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Kündigung eines Mietvertrages aus mehrern Gründen u.A. auch Eigenbedarf

| 15.07.2015 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Die Rückzahlung von Mietzinschulden innerhalb der Schonfrist heilt lediglich die Folgen einer fristlosen Kündigung - für eine fristgerechte Kündigung gilt dies nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst zu der Sachlage:

Wohnung ist vermietet seit dem 01.07.2014 an zwei Herren (WG). Der MV läuft auf einen namentlich genannten Hauptmieter sowie eine als namentlich genannter „Mitbewohner".

Die Miete wird einzeln gezahlt, das heißt, beide Mieter überweisen separat ihren Mietanteil.

Nun möchte ich den MV unbedingt kündigen aus folgenden Gründen:

1. Sich wiederholende verspätete Mietzahlungen. Seit Beginn des Vertrages wurde die Mietzahlung insgesamt 8 mal zu spät gezahlt, trotz „Erinnerung" an eine pünktliche Zahlung im November meinerseits per E-Mail. Ich hatte sogar nur eine Frist bis zum 05. eines Monats, statt bis zum 03. Werktag eines Monats. Auch nach dieser Erinnerung wird die Miete weiterhin immer mal wieder zu spät gezahlt, teilweise bis zu 9 Tage später.
2. Fehlende Mietzahlungen. Beide Mieter sind je mit zwei Monatsanteilen in Verzug. Das heißt, mir fehlen für insgesamt vier Monate je eine Hälfte der Miete in Summe also zwei volle Mieten. Trotz formloser Mahnung per Mail und Angebot einer Ratenzahlung wurde die ausstehende Miete bisher nicht nachgezahlt - auch nicht teilweise bzw. in Raten.
3. Eigenbedarf. Hier habe ich Zweifel, da die Vorgeschichte Anlass geben könnte, dass der Eigenbedarf vorgeschoben ist. Dem ist nicht so, jedoch habe ich zunächst tatsächlich darüber nachgedacht, keinen Eigenbedarf anzumelden, da ich durch eine Vermietung grundsätzlich einen finanziellen Vorteil hätte. Unter den gegebenen Umständen möchte ich jedoch von diesem Kündigungsrecht Gebrauch machen, da das Vertrauensverhältnis aufgrund der schlechten Zahlungsmoral deutlich gestört ist.
Meine Mutter, derzeit wohnhaft in Spanien, möchte aus gesundheitlichen Gründen bis spätestens Ende des Jahres zurück nach Deutschland. Da meine Wohnung im EG und in der Innenstadt liegt und zudem über ein drittes Zimmer für eine evtl. Pflegekraft verfügt, ist meine Wohnung bestens geeignet.

Ich habe nun folgende Fragen:

1. Soweit ich informiert bin, steht dem Mieter eine sogenannte Schonfrist zu, wenn es um Mietrückstände geht. Wie ist das bei den verspäteten Zahlungen? Gibt es da ähnliche „Rettungsanker", von denen meine Mieter Gebrauch machen könnten?
2. Ist es ratsam, in diesem Zusammenhang den Eigenbedarf anzumelden oder reichen die anderen Punkte für eine Kündigung aus, die dann nicht angefochten werden kann? Ich kann mir weitere Ausfälle und Verspätungen nicht weiterhin leisten, da natürlich auch ich Verpflichtungen habe.

Ich bedanke mich schon mal herzlich für eine Antwort.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass die Zahlung von Rückständen innerhalb der Schonfrist nur die Heilung einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung zur Folge hat nicht aber die einer fristgerechten Kündigung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1. Ziffer 1 BGB</a> wegen Verletzung von vertraglicher Pflichten. Daher rate ich hilfeweise eine fristgerechte Kündigung auszusprechen. Im Übrigen darf der Mieter diese Schonfrist nur einmal alle zwei Jahre nutzen.

zu 1.: Da beim Verzug, also wenn der Mieter gezahlt hat, aber eben verspätet, kein Rückstand besteht, gibt es diese Möglichkeit der Rückzahlung naturgemäß nicht. Der Mieter kann höchstens eine Räumungsfrist verlangen und dann vor Gericht beantragen, wenn die Kündigung für ihn eine unzumutbare Härte darstellt.

zu 2.: Wenn ein Rückstand in der Höhe von zwei Monatsmieten besteht, ist ein fristgerechte Kündigung jedenfalls wirksam. Wenn Gründe für den Eigenbedarf vorliegen und Sie die Wohnung entsprechend benötigen, dann ist es sinnvoll, diesen Kündigungsgrund hinzuzufügen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfrage benutzen.


Mt freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin
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Bewertung des Fragestellers 15.07.2015 | 17:42

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