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Umzug ins Ausland - Kündigung des Handyvertrags?

| 28.04.2009 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Mein Handyvertrag läuft regulär noch ein Jahr. Durch Wohnortwechsel ins Ausland (Schweiz) konnte ich den Internetvertrag ausserordentlich kündigen. ThePhoneHouse (Handyvertrag) stellt sich quer. Desweiteren buchten sie eine Qurtalsprämie von meinem Konto ab, die sie mit einer angeblich hinzugebuchten Sicherheitspaket (was immer das bitte sein soll...keine Ahnung) begründen. Daraufhin kündigte ich fristlos wegen Nichterfüllung des Vertrages: Einerseits "verkaufen" sie "Sicherheitspakete", auf der anderen Seite herrscht bei Mailverkehr mit Kundendienst jedwedere Information über meine Daten; deshalb Nichterfüllung. Desweiteren schicken sie jetzt aber trotz fristloser weiter Mahnungen, wenn auch an meine alte nicht mehr aktuelle Adresse in Deutschland. Bei Anruf beim Kundedendienst wollte ich meine Position erklären, die Dame aber unterbrach mich ständig kündigte an sie wolle das Gespräch beenden, was sie schliesslich auch tat inden sie den Höhrer einfach hinlegte und sich nicht mehr meldete. Was und wie sollte ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt beantworte:

Aufgrund eines beruflich und/oder privat bedingten Umzugs ins Ausland steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu, wie es auch bei Ihrem Internet-Vertrag funktioniert hatte.

Hiernach liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist.
Da Sie einen Wohnortwechsel in die Schweiz vorgenommen haben, haben die Leistungen des Mobilfunkanbieters für Sie keinen praxisrelevanten Vorteil der weiteren Nutzung mehr.

Voraussetzung ist, dass Ihr Vertragspartner, das Telekommunikationsunternehmen, zu einer gleichwertigen Leistungserbringung im Ausland nicht im Stande ist, und dann auch keinen Anspruch auf eine entsprechende Gegenleistung hat.

Dieses müsse dann noch geprüft werden, wird aber eher zu verneinen sein.

Insoweit müsste das Unternehmen Ihnen dieses auch positiv nachweisen.

Durch Vorlage entsprechender Nachweise (Abmeldebescheinigung Ihrer Wohnung in Deutschland sowie Meldebestätigung hinsichtlich Ihrer neuen Wohnung) können Sie zudem den Kündigungsgrund belegen.

Bezüglich der von der Gegenseite Ihnen unterstellten Hinzubuchung des Sicherheitspaketes lässt sich wie folgt vorgehen:

Es kommt darauf an, ob diese vertragliche Leistung überhaupt von vornherein vereinbart war, also im schriftlichen Vertragswerk selbst offen und erkennbar zu Tage getreten ist, also nicht überraschend war.
Die Beweislast dafür trägt ebenfalls das Telekommunikationsunternehmen.

Andererseits, selbst wenn dieses wirksam vereinbart worden wäre, können Sie noch, wie Sie es getan haben, den Leistungsinhalt beanspruchen, der sich aus der Hinzubuchung des Sicherheitspaketes ergibt.
Auch über diesen Leistungsinhalt darf Ihr Vertragspartner nicht verschleiernd auf Sie einwirken und über den wahren Vertragsinhalt täuschen.
Vertragsinhalt ist das, was ein verständiger Dritter in Ihrer Rolle unter „Sicherheitspaket“ verstehen durfte, also auch etwa sicherer E-Mail-Verkehr etc.

Insofern haben Sie richtig gehandelt, wenn Sie außerordentlich gekündigt haben, und dieses auf Ihren Umzug ins Ausland und auf die (teilweise) Nichterfüllung des Vertrages gestützt haben.

Wahrscheinlich wird, sofern dieses noch nicht geschehen sein sollte, die Sache an ein Inkassounternehmen abgegeben werden, gegebenenfalls ein gerichtlicher Mahnbescheid gegen Sie erlassen werden, gegenüber dem man sich jedoch durch einfachen Widerspruch (braucht nicht begründet zu werden, Kreuz in dem betreffenden Kästchen des Formulars des Gerichts reicht aus) zu Wehr setzen kann.

Danach wäre es Sache des Telekommunikationsunternehmens, die Sache gerichtlich weiterzuverfolgen, was in einigen Fällen jedoch auch unwirtschaftlich für das Unternehmen ist, insbesondere bei Ihrem Fall im Hinblick darauf, dass Sie ins Ausland verzogen sind.

Nichtsdestotrotz würde ich jedenfalls dann, wenn die Sache vor Gericht geht, einen Anwalt Ihrer Wahl mit der Bearbeitung der Angelegenheit betrauen.

Dazu können Sie sich gerne an mich direkt wenden, falls Sie dieses wünschen sollten. Die Zahlung der Erstberatung wird Ihnen dabei angerechnet.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2009 | 12:30

Vielen Dank für kompetente erste Einschätzung.

Einen Haken gibt es zwar. Ich bin zwar in der Schweiz Hauptwohnhaft gemeldet, jedoch habe ich mich in Deutschland nicht abgemeldet. Es könnte also nur der Anmedenachweis für die Schweiz gebracht werden. Mit Nachweis einer 100% Arbeitsstelle in der Schweiz sollte doch der Nachweis einer Interessensverlagerung ins Ausland auch erbracht sein; zumal man das Handy meist nur beruflich benötigt ! ? Am Wochenende bin ich zwar im Ferienhaus meines Onkels im Schwarzwald und habe ab 1.Mai 09 Wochendwohnsitz hier gemeldet; - jedoch ist hier nur 0,01% derzeit Handyempfang; also auch wieder Nichterfüllung des Vertrages!?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2009 | 21:06

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

nach § 15 des Meldegesetzes gilt folgendes (An- und Abmeldung):

Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden. Nur für das Ausland besteht daher eine Abmeldepflicht, wobei ich Sie aber so verstehe, dass Sie ab dem 1.5.09 einen Nebenwohnsitz in Deutschland angemeldet haben, also eine Abmeldepflicht wegen des Inlandsbezuges nicht mehr bestehen sollte. Sicherheitshalber können Sie nochmals bei der deutschen Meldebehörde nachfragen, damit jedenfalls insofern alles gesetzeskonform ist.

Im Übrigen zum eigentlichen Fall:
Ein Anmeldenachweis für die Schweiz sollte ausreichen; da Sie sich nur am Wochenende in Deutschland aufhalten, liegt der Hauptwohnsitz in der Schweiz. Aufgrund dieses überweigenden Schwerpunkts des Aufenthalts in der Schweiz ist eine Kündigung aus diesem Grunde berechtigt.

Ob die fast nicht vorhandene Verfügbarkeit des Handynetzes daneben als (weiterer) Kündigungsgrund ausreicht, ist eher zweifelhaft, aber wie gesagt die Kündigung ist schon aus dem obigem Grund möglich.

Ich hoffe, Ihren Rückfragen hinreichend geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.05.2009 | 08:01

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