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B-Plan

14.09.2019 10:16 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, gerichtlich mittels Normenkontrollverfahren prüfen zu lassen.

Es geht um einen seit ca. 2007 rechtskräftigen Bebauungsplan für ein Wohngebiet im Bundesland Brandenburg. Phase I der Erschließung des Baugebietes ist gemäß der Satzung des B-Plans abgeschlossen. Nun soll Phase II der Erschließung in Angriff genommen werden, wobei dazu nun teilweise neue Versorgungsleitungen notwendig sind, und die Satzung diesbezüglich entsprechend geändert und ergänzt werden soll. Die notwendigen Änderungen und Ergänzungen an der Satzung wären meines Erachtens aber problemlos möglich durch eine vereinfachte Änderung nach § 13 BauGB, da dadurch die generellen Grundsätze des B-Plans nicht verändert werden. Die Kommune plant aber nun einfach die Satzung des B-Plans entsprechend zu ändern und ergänzen, ohne das öffentliche Verfahren einer vereinfachten Änderung durchzuführen, womit der Öffentlichkeit kein Recht zur Stellungnahme gewährt wird. Darf das eine Kommune überhaupt, bzw. wie kann man sich allenfalls dagegen wehren?

Gerne zu Ihren Fragen:

Darf das eine Kommune überhaupt, bzw. wie kann man sich allenfalls dagegen wehren?

Antwort: Den Kommunen stehen neben den gesetzlich festgeschriebenen Formen der Stadtplanung, der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) auch sonstige Planungsinstrumente, deren Inhalte und Verfahren nicht verbindlich vorgeschrieben sind zur Verfügung, z.B. auch Ortsentwicklungsplanungen etc. Von diesen gehen deshalb auch keine unmittelbaren Rechtswirkungen aus.

Welches Verfahren jetzt zu der von Ihnen beschriebenen Situation führt, kann man aus der Ferne nicht abschließend bewerten, weil der vorgängigen Bebauungsplan möglicherweise eine satzungsgemäße Öffnungsklausel enthält, aus dem die Kommune das Recht schöpft, wie vorgesehen zu verfahren.

Ob diese Vorgehensweise oder jene nach § 13 BauGB vorzuziehen ist, hängt von den
maßgeblichen Tatbestandsmerkmalen in § 13 Absatz 1 ab, nämlich

"... Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn...."

Das sind sog. unbestimmte Rechtsbegriffe, die notfalls auch der gerichtlichen Prüfung zugänglich sind.

Insbesondere handelt es sich in § 13 BauGB um eine "Kannvorschrift", die im Gegensatz zu sog. gebundenen Verwaltung einen pflichtgemäßen Ermessensspielraum eröffnet, der ebenfalls der richterlichen Prüfung unterliegt.

Dazu hält das Gesetz mit § 47 VwGO die Möglichkeit des Normenkontrollverfahrens vor:

"§ 47 VwGO "Normenkontrollverfahren" (Hervorhebungen vom Anwalt)

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,
2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2019 | 12:42

In der bestehenden Satzung sind keine Öffnungsklauseln enthalten. Gehe ich nun richtig in der Annahme, dass das Verfahren einer vereinfachten Änderung nach § 13 BauGB regulär und vollständig durchgeführt werden muss, oder kann die Kommune frei entscheiden eine Satzung klammheimlich zu ändern und die Öffentlichkeit von der Ausübung des legitimen Rechtes zur Stellungnahme auszuschließen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2019 | 13:59

Gerne auch zu Ihrer

Nachfrage: "Gehe ich nun richtig in der Annahme, dass das Verfahren einer vereinfachten Änderung nach § 13 BauGB regulär und vollständig durchgeführt werden muss, oder kann"

Genau der Teil Ihrer Nachfrage ist von Gesetzes wegen mit "kann" definiert, nicht "muss."

Ansonsten ist es so, dass die Phasenreglungen I und II inzidenter eine solche Öffnungsklausel enthalten könnte, was ebenfalls - wie auch Teil 1 Ihre Nachfrage per Normenkontrollverfahren anfechtbar wäre.

Eine Zwischenlösung für Sie wäre ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 29 VwVerfG als betroffene Anlieger (§ 13 VerwVerfG) zwecks Abwägung der weiteren Schritte (sog. berechtigtes Interesse).
Die §§ 72 ff des VerwVerfG (Planfeststellungsverfahren) haben als spezielle Vorschriften grds. zwar Vorrang. Wenn es aber gerade um die Vorbereitung einer Normenkontrolle zu diesem Thema geht, könnte man m.E. ein Akteneinsichtsrecht begründen und gegen die Verweigerung ggf. Rechtsschutz nach § 123 VwGO erwägen. Kommunale Satzungen als solche dürfen Sie jedenfalls voll umfänglich jederzeit einsehen.

Ich bedaure, dass ich eine einfache bzw. plakative Lösung aus der Ferne nicht bieten kann, hoffe dennoch, Ihnen - bzw. einer durchaus möglichen Interessengemeinschaft - weitergeholfen zu haben und verbleibe,
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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