Laufzeit und Kündigung eines Vertrages
vom 30.8.2021
für 25 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. / Isernhagen
Hallo, meine Frage ist, ob die untenstehende Verlängerungsklausel eines Rahmenvertrags bereits zum 30.09.2020 zu einer Verlängerung des Vertrags um ein weiteres Jahr geführt hat oder ob tatsächlich eine Kündigung am bspw. 29.09.2021 zu einer Kündigung des Vertrags zum 01.10.2021 führen würde. Der genannte Vertrag wurde am 25.09.19 geschlossen. und hat folgende Klausel zur Laufzeit und Kündigung: "Der Vertrag tritt am 01. ... Jede Partei ist darüber hinaus ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Weiterführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht.