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37 kmh zuviel. Brauche schreiben von meinen Arbeitgeber.

16.03.2017 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Möglichkeit ein Fahrverbot in ein Bußgeld zu wandeln, was ausdrücklich an der Rechtsprechung des entspr. OLG-Bezirks hängt. Nicht überall genügt der Vortrag, dass es sich um einen Härtefall handelt und eine Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt wird. Evtl. weitere anwaltl. Beratung wahrnehmen.

Ich wurde mit 37 kmh zuviel angehalten und mir wurde nun ein Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot gesendet. Mir wurde gesagt das wenn ich ein schreiben von meinem Arbeitgeber vorzeige wo drinsteht das ich auf meinen Führerschein angewiesen bin und mir sonst die Kündigung bevorsteht kann auf mein Fahrverbot verzichtet werden. Ich bin tatsächlich auf meinen Führerschein angewiesen und mein Arbeitgeber ist bereit mir ein solches schreiben zu geben aber will das ich es vorschreibe. Da ich möchte das es rechtssicher ist beauftrage ich hiermit jemanden mir ein solches schreiben zu erstellen.

Vielen Dank
Eingrenzung vom Fragesteller
16.03.2017 | 16:43
Eingrenzung vom Fragesteller
16.03.2017 | 16:43
16.03.2017 | 17:59

Antwort

von


(9)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst frage ich mir, wer Ihnen dies - so verbindlich - gesagt hat, denn eine Garantie ist die Vorlage des Dokuments noch nicht. Je nachdem in welchem Oberlandesgerichtsbezirk Ihre Verhandlung stattfindet werden strengere Regelungen angewandt. Sollte die Scahe noch nicht bei Gericht sein, sondern noch bei der Behörde, können Sie dies allerdings durchaus versuchen.

Das OLG Frankfurt zum Beispiel erlaubt einen "Tausch: Fahrverbot erlassen für eine höhere Zahlung" grundsätzlich nicht oder nur sehr restriktiv. Und dabei ist es dann ganz egal, ob ein Urlaub von vier Wochen genommen werden muss oder überhaupt möglich ist. Ein Entgegenkommen findet oft nur über den Zeitpunkt statt, wann der Führerschein abgegeben werden soll (sprich im Sommerurlaub).

Nach gängiger Rechtsprechung liegt eine erhebliche Härte nicht schon dann vor, wenn mit einem Fahrverbot berufliche oder private Nachteile verbunden sind oder der Betroffene beruflich in besonderem Maß auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Andere OLG-Bezirke sind da freundlicher gestimmt, so dass die Rechtsprechung von Ihrem Ort heranzuziehen und zu überprüfen ist.
Grundsätzlich empfehle ich Ihnen - gerade weil es in Ihrem Fall sehr wichtig erscheint - eine Vertretung eines Rechtsanwalts vor Ort, falls es zur Gerichtsverhandlung kommt, der für Sie oder mit Ihnen in die Verhandlung geht, um das Beste herauszuholen, insb. auch die Möglichkeiten kokret vor Ihrem Gericht auszuloten.

Generell lässt sich sagen - vorausgesetzt es ist in ihrem Oberlandesgerichts-Bezirk machbar - dass die Chance, dass die Umwandlung eines Fahrverbotes in eine Geldstrafe funktioniert, umso höher ist, wenn der Beschuldigte bislang noch keine Verstöße gegen das Verkehrsrecht hat. Positiv anerkannt wird auch, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet war. Das ursprüngliche Bußgeld wird oft verdoppelt oder sogar verdreifacht; die genaue Summe bestimmt entweder die Bußgeldstelle oder der Richter. Hier kann auch ein Anwalt geschickt eingreifen.

Die Chancen, ein Fahrverbot in ein Bußgeld umzuwandeln, sinken, wenn der Betroffene wiederholte Verkehrsverstöße begangen, Punkte in Flensburg, andere Verkehrsteilnehmer durch den Verkehrsverstoß gefährdet, den Verkehrsverstoß unter Alkoholeinfluss begangen hat.

Auch ist die reine Vorlage dieses Dokuments noch nicht ausreichend. Es ist aber im Zuge der Verhandlung und des Plädoyers durchaus zu beachten, dass Sie Berufskraftfahrer sind, bzw. auf das Auto zwingend angewiesen sind, da sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht, mitunter also ein Härtefall vorliegen könnte.

Auch hinsichtlich anderer Gründe, z.B. Verjährung, fehlende Nachweise des Geschwindigkeitsverstoßes etc. weswegen der Bußgeldbescheid nichtig sein könnte, kann ich Ihnen empfehlen einen Anwalt in der Nähe aufzusuchen.
Beachten Sie auch laufende Einspruchsfristen und handeln Sie rechtzeitig.


Die von Ihnen gewünschte Erklärung finden Sie hier. Es handelt sich lediglich um einen Vorschlag, der auch anders formuliert werden könnte.

---

An das Gericht/Behörde (je nach Verfahrensstand) [genaue Nennung]
Nennung des Aktenzeichens (der Sache mit Ihrem Namen)

Hiermit bestätige ich als Arbeitgeber [Name], dass der Arbeitsplatz von Herrn [Name] durch das angedrohte einmonatige Fahrverbot in höchster Gefahr ist. Er ist für uns im Außendienst tätig und fährt täglich mit dem Pkw zu verschiedenen Farmen von uns, die in ganz Deutschland verteilt sind. Ein Erreichen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist auf Grund der Abgelegenheit nicht möglich. Außerdem kann unser Arbeitnehmer keine 4 Wochen am Stück Urlaub nehmen, um das Fahrverbot auszusitzen. Es gibt für ihn keine Vertretung, die diese Aufgabe übernehmen kann.
Durch das Fahrverbot wären wir zu einer Kündigung und Einstellung eines Ersatzmitarbeiters gewzungen. Dies stellt einen Härtefall für unseren Arbeitnehmer dar, da sein Arbeitsplatz immanent betroffen ist. Im Sinne der Erhaltung des Arbeitsplatzes ist es daher erforderlich kein Fahrverbot zu verhängen.

---

Hier finden Sie noch weitere informative Links zu der Sache:

1. Allgemeines zum Fahrverbot: https://www.bussgeldrechner.org/fahrverbot.html
2. http://www.bussgeldbescheid-einspruch.com/fahrverbot-umgehen/
3. Bescheinigung reicht nicht aus: http://www.n-tv.de/ratgeber/Fahrverbot-trotz-drohender-Kuendigung-article16685781.html

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bitte bewerten Sie mich mit 5-Sternen, wenn Sie mit der Antwort zufrieden waren. Dass die Angelegenheit auf Grund der Unsicherheit bzgl. der gerichtlichen Verhandlung und örtlichen Rechtsprechung nicht endgültig aus dem Internet heraus geregelt weden kann und evtl. die Beauftragung eines Anwalts vor Ort notwendig wird, ist mir bewusst, sollte aber Ihrerseits nicht negativ bei der Bewertung Berücksichtigung finden, da diese Plattform einen ersten Lösungsweg aufzeigen soll. Zu diesem gehört auch weitere Beratung in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tobias Rath


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