Aufhebungsvertrag oder Kündigung

Sehr geehrter Fragesteller,

der Anspruch auf Arbeitslosengeld "ruht", heißt, dass in diesem Zeitraum AlG nicht gezahlt wird, in dem Fall, wenn entweder
eine Sperrzeit verhängt wird ( § 144 SGB III ) oder
wenn eine Abfindung gezahlt wird und das Arbeitsverhältnis vor dem Datum beendet wird, zu dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfrist beendet worden wäre ( § 143 a SGB III )
Die Ruhensdauer bei Zahlung einer Abfindung hängt von der Höhe der Abfindung, dem Lebensalter und der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Höchstens ruht der Anspruch bis zum Datum des Auslaufens der arbeitgeberseitigen Kündigungsfrist am 30.09.2008.

Das Ruhen des ALG aufgrund der verkürzten Kündigungsfrist kann nicht vermieden werden, sofern diese nicht eingehalten werden.
Wird die Kündigungsfrist aber nicht verkürzt ( Aufhebungsvertrag zum 30.09.2008) kann durch Gestaltung des Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit nach § 144 SGB verhindert werden. Entscheidend ist hier, ob Sie das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund beendet haben oder nicht. Ein wichtiger Grund - mit der Folge, dass keine Sperrzeit verhängt wird - ist z.B der Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer sonst unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung. Insofern ist es grundsätzlich möglich, eine Aufhebungsvertrag mit Abfindung zum 30.09.2008 zu unterzeichen ohne Kürzungen durch die Agentur für Arbeit befürchten zu müssen. Die Abfindung darf hier allerdings nicht höher sein als ein halber Bruttomonatsverdients pro Beschäftigungsjahr ( Richtlinien der Agentur f. Arbeit/vgl. auch § 1a KSchG ).
Die Abfindung muss grundsätzlich voll versteuert werden. Freibeträge gibt es hier keine (mehr).

Grundsätzlich orientiert sich die Höhe der Abfindung an der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wie oben bereits angesprochen, gilt als Faustregel ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Dies ist aber natürlich völlig frei verhandelbar und kann , gerade wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer "loswerden" will und er hierzu aber keine Möglichkeit hat, steil nach oben gehen. Eine Zahl kann hier seriös nicht genannt werden. Bei einer höheren Abfindung als ein halbes Bruttomonatsgehalt wird sich wieder das Problem des ALG- Anspruches stellen.

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis, welches innerhalb einer "angemssenen Frist" ausgestellt werden muss. In der Regel sollten dem Arbeitgeber 2 Wochen hierfür als Frist genügen.

Eine Kündigung kommt bei arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen in Betracht. Die Belastung des Betriebes durch das Verhalten des Arbeitnehmers ist dabei zu berücksichtigen. Die arbeitsvertraglichen Pflichten können dadurch verletzt werden, dass der Arbeitnehmer fehlerhaft arbeitet. Hier spielen allerdings viele Faktoren eine Rolle. Das Bundesarbeitsgericht (Urt. vom 17. Januar 2008 - 2 AZR 536/06 ) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Klägerin als gekündigte Arbeitnehmerin eine dreifach überhöhte Fehlerquote wie bei vergleichbaren Arbeitnehmern vorgeworfen worden ist und dies zur Kündigung geführt hat. Entgegen den Vorinstanzern bejahte das BAG hier die grundsätzliche Möglichkeit einer Kündigung.
Entscheiden ist neben der Häufigkeit der Fehlern v.a. die Folgen der Fehler für das Unternehmen. Bei Fehlleistungen ist allerdings in der Regel eine Abmahnung erforderlich, welche das Fehlverhalten aufzeigt und Konsequenzen der Kündigung für den
wiederholten Fall androht.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt