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Ist ein Kita-Vertrag ohne Kündigungsklausel nicht kündbar? ... Sachverhalt: Ich habe bei einer privaten Kita einen Vertrag für 6 Monate erhalten, es standen keinerlei Fristen oder Kündigungsfristen im Vertrag. ... Ich habe die Leiterin auf den Vertrag hingewiesen und auf ihre Email, aus der dies nicht ersichtlich war.

Liebe Fachanwälte, ich habe eine Frage zu der Vertrags-Gültigkeit, wenn der Vertrag nach einer Fusion des Auftrag-Gebers weitergeführt wurde ohne Neuauflage, Update oder Kündigung seitens einer der beiden Vertrags-Parteien. Der Auftrag-Geber nimmt die vor der Fusion gewährten Konditionen nach wie vor wahr/an und wir als Auftrag-Nehmer gewähren diese auch weiterhin, da ja vertraglich nichts geändert wurde - so denken wir. ... Nun kommt dazu, dass wir ein neuen Vertrag zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnen sollen, der zurückdatiert wurde auf 15.11.2013.

In einem Vertrag wird mir eine Nutzungsentgelt zugesagt.

In meinem Vertrag steht, mir stehen 15 Urlaubstage pro Kalenderjahr bei Teilzeitbeschäftigung zu. ... Oder muss die Änderung der Beschäftigungstage vertraglich festgehalten werden? ... Also bezieht sich meine jetzige Arbeit doch immer noch auf denselben Vertrag?

Ich habe das Autohaus gebeten, den Vertrag auf dem Postweg direkt zu dem Kunden zuzusenden. ... Der Vertrag läuft auf meinen Kunden, ich habe diesen i.A. unterschrieben. ... Nun meine Frage: Ist der Vertrag, den ich mit i.A. unterzeichnet habe rechtswirksam zustande gekommen ???

Dafür möchte ich mit der Eigentümerin einen Vertrag abschliessen. ... Was muss in einem solchen Vertrag stehen? ... Kann ich so etwas wie ein Pfandrecht in den Vertrag mit aufnehmen?

Wie sehen Sie das, in Anbetracht des Zitates aus dem Vertrag oben? ... Ich muss auch anmerken dass zum Thema wirklich nicht viel mehr im Vertrag steht. ... Es heißt ja "mit Inkrafttreten" und jetzt ist der Vertrag nicht mehr in Kraft.

Dies wurde auch in einem Vertrag festgehalten.

Text:Sehr geehrte Damen und Herren. ich als Handwerker habe am 16.02.09 einen VOB Vertrag mit einem Fertighausbauer unterzeichnet, der jetzt erst zur Ausführung kommen soll. ... Weiterhin ist der Kontakt richtig schlecht, Reaktionen des Unternehmens kommen sehr spät ( was Nachfragen angeht) den Bauleiter kenne ich bis heute nicht. obwohl im Vertrag steht, das er mit mir Kontakt aufnimmt. Habe ich eine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen???

Guten Tag, Wir haben seit Anfang 2019 unser Kind 2 bei einer Tagesmutter. Kind 1 war auch schon da bis vor 2 Jahren. Danach kam sie in den Kindergarten.

Da ich nun zum 31.10.2009 Umziehe und die DTAG am neuen Wohnort diesen Vertrag nicht Komplett erfüllen kann, verlangte ich von der DTAG eine Anpassung des Vertrages. ... Mein Vertrag endet am 19.7.2010 Die DTAG hat mir nun einen neuen Vetrag angeboten dies würde beteuten mein alter Vertrag würde gelöscht und ich htte wieder eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten. ... Und somit auch T-Entertain aus meinen Vertrag "gelöscht" wird da dieses am neuen Standort ja nicht mehr möglich ist, und mein Vertrag trozdem zum 19.7.2010 endet?

Anstellungsvertrag in einem Dienstleistungsunternehmen, ca. 25 Mitarbeiter, kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat Sind / waren in einem Anstellungs-Vertrag Kündigungfristen zulässig, die länger als die gesetzlichen Kündigungsfristen nach BGB sind?

sehr geehrte anwälte, am 20.5. 16 schloss ich einen fertiggaragen-kauf ab. keinerlei zahlungen bisher. sie wird erst geliefert, sobald der betonboden bereitet werden kann. dazu aber müssen, da in den hang hineingebaut werden soll, zunächst grosse erdarbeiten, betonstützmauern etc gemacht werden. der kostenvoranschlag desjenigen, der vertraglich den betonboden giessen soll, wird extrem hoch- für mich nicht bezahlbar. Zeittafel: vertrag am 20.5. 16 unterschrieben. erste überweisung fällig am 6.6.16 der verkäufer wollte sofort abends dem betongiesser bescheidsagen wegen begutachtung und kostenvoranschlag. aber erst heute, am 4.6. kam dieser herr vorbei und unterbreitete mir den mdl. kostenvoranschlag für die ganzen vorbereitungsarbeiten, woraufhin ich zurücktreten möchte von allem. geht das ?

Privat wurde ein Vertrag geschlossen , dass die Mieteinkünfte des Dachgeschosses nicht an die Schwiegermutter gehen (Fruchtziehung), sondern für den weiteren Erhalt des Hauses an die Eigentümer gehen. ... Ist ein, auf privater Basis abgeschlossener Vertrag anfechtbar? ... Kann ein Nießbrauch überhaupt durch einen unbeglaubigten Vertrag ( Notar)eingeschränkt werden und kann dieser formlos (oder spezielle Vertragsform) verfasst sein. 3.

Ich habe keinen schriftlichen Vertrag und war mir auch nicht über diese Kündigungsfrist bewusst. ... Dieser Vertrag gelte für alle eingestellten Pferde und sei wirksam - auch ohne Unterschrift. ... Kann man auf diese Art Verträge schließen?

Jedoch habe ich das Wichtigste verabsäumt: die vertragliche Vereinbarung eines Ausschluss von Sachmängeln. ... Im Vertrag wird explizit darauf hingewiesen, dass - der Motor stark verölt ist (Ölverlust), - der gesamte Bodenbereich durchrostet ist, - und der Wagen auf einer Hebebühne stand und inspiziert wurde. ... Wie sieht unter Berücksichtigung der vertraglichen Ausgestaltung UND den genannten Sachverhalten meine Haftungslage aus?

Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich heute noch wissen muss, ob Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Tätigkeiten bis Dienstag ausführen oder nicht. ... Bitte teilen Sie mir heute noch mit, ob Sie die vertraglich vereinbarte Leistung bis Dienstag erbringen oder nicht. ... Somit ist hier kein gültiger Vertrag geschlossen worden.

Frage(n): Ist die vertragliche Abtretung von Urheberrechten an Büchern / Schriften überhaupt rechtens?!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage über einen Vertrag mit meine Musiklehrerin. Hier ist der Vertrag, genau: " Name Musiklehrerin, Stattl. greprüfte Musiklehrerin, Dipl. ... Kann ich den Vertrag widerrufen, wenn sie keine Stunden vertreten bzw. verschieben will, oder kann ich sie dazu zwingen?

Nun möchte ich den Vertrag aufheben. Frage gibt es ein Widerrufsrecht um den Vertrag ohne Schadenersatz aufzulösen?