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Öffentlicher Dienst: Kein Krankentagegeld - plötzlich Armut

| 01.09.2015 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Bitte nur durch einen RA mit 4 Sternen oder mehr ... Danke ... .-)

*

Kurze Frage:

Ich bin seit 1985 im öffentlichen Dienst, angestellt.

(Ich bin privat-versichert, obwohl unter der notwendigen Einkommensgrenze liegend. Grund: Hatte mich damals gegen Übernahme in Staats-Kasse gewehrt).


Vorgeschichte:

2004 war eine Tarifrechsreform, nach der der Arbeitgeber (AG) bei Krankheit nur noch 42 TAge weiter das Gehalt zahlt.

Privat-Versicherte müssen dann bei ihrer Versicherung eine Versicherung Krankentagegeld abschließen, um die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit zu sichern.

Das ist bei mir - nicht geschehen. Der Grund ist im Moment noch unklar. Nachweisbar - und durch die VErsicherung zugestanden - ist, dass ich mich 2004 um einen Vertragsabschluß dazu bemüht habe.

(Die Versicherung hat das dann einem Makler übergeben. Vorgespräche habe stattgefunden. Zum Vertragsabschluß ist es nich gekommen (vermutlich, weil der Makler es versäumt hat, mich noch mal zu kontaktieren).


Frage:

Nun bin ich von März 2015 bis jetzt 31.8.2015 krank. Der AG zahlte brav das Gehalt bis 17.4. - Ende.

Da ich keine Versicherung habe: Kein Gehalt, keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- etc. Versicherung.

Bedeutend: Durch Krankheit bin ich jetzt in ein großes finanzielles Loch gestürzt. Netto-Verlust: Gut 12.000 Euro, damit Gesamt-Verlust gut 25.000 Euro.

Meine Frage ist:

Ist der ARbeitgeber (Bund, ö.D.) verpflichtet, und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsvorschriften,

beim Arbeitnehmer zu überprüfen, ob ein Schutz gegen ein so großes und elementare Armutsrisiko besteht oder nicht - z.B. durch einmalige oder jährliche Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung?

Denn - rein technisch - lässt er sich ja auch die private Kranken- und Pflege-Versicherung vorlegen (damit er seinen Anteil dazu tun kann). Es wäre also nur "ein Blick", ob auch eine Absicherung - nciht bei Pflege, sondern bei Krankheit - vorliegt.


Meinend: Darf es überhaupt sein, dass mir nicht (mehr) bewußt war, dass ein so großes Risiko nicht abgesichert ist, und auch vor allelm der Arbeitgeber dieses nicht einmal prüft?

Also: Ob der AG seiner Fürsorge-, Sorgfalts- und Sozialstaatspflicht nachkommt, wenn er sich eine Krankentagegeld-Versicherung nicht vorlegen lässt.

Bitte juristisch und formal, nicht "politsch" argumentieren. Wir wissen alle, dass das eigentlich nicht sein darf.



Gruß

LLL

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des BAG verpflichtet, die vermögensrechtlicher Belange des Arbeitnehmers zu schützen (BAG 11.10.89, NZA 90, 309 - zur Abführung der Lohnsteuer)).

Er muss den Arbeitnemer aber nicht einzelfallbezogen gezielt auf etwaige steuerliche Nachteile hinweisen (LAG BaWü 2.7.13 – 14 Sa 22/13 – nicht rerchtskräftig, Az beim BAG: 8 AZR 817/13 von dort zurückgewiesen).

Sie sehen, dass die Problematik im Fluss ist.

Gleiches gilt hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung des Arbeitsverhältnisses (BAG 13.5.70, BB 70, 923); allerdings nicht bei einer freiwilligen Versicherung eines von der Versicherungspflicht befreiten ArbN in der RV (LAG Köln 19.1.96, NZA-RR 96, 447).

Will heißen, dass der freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer diesen Schutz nicht genießt.

Nun sind Sie aber privat versichert.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Versicherungsnehmer nicht von der Verpflichtung entbunden, sich mit seinen Vertragsinhalten auseinander zu setzen.

Das bedeutet, dass Sie als privatversicherte Person durchaus hätten erkennen können, dass Ihnen der Krankentagegeldschutz fehlt.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen?

Ausgehend von der grundsätzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers vermögensrechtliche Belange des AN zu schützen und den zivilrechtlichen Grundsätzen im Hinblick auf individuelle Versicherungsvertragsbelange, gehe ich davon aus, dass das aufgrund des sozialschützenden Charakters des Arbeitsrechts der Arbeitgeber gehalten gewesen wäre, Ihren Sachverhalt genauer zu prüfen, da Tarifangestellte weniger häufig privat versichert sind und bei Ihnen hinzukommt, dass Sie unter der entsprechenden Einkommensgrenze liegen und dadurch besonders schutzbedüftig sind.

Aus der Rechtsprechung hinsichtlich des Arbeitsgeberzuschusses zur Krankenversicherung könnte gefolgert werden, dass eine Fürsorgepflicht im Rahmen eines Erst-Recht-Schlusses auch beim Krankentagegeld besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2015 | 21:42

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

entgegen dem ersten Anschein ist Ihre Antwort - dort wohl begründet.

Wenn ich Sie recht verstehe: Nein, der AG ist in diesen Einzelfällen nicht verpflichtet, aber aufgrund bestehender Grundsätze im Allgemeinen und der Fürsorgepflicht im Rahmen der Kranken-/Pflege-/Arbeitslosen-/Vermögens-Aufbau-/Sozial-versicheerungspflicht eines Erst-Recht-Schlusses auch beim Krankentagegeld.

DAS hört sich wie folgt an:
1. Das ist noch nicht geprüft worden.
2. Die GEgenseite wird alles aufbringen, um das zu verhindern. Was Aufwand und Kosten treibt.
3. Prinzipiell sollte es gelingen, wird es aber ev. nicht, wegen 2.

Sehe ich das so richtig? Direkt gefragt:
4. Wie hoch wären die Kosten (RA, Gerichte etc.) bis zur letztinstandlichen Entscheidung bei einem behaupteten Schaden von 40.000 E (all inclusive).
5. Sind Sie bis zur letzten Instanz Vertretungsberechtigt?
6. Wie hoch wäre Ihr Honorar bei Erfolg / bei Misserfolg?
.-)

LLL

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2015 | 07:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1. Nach meiner derzeitigen Recherche habe ich keinen entsprechenden Fall gefunden.

2. Ja das ist zu erwarten.

3. Nicht unbedingt, da Arbeitsgerichte schwerpunktmäßig eher arbeitnehmerfreundlich sind.

4. Die Kosten richten sich dam dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Streitwert.

In der ersten Instanz trägt jede Partei (§ 12 a ArbGG ) ihre Kosten selbst.

Ab LAG trägt die unterliegende Partei die Kosten.

Die Kosten rechne ich im folgenden für einen Anwalt

1. Instanz Arbeitsgericht

RA Gebühren 3.037,48 €

Gericht: 1.428 €

2. Instanz (Berufung) LAG

RA 3.399,12 €

Gericht 1.904 €

3. Berufung (BAG)

RA 3.784,56 €

Gericht 1.904 €

Hinzu kommen Reisekosten und Abwesenheitsgelder.

Zu einer Revision muss es nicht zwingend kommen, da ca. 90 % der Verfahren bereits in der ersten Instanz durch Vergleich beendet werden.

Viele weitere Verfahren werden dann bei LAG beendet oft auch durch Vergleich.

Allerdings käme dann eine Vergleichsgebühr für den Anwalt hinzu, wobei sich dann aber die Gerichtskosten verringern.

5. Sind Sie bis zur letzten Instanz Vertretungsberechtigt?

Ja, Vertretungsbefugnis besteht bis zum BAG

6. Wie hoch wäre Ihr Honorar bei Erfolg / bei Misserfolg?

Siehe Punkt 4. Ich rechne nach dem RVG ab und schließe keine Erfolgsvereinbarungen, die auch nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich sind.

Man kann sich aber über eine Honorarvereinbarung unterhalten.

Ich hoffe, Ihre Nachfraen damit verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.09.2015 | 14:02

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Das sind genau die Antworten – für die es Frag-einen-Anwalt geben sollte: Ich formuliere eine Frage, meinen Schaden, und bekomme nicht nur eine Antwort, sondern direkt auch eine Risiko-Abschätzung, einen Prozess zu gewinnen/zu verlieren, und kann nun selbst berechnen/planen, wie ich das weiter einschätze.

In meinem Fall kann ich rechnen: 30.000 = Verlust.

90 % aller Verfahren enden im Vergleich. Vergleich = 15.000 Euro.

Ich selbst muss aufbringen: max. 6000 RA/Gericht.

Risiko, dass es weitergeht: 10 % = 600 Euro.

Möglicher Gewinn: 15.000 - 6.000 - 600 = 8.400 Euro.

Eigener Zeitaufwand: 30 Std. = 8.400 / 30 = 280 Euro/Std.

Ich denke - und darf mich melden.
.-)

"