitgeber (Bund, ö.D.) verpflichtet, und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsvorschriften, beim Arbeitnehmer zu überprüfen, ob ein Schutz gegen ein so großes und elementare Armutsrisiko besteht oder nicht - z.B. durch einmalige oder jährliche Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung?
Unerlaubtes/unangekündigtes Verlassen des Arbeitsplatzes
vom 7.11.2017 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe 2 Mitarbeiter (Reinigungskräfte in Festanstellung), es handelt sich hierbei um ein Ehepaar. Die beiden Arbeitnehmer waren heute morgen im Einsatz bei einem Kunden zur Reinigung. Der Mitarbeiter rief mich an, um mir mitzuteilen, dass beide morgen um 15 Uhr einen Termin mit der Tochter beim Zahnarzt wahrnehmen müssen (die Tochter ist 16).
Spenden-Spam von Stiftung mit vermutlicher staatlicher Beteiligung
vom 6.11.2011 30 € Historischer Preis
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Bis September 2009, während eines Studiums an einer bayerischen Fachhochschule (FH), war ich als Student ebendieser auch "freiwilliger Kunde" der Virtuellen Hochschule Bayern (VHB), welche technisch und organisatorisch irgendwie der Uni Bamberg angegliedert ist: http://www.vhb.org/vhb/impressum/ Freiwillig heißt, dass ich mich dort angemeldet hatte um Kurse an anderen bayerischen Hochschulen zu belegen. Zur Anmeldung bei der VHB musste ich mich mit der Matrikelnummer meiner FH und diversen persönlichen Daten bei der VHB semesterweise registrieren und nachweisen, dass ich Student der FH bin (damit waren die Kurse kostenlos). Die bei der VHB hinterlegte E-Mail-Adresse kann ich eindeutig der VHB zuordnen, nur die VHB und beteiligte Hochschulen (die, bei denen man dann die Kurse belegt hat) kennen diese E-Mail-Adresse.
Ablehnung Arbeit in Teilzeit
vom 9.4.2014 48 € Historischer Preis
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Guten Morgen, ich stehe momentan etwas ratlos da: ich befinde mich seit Juli 2013 in Elternzeit (Ausgangssituation: unbefristeter 30 Std Vertrag (seit 2012) in Kommunikationsagentur, Mitarbeiter in der Firma ca.50) und habe nur ein Jahr Elternzeit beantragt, wollte eigentlich, wie mit meinem Chef besprochen zum Juli wieder arbeiten gehen: angeboten habe ich 20-30 Std, näher besprochen haben wir noch nichts. Jetzt habe ich, 3 Monate vor Ende der Elternzeit, telefonisch bei der Personalabteilung um einen Gesprächstermin gebeten (wurde abgelehnt "wir können ja auch jetzt kurz sprechen) um die Details klären zu können: Zusammengefasst wurde mir gesagt ich sollte lieber meine Elternzeit verlängern um Kündigungsschutz zu haben (ich habe leider keine Zeugen; es wurden Aussagen getätigt wie "es ist halt schwierig mit Teilzeit in einer Agentur", "alle wollen in Teilzeit zurück" > es waren mit mir mehrere Frauen schwanger, "das hat nichts mit Dir als Person zu tun" etc). Dies habe ich dann völlig überrumpelt auch sofort getan, mit dem schriftlichen Antrag auf Mitarbeit bis 30 Stunden.
Mietezahlungen des Bruder lächerlich
vom 21.6.2010 45 € Historischer Preis
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Ich binTeil einer Erbengemeinschaft (insgesamt 4 Personen). Einer der Mierben bewohnt seit 2004 einen Teil (abgeschlossene Wohnung von insgesamt 2) des Hauses, das zu Erbmasse gehört. Auf Nachfrage kam jetzt heraus, dass der Bruder bereits 2004 mit der Erblasserin (Mutter von uns vier Geschwistern) eine Vereinbarung getroffen hat, wonach er für eine Pauschale von 300 Euro die Wohnung nutzen darf.
Parship Inkasso - Muss ich zahlen?
vom 3.7.2017 43 € Historischer Preis
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Ich habe letzte Woche von einem ähnlichem (vielleicht auch dem gleichem Inkasso Unternehmen parship@inkassounternehmen.de) ein Schreiben bekommen, ich solle meine Rechnung bei Parship begleichen. Als Vorgeschichte. Ich habe mich bei Parship angemeldet und das mit einer 1-Jahres Mitgliedschaft.
Freelancer ohne schriftlichen Vertrag - Bindefrist?
vom 28.7.2008 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ein Freelancer war ohne schriftlichen Vertrag über eine Beratungsfirma bei einem beauftragenden Unternehmen in einem Projekt, das bis 30.06.2008 laufen sollte, eingesetzt. Der Freelancer schrieb seine monatlichen Rechnungen, die auch ordentlich von der Beratungsfirma bezahlt wurden. Nun hat das beauftragende Unternehmen der Beratungsfirma gegenüber das Projekt um 6 Monate verlängert, was die Beratungsfirma dem Freelancer auch per E-Mail angezeigt hat.
37 kmh zuviel. Brauche schreiben von meinen Arbeitgeber.
vom 16.3.2017 47 € Historischer Preis
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Ich wurde mit 37 kmh zuviel angehalten und mir wurde nun ein Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot gesendet. Mir wurde gesagt das wenn ich ein schreiben von meinem Arbeitgeber vorzeige wo drinsteht das ich auf meinen Führerschein angewiesen bin und mir sonst die Kündigung bevorsteht kann auf mein Fahrverbot verzichtet werden. Ich bin tatsächlich auf meinen Führerschein angewiesen und mein Arbeitgeber ist bereit mir ein solches schreiben zu geben aber will das ich es vorschreibe.
Versorgungsleitung über Nachbargrundstück
vom 24.3.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Abwasser- und Frischwasserleitungen führen über ein bislang unbebautes Nachbargrundstück. Der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks will jetzt bauen und seine Versorgungsleitungen verlegen. Er verlangt eine Entschädigung von € 10000 , wenn er unsere Leitungen dort belässt,wo sie sind, was technisch durchaus möglich ist.
B-Plan
vom 14.9.2019 66 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um einen seit ca. 2007 rechtskräftigen Bebauungsplan für ein Wohngebiet im Bundesland Brandenburg. Phase I der Erschließung des Baugebietes ist gemäß der Satzung des B-Plans abgeschlossen. Nun soll Phase II der Erschließung in Angriff genommen werden, wobei dazu nun teilweise neue Versorgungsleitungen notwendig sind, und die Satzung diesbezüglich entsprechend geändert und ergänzt werden soll.