Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Prämienzahlung - Kündigung


| 22.12.2006 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte kurzfristig meinen Arbeitsvertrag kündigen. Meine Kündigungsfrist beträgt (leider) 4 Wochen zum Quartalsende, womit ich frühestens zum 01.04.07 "frei" bin. Um aus wichtigem Grund vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis zu kommen, suche ich nun natürlich händeringend nach Auswegen. Ein Ausweg scheint ein Passus in meinem Arbeitsvertrag zu sein, welche mir eine Garantieprämie zusichert. Diese habe ich jedoch noch nie (2,5 Jahre Dienstzeit) erhalten. Ich habe zwar mündlich angemahnt, es aber auf anraten der Buchhaltung nicht weiter verfolgt, da mir mitgeteilt worden ist, dass bei Nichterreichen von Ertragsvorgaben diese Garantieprämie zurückzuzahlen ist.

Zum besseren Verständnis folgend der Absatz:
---
Nach der Probezeit erhält der Mitarbeiter ein am Monatsende zahlbares Gehalt in Höhe von monatlich brutto EUR X.XXX,XX zuzüglich einer monatlichen Garantieprämie in Höhe von brutto EUR XXX,XX. Darüberhinaus erhält der Mitarbeiter eine Jahres-Prämie, welche sich nach der Erfüllung der Ertragssollvorgaben des Leiters Technik für den Bereich Technik lt. Anlage 1 ergibt. Diese Prämie wird mit der Garantieprämie verrechnet.
---

In der Anlage steht dann folgendes:
---
Bei Erreichen oder Überbieten dieser Vorgabe erhält der Leiter Technik eine Prämie in Höhe von 1,2% dieses oder des überbotenen Gesamtbetrages. Bei Nichterreichen dieser Sollvorgabe entfällt diese Prämie.
---

Diese Prämie habe ich für 2006 nicht erhalten, da ich die Umsatzvorgaben nicht erfüllen konnte.

Da in den Schlußbestimmungen des Arbeitsvertrages steht, dass sämtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, rechne ich mir kaum Chancen aus, die Nichtzahlung der Garantieprämie als Grund für eine fristlose Kündigung durchzusetzen. Oder gibt es doch einen Weg?!

Vielen Dank für eine Antwort!


Einer der schnell zu einem neuen Arbeitgeber wechseln will

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Zahlungsverzug des Arbeitgebers ist es nach der Rechtssprechung Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen hat.

Daran fehlt es nach Ihrer Schilderung. Die mündliche Mahnung, auf die die Buchhaltung mit einer Empfehlung reagiert hat, hat nicht die Qualität einer Abmahnung. Eine außerordentliche Kündigung wäre zum derzeitigen Zeitpunkt voraussichtlich ohne Aussicht auf Erfolg.

Sie könnten nun wegen der fehlenden Auszahlung der monatlichen Garantieprämien noch Abmahnungen aussprechen und dadurch einen früheren Abgang durch eine außerordentliche Kündigung vor Ende März vorbereiten. Sie sollten aber überdenken, dass ein solches Vorhaben zum einen das Risiko eines Rechtsstreits nach sich zieht und ggf. Schadensersatzansprüche folgen können, zum anderen negative Auswirkung auf das Arbeitszeugnis haben kann, die sich dann in der Zukunft auswirken können.

Ich empfehle Ihnen, das direkte Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und um frühzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnis zu bitten. Die Arbeitgeber sind häufig nicht daran interessiert, abwanderungswillige Arbeitnehmer noch auf lange Sicht weiter zu beschäftigen. Es drohen Krankschreibungen und unmotivierte Arbeitsleistung. Es besteht dann die Möglichkeit, eine einvernehmliche Beendigung zu vereinbaren, die für Sie keine Nachteile hat, wenn sich unmittelbar ein Folgearbeitsverhältnis anschließt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2006 | 10:32

Über Nacht ist mir noch eine Nachfrage eingefalllen.
Habe ich bei der Formulierung "Garantieprämie" im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Selbige, auch wenn ich die Umsatzvorgaben nicht erfüllt habe und ist es tatsächlich so, dass diese "Garantieprämie" im Fall des Nichterreichens wieder zurück gezahlt werden müßte? Ausserdem stellt sich mir die Frage, ob sich die Schlußbestimmung mit den 3 Monaten auch auf meine Forderung mit der ausgebliebenen "Garantieprämie" bezieht.
Die entsprechenden Formulierungen des Arbeitsvertrages habe ich bereits in der ursprünglichen Frage abgeschrieben.

Vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2006 | 20:24

Die Ausschlussklausel bezieht sich nach Ihrem Zitat auf sämtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und umfasst damit auch die Ansprüche auf die Garantieprämie.

Wenn keine besonderen Vorgaben für die Garantieprämie zu erfüllen sind, können Sie diese fordern. Rückwirkend sind Sie aber auf die noch nicht verfallenen Ansprüche beschränkt, so dass Sie die Prämie -abhängig von deren Fälligkeit- wohl nur für die letzten drei Monate und die Zukunft fordern können.

Eine Aufrechnung der Garantieprämie mit der jährlichen Leistungsprämie ist dann möglich, wenn eine entsprechende Vereinbarung besteht. Die zitierten Klausel enthalten eine solche Vereinbarung nicht. Prüfen Sie noch einmal den restlichen Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle Antwort! Hatte ein solches Ergebnis erwartet. Leider zeigt sich mein derzeitiger Arbeitgeber als wenig gesprächsbereit, ansonsten würde ich nicht nach Alternativen suchen. "
FRAGESTELLER 4/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER