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Kündigung einer Wohnung - Mietvertrag ohne s


| 13.11.2007 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Der Wohnungsmieter, meine Schwiegermutter, ist am 31.10.2007 verstorben, es besteht ein Mietvertrag seit dem 1.12.2001, laut Mietvertrag (Vordruck Haus + Grund 4.2000) geht dieser bei Tod an die Erben, sofern dieser im gleichen Hausstand wohnt, weitere Angehörige in der gleichen Wohnung sind nicht vorhanden, Hausstand wird aufgelöst.

KANN DER MIETVERTRAG, OHNE EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST, FRISTLOS GEKÜNDIGT WERDEN ?

Kündigung soll zum 30.11. erfolgen.

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 564 BGB ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Die gesetzliche Frist beträgt in diesem Fall für Sie drei Monate, sodass Sie derzeit zum 28.02.2008 kündigen können. Eine Kündigung zum 30.11.2007 ist nicht möglich. Bedeutung hat das außerordentliche Kündigungsrecht im wesentlichen bei befristeten Mietverträgen, bei denen eine Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen ist.

Ich bedaure, keine anderslautende Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 22:53

Wir sind aber nicht gesetzlicher ERBE dieses Mietvertrages, dies wird im Mietvertrag ausdrücklich ausgeschlossen! Daher sind wir doch auch nicht Mieter dieser Wohnung? Und warum dann Kü-Frist von 3 Monaten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 09:57

Die Kündigungsfrist ergibt sich aus § 573d II BGB.

Die von Ihnen erwähnte Vertragsklausel bezieht sich vermutlich auf das Eintrittsrecht gem. § 563 BGB und ist für Alleinmieter ohne Bedeutung. Im Zweifel müsste aber der Vertrag ergänzend geprüft werden; der Vertragsinhalt ist mir nicht bekannt.

Wer Erbe der Schwiegermutter geworden ist, bestimmt sich nach der gewillkürten Erbfolge (Testament, Erbvertrag) oder den Vorschriften der gesetzlichen Erbfolge, nicht nach dem Mietvertrag. Falls Sie bzw. Ihre Ehefrau nicht Erbe geworden sind, können Sie den Mietvertrag überhaupt nicht kündigen, da Sie dann keine Berechtigung haben, über den Mietvertrag zu verfügen.

Sofern aus erbrechtlicher Sicht Probleme bestehen, sollten Sie sich zusätzlich anwaltlich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 22.11.2008 | 17:04


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