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VOB Vertrag

24.05.2009 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Text:Sehr geehrte Damen und Herren.

ich als Handwerker habe am 16.02.09 einen VOB Vertrag mit einem Fertighausbauer unterzeichnet, der jetzt erst zur Ausführung kommen soll.
Es ist bis zum heutigen Tag nichts richtig gelaufen.Ich bin lt. Eigentümer der 3 Fliesenleger.
Ich mußte die Fliesen bei einem mir fremden Händler kaufen, da ein Handwerker vor mir schon bemustert hatte, dass war der erste Reinfall.
In der Leistungsbeschreibung sind Arbeiten aufgeführt, die ich auch aufführen würde, aber nun soll ich Leistungen erbringen...die mit keinem Wort irgendwo erwähnt waren.
Diese Leistungen kann und will ich nicht ausführen, da ich diese zum einen nicht erbringen kann und zum anderen dadurch ( Verspäteter einbau) Mängel entstehen.
( auch sollen diese Leistungen nicht vergütet werden....

Hintergrund :
ein $ sagt aus -Mit dem vereinbahrten Pauschalpreis ist alles abgegolten, was zur vollständigen und ordnungsgemäßen Erbringung der geschuldetet Werksleistung notwendig ist und zwar einschleisslich aller erforderlichen >Neben - und besonderen Leistungen., auch wenn diese Leistung im Leistungsverzeichnis nicht aufgeführt ist.

Können sich die Parteien nicht über Höhe der Preisanpassung einigen, ist der Auftragnehmer dennoch zur Ausführung verpflichtet.

( die Gewährleistungsfrist beträgt hier 5 jahre 6 monate .

Es gibt auch Vorleistungen die so nicht beschrieben waren , was für mich einen Mehraufwand ( der nicht bezahlt werden soll) darstellt.


Weiterhin ist der Kontakt richtig schlecht, Reaktionen des Unternehmens kommen sehr spät ( was Nachfragen angeht) den Bauleiter kenne ich bis heute nicht. obwohl im Vertrag steht, das er mit mir Kontakt aufnimmt.


Habe ich eine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen???


Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein außerordentliches Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht besteht nur in Ausnahmefällen!

Nach § 313 Abs. 3 BGB kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten bzw. bei einem Dauerschuldverhältnis kündigen, wenn die Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist.

Zur Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes kann auf die frühere Rechtsprechung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen werden. Danach steht dem Berechtigten ein Recht zur Auflösung des Vertrages zu, wenn der Ausgleich grundlos verweigert wird, obwohl ein entsprechender Anspruch besteht und geltend gemacht worden ist und dem Berechtigten nicht zugemutet werden kann, „die Arbeiten zu den alten Bedingungen zu Ende zu führen und sich darauf verweisen zu lassen, hinterher ein Urteil zu erwirken“, das ihm eine höhere Vergütung zuspricht.

Der Leitsatz der diesbezüglichen BGH-Entscheidung lautet:

„Weigert sich eine Vertragspartei, dem berechtigten Verlangen der anderen Partei auf Anpassung des Vertrags wegen Änderung der Geschäftsgrundlage zu entsprechen, so darf sich grundsätzlich die betroffene Partei (Sie) vom Vertrag lösen, und zwar bei einem der VOB unterliegenden Bauvertrag durch Kündigung.“

Dieses Auflösungsrecht setzt zwar kein Verschulden des anderen Teils (hier: des Auftraggebers) voraus, ist also auch gegeben, wenn dieser aus „entschuldbaren Gründen die Unzumutbarkeit objektiv falsch beurteilt und deshalb die gerechtfertigte Anpassung ablehnt“.

Andererseits handelt es sich dabei aber um ein ganz seltenes außerordentliches Auflösungsrecht, das überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn folgende zwei Ausnahmen gegeben sind (doppelter Ausnahmefall):

- Zum einen müssen die Voraussetzungen für Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage vorliegen, was nur ausnahmsweise der Fall ist.

- Zum anderen besteht selbst dann nur ausnahmsweise ein Recht einer Partei, sich vom Vertrag zu lösen“.

Dabei kann nicht deutlich genug darauf hingewiesen werden, dass der BGH in seiner Entscheidung ein solches außerordentliches Kündigungsrecht zwar für möglich gehalten, jedoch im konkreten Fall keineswegs bejaht, sondern festgestellt hat, es müsse erst einmal geklärt werden, „ob die Beklagte überhaupt mit Recht gekündigt hat“.

Denn bei zu zusätzlich zu erbringenden Leistungen, wie in Ihrem Fall, handelte es sich aus heutiger Sicht eher um Leistungsänderungen bzw. Zusatzleistungen im Sinne von § 2 Nr. 7 Abs. 2 i. V. m. § 2 Nr. 5/6 VOB/B, die im Rahmen des Änderungs- und Erweiterungsrechts des Auftraggebers gem.§ 1 Nr. 3 und 4 VOB/B dem Auftragnehmer gerade kein Kündigungsrecht geben, weil er insoweit zur (Vor-)Leistung verpflichtet ist.

Ein außerordentliches Auflösungsrecht ist also nur und auch dann lediglich ausnahmsweise bei Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage gegeben, wenn keine Preisanpassung aus anderen Gründen möglich ist und keine sonstigen Rechtsbehelfe gegeben sind.

Da in Ihrem Fall aber ein Preisanpassungsanspruch besteht, scheidet ein Kündigungsrecht aus.

Sie haben bei einer erheblichen Leistungsänderung einen Preisanpassungsanspruch nach § 2 Nr. 7 Abs. 2 VOB/B i.V.m. § 2 Nr. 6 VOB/B.

Die im Vertrag formulierten Klauseln, so denn sie nicht individuell ausgehandelt und vereinbart sind, stehen einer Preisanpassung nicht entgegen.

Pauschalierungsklauseln, mit denen der Leistungsumfang über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus pauschaliert werden soll sind sehr eng auszulegen, da im Regelfall davon auszugehen ist, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine ungewöhnlichen Risiken auferlegen will.

Gegen § 307 BGB verstößt daher eine Klausel, nach der der Auftraggeber im Vertrag nicht genannte Leistungen ohne besondere Vergütung verlangen darf, wenn sie zur Erfüllung der vertraglichen Leistung notwendig sind (Ingenstau/Korbion/Keldungs VOB/B § 2 Nr. 6 Rdn. 31).

Im Ergebnis bleibt damit festzuhalten, dass Ihnen zwar ein Preisanpassungsanspruch auch beim Pauschalvertrag zusteht, so denn zusätzliche Leistungen gefordert werden, ein Kündigungsrecht jedoch nicht.

Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich weise darauf hin, dass die Beurteilung Ihrer Frage ohne Kenntnis der VOB/B-Vertrages erfolgte und daher lediglich als erster Überblick gilt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2009 | 22:41

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich möchte Sie nochmals zur VOB fragen zum Thema Sonderkündigungsrecht: Text in meiner VOB: Sonderkündigungsrecht bei Ausführungsunterbrechung gem. §6 Nr. 7 VOB/B "Das Sonderkündigungsrecht bei mindestens dreimonatiger Ausführungsunterbrechung des §6 Nr. 7 VOB/B besteht auch für den Fall, dass der Auftragnehmer vor der Unterbrechung mit seiner Arbeit noch gar nicht begonnen hatte.

In meinem Fall ist es so, das der VOB Vertrag vom 12.02.2009 stammt und wurde von mir am 16.02.2009 bestätigt. Am 15.05.2009 bekam ich ein Fax von der Baufirma das der Ausführungsbeginn frühestens in der Kalenderwoche 21, sprich ab 18.05.2009 begonnen werden sollte! Für mein Empfinden entspricht dies schon dieser 3monatigen Bauunterbrechung. Zumal am 17.05.2009 auf der Baustelle von mir festgestellt wurde, das Vorleistungen anderer Gewerke fehlen und dies eine weitere Verzögerung des Baubeginns darstellen wird. Ich habe am selbigen Tag die Baufirma und den Bauleiter per Mail mit Bildern informiert - bis heute konnte ich weder von der Baufirma noch vom zuständigen Bauleiter eine Stellungnahme zum Sachverhalt erhalten. Verstehe ich den Paragraphen richtig und kann mich bei einer Sonderkündigung auf diesen Sachverhalt berufen?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2009 | 23:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine abschließende Beantwortung, ob Ihnen ein Kündigungsrecht derzeit zusteht, kann auf Grund Ihrer Angaben derzeit nicht gegeben werden.

Entscheidend ist nicht der Vertragsschluss, sondern der vertraglich vorgesehene Baubeginn, wann Sie die Leistungen erbringen sollten. Ob und wie diesbezüglich eine entsprechende Regelung im Vertrag enthalten ist, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

Das beiden Vertragsparteien nach § 6 Nr. 7 VOB/B gleichermaßen zustehende Kündigungsrecht setzt dem Wortlaut der Regel nach eine Ausführungsunterbrechung von mehr als drei Monaten voraus. Eine bloße Behinderung im Sinne eines verlangsamten Herstellungsprozesses genügt nicht.

Mit der Ausführung muss nicht notwendig begonnen worden sein, um einen Unterbrechungstatbestand zu bejahen.
Die Unterbrechung setzt dem Wortlaut nach voraus, dass sich das Objekt im Ausführungsstadium befindet. Es ist jedoch interessengerecht, die Kündigung auch dann zu ermöglichen, wenn der vertraglich vorgesehene Beginn sich um mehr als drei Monate hinausschiebt (BGH U. v. 13. 5. 2004 - VII ZR 363/02, NJW 2004, 2373).

Auf den tatsächlichen Beginn der Arbeiten kann es nicht ankommen, wenn die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck der Regelung bei einer Unterbrechung von mehr als drei Monaten das Recht haben sollen, sich vom Vertrag durch Kündigung zu lösen.

Die Wiedergewinnung der beiderseitigen Dispositionsfreiheit ist ein Anliegen sowohl bei einem echten Unterbrechungstatbestand als auch dann, wenn die Maßnahme nicht einmal zu einem Beginn gediehen ist. Insofern ist ein mehr als drei Monate ausstehender Beginn jedenfalls genauso regelungsbedürftig wie nach einem Beginn eine mehr als dreimonatige Unterbrechung.

Entscheidend ist aber der vertraglich vorgesehene Baubeginn. Ab diesen Zeitpunkt sind die 3 Monate zu berechnen.

Im Übrigen kommt aber ein außerordentliches Kündigungsrecht aus nachfolgenden Gründen in Betracht:

Für den Auftragnehmer eines Bauwerkvertrages fehlt es an einer Regelung der außerordentlichen Kündigung. Insbesondere hat er kein freies Kündigungsrecht. Dennoch steht auch dem Auftragnehmer ein Kündigungsrecht auch wichtigem Grund zu, wenn auf Grund einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch den Auftraggeber das Vertragsverhältnis so gestört ist, dass ihm eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann.

Rechtsgrundlage dieses gesetzlich nicht geregelten Kündigungsrechts ist entweder § 242 BGB, da es dem Auftragnehmer nicht zugemutet werden kann, trotz schwerwiegender Vertragsverletzungen durch den Auftraggeber ohne Kündigungsmöglichkeit am Vertrag festgehalten zu werden. Alternativ kommt eine analoge Anwendung des für Dauerschuldverhältnisse geltenden § 314 BGB in Betracht.


Beispiele für Kündigungmöglichkeiten des Auftragnehmers:

Der Auftraggeber lehnt kategorisch einen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers wegen erbrachter Zusatzleistungen (BGH NJW 1969, 233) oder einer erheblichen Verschiebung des geplanten Baubeginns (OLG Düsseldorf BauR 1995, 119; Ingenstau/Korbion B Vor. §§ 8, 9 Rdn. 17) ab; (OLG Düsseldorf BauR 1988, 478).

Die ernsthafte und nachhaltige Weigerung des Auftraggebers, dem berechtigten Verlangen des Auftragnehmers auf Anpassung der Vergütung nach § 2 Nr. 5, 6 VOB/B nachzukommen, kann eine Kündigung rechtfertigen (Ingenstau/Korbion B Vor §§ 8, 9 Rdn. 21; OLG Zweibrücken, BauR 1995, 251; BGH BauR 2000, 409).

Wenn die Vorleistung, auf die der Auftragnehmer (Sie) seine Leistung aufbaut, mangelhaft ist, besteht per se noch kein außerordentliches Kündigungsrecht, da der Auftragnehmer hier durch einen Bedenkenhinweis nach § 13 Nr. 3 i. V. m § 4 Nr. 3 VOB/B, der ihn von seiner Gewährleistungsverpflichtung befreit, ausreichend geschützt ist.

Kündigen kann der Auftragnehmer hier nur dann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass wegen Vormängeln seine Werkleistung mangelhaft und zu einem erheblichen Schaden führen wird, und der Auftraggeber sich nachhaltig weigert, geeignete Abhilfe zu schaffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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