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Kita-Vertrag ohne Kündigungsfrist nicht kündbar?

20.09.2013 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: ordentliche oder außerordentliche und fristlose Kündigung eines Kita-Vertrages bzw. Betreuungsvertrages

Meine Fragen vorab:
1. Ist ein Kita-Vertrag ohne Kündigungsklausel nicht kündbar?
2. Sind Mittagessen und Reduzierung der Betreuungsstunden im August nicht zulässig, obwohl der Vertrag nichts dazu sagt, und einer Email der Leiterin entsprechend Veränderungen zugelassen sind?
3. Ist zusätzlich zu den fehlenden Kündigungsfristen der Grund zur Kündigung nicht schwerwiegend genug, da eine gesunde Betreuungsumgebung des Kindes unklar war?
4. Lohnt sich ein Streit?

Sachverhalt:
Ich habe bei einer privaten Kita einen Vertrag für 6 Monate erhalten, es standen keinerlei Fristen oder Kündigungsfristen im Vertrag. Auf Nachfrage im Bezug auf Fristen zum Betreuungsumfang und Kündigungsfristen erhielt ich die Antwort, dass die Betreuungszeiten jederzeit zum nächsten Tag erhöht werden können (es stand nichts zur Reduzierung drin), dass das Mittagessen zum Monatsende gekündigt werden kann, und dass der Vertrag bis August geschlossen ist - keine weiteren Fristen.
Ich habe am 2.7. für August die Betreuungszeiten von 7 auf 5 Stunden reduzieren wollen, und das Mittagessen abbestellen wollen. Daraufhin habe ich die Antwort erhalten, das eine Änderung des Vertrags für August nicht möglich sei (eine Erhöhung der Betreuungszeiten aber wohl immer möglich). Ich habe die Leiterin auf den Vertrag hingewiesen und auf ihre Email, aus der dies nicht ersichtlich war. Ich dachte, sie kann die Bedingungen nicht beliebig anpassen, ohne mich darüber vorher informiert zu haben und wollte nur die reduzierten Beiträge überweisen. Sie antwortete , dass eine einseitige Vertragsänderung meinerseits nicht möglich sei, dass August nicht kündbar ist, und dass alle Kinder wie gebucht im August Mittagessen erhalten, schon deshalb, weil kein Kind anderweitig betreut werden kann.
Ich habe geantwortet, das eine einseitige Vertragsänderung ihrerseits auch nicht möglich sei. Ich habe ihren Email-Angaben entsprechend rechtzeitig das Mittagessen gekündigt, sowie die neuen Betreungszeiten angekündigt. Sie hat aber dazu keine Stellung genommen, ich ging also davon aus, dass sie mir wichtige Informationen vorenthalten hat. Ich bestand auf die Reduzierung. Daraufhin habe ich keine Atwort mehr von ihr erhalten.
Kurz danach erfuhr ich von den Betreuern, dass ungewiss sei, wo genau die Betreuung der Kinder im August stattfindet. Die alte Kita wurde zur Bausstelle und es war unklar, ob es für die Kinder zumutbar ist (da Teile des Gebäudes abgerissen werden sollten). Es gab zwei Möglichkeiten, die Kinder bleiben weiterhin in der Kita, um die herum gebaut und abgerissen wird, oder aber sie werden in eine neue Kita gebracht, für die allerdings noch keine Baugenehmigung vorlag. Ich habe die Leiterin daraufhin angeschrieben und wollte mich nach dem Bauplan für August erkundigen. Ich habe ihr gesagt, dass falls Teile des Hauses abgerissen werden, das Risiko von Schadstoffen ansteigt, und das wäre für die kleinen Kinder gefährlich. Mit der Alternative ins Haus ohne Baugenehmigung zu ziehen wäre ich nicht einverstanden. Ich wollte dann bis zum 15.7. über die Bedingungen der Kita für die letzten 3 Augustwochen sowie die Baupläne informiert weden, sonst behielt ich mir vor, aufgrund von schwerwiegenden Gründen (unklare Betreungsumgebung – mögliche gesundheitliche Risiken) zum 15.7. zu kündigen. Ich habe keine Antwort oder Information erhalten und habe deswegen gekündigt, weil die Sicherheit meiner Tochter unklar war. Mitte September erhielt ich nun eine Mahnung, dass ich August nachzahlen soll (+ weitere falsch errechnete Beiträge), sonst geht es zum gerichtlichen Mahnbescheid.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Auch wenn keine Vereinbarung im Vertrag getroffen wurde, ist der Vertrag ordentlich bzw. zumindest außerordentlich und fristlos kündbar. Nach einer vorhandenen Rechtsprechung gilt für private Kitaverträge (also nicht mit einem Hoheitsträger, dass diese entsprechend §621 Nr.3 BGB zum 15. eines jeden Monats zum Monatsende kündbar ist.

2. Wenn vertraglich nichts bestimmt ist, können einzelne Elemente des Vertrages nicht geändert werden, also Stunden reduziert werden etc. Der Vertrag ist dann insgesamt zu kündigen und eventuell ein néuer Vertrag abzuschließen mit den geänderten Konditionen.

3. Wenn Ihr Kind gesundheitliche Gefahren ausgesetzt ist durch den Umbau wäre auch eine fristlose Kündigung rechtmäßig.

4. Ob sich ein Streit "lohnt", kann man erst abschließend beurteilen, wenn man den Vertrag eingesehen hat.
4.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2013 | 21:14

Sehr geehrter Herr Hermes,
vielen Dank für die schnelle Antwort, die meine Vermutung bestätigt, dass ich rechtmäßig gekündigt habe. Eine Nachfrage hätte ich, was soll ich mir unter Hoheitsträger vorstellen? Bei der Kita handelt es sich um einen eingetragenen Verein (aber private Kita). Soll ich das so verstehen, dass die Kündigungsfristen andere wären, falls es einen Hoheitsträger gäbe?
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2013 | 21:31

Hoheitsträger bedeutet zb die Stadt oder Gemeinde als Betreiber der Kita.

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