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Gebrauchtwagenverkauf privat - Sachmängelhaftungsausschluss vertraglich vergessen !!

| 17.08.2017 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


23:47


Sehr geehrte Anwaltschaft,

folgendes Rechtsproblem stellt sich mir:

Ich, Privatperson, habe an eine andere Privatperson meinen gebrauchten PKW verkauft.
Der Wagen ist 20 Jahre alt und weist eine Kilometerleistung von 300.000 KM auf.

Der Wagen wurde von dem Käufer probegefahren und in einer Werkstatt -auf einer Hebebühne-
sehr pedantisch auf Mängel untersucht.

Es wurden zahlreiche Mängel festgestellt.

Im Rahmen des Kaufvertrags wurden aus meiner Sicht sicherheitshalber besonders schwerere Mängel
zusätzlich schriftlich fixiert.
Jedoch habe ich das Wichtigste verabsäumt: die vertragliche Vereinbarung eines Ausschluss von Sachmängeln.

Der KP und der Brief wurden Zug um Zug übergeben.

Weitere relevante Sachverhalte:

- Die Überprüfung inkl. Probefahrt seitens des Käufers wurde von einem ihm befreundeten KFZ-Mechaniker
sowie seines Sohnes, der KFZ-Karosseriebauer ist durchgeführt.
- An Mängeln wurden festegestellt: Diverse Durchrostungen im Bodenbereich, abgenutzte Bremsbeläge,
vorne abgefahrene Reifen, stark Öl verschmierter Motor (Ölverlust), defekte Handbremse; Klimaanlage außer Betrieb,
ein Klappern des Motors.

Der Käufer betreibt einen Gebrauchtwagenverkauf; den Wagen erwarb er aber als Privatperson und nicht über seine Firma.

Alle drei Personen weisen Sachkunde mit Fahrzeugen auf.

Im Vertrag wird explizit darauf hingewiesen, dass
- der Motor stark verölt ist (Ölverlust),
- der gesamte Bodenbereich durchrostet ist,
- und der Wagen auf einer Hebebühne stand und inspiziert wurde.

ABER der Ausschluss der Sachmängelhaftung ist leider nicht enthalten.

Wie sieht unter Berücksichtigung der vertraglichen Ausgestaltung UND den genannten
Sachverhalten meine Haftungslage aus?
Für welche Art von Mängeln kann ich nun (und über welchen Zeitraum)
alles haftbar gemacht?

Ich danke Ihnen bereits im Voraus für Ihre Auskunft.

17.08.2017 | 23:08

Antwort

von


(118)
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben zunächst einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlosssen. Da sie beide Privatpersonen sind kommt ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB nicht in Betracht. Dies ist gut für sie, da eine Beweislastumkehr gem. § 476 BGB auszuschließen ist. Auch der sonstige Schutz bei einem Verbrauchsgüterkauf entfällt. Ansonsten ist die Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 BGB von entscheidender Bedeutung. Es kommt darauf an, welche Mängel alle aufgelistet wurden und ob der Käufer diese kannte und akzeptierte. Die Mängel die sie schriftlich fixiert haben können demnach nicht geltend gemacht werden, da sie der vertraglichen Vereinbarung entsprechen. Alle anderen Mängel könnte der Käufer theoretisch geltend machen, wenn sie nicht unerheblich sind. Er müsste diese Mängel allerdings beweisen. Da sie die Verjährung nicht vertraglich verkürzt haben kommt zudem die Regelverjährung gem. § 438 BGB in Betracht. Sie beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hellmich


Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2017 | 23:35

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Es stellt sich mir nun noch die Frage, ob nur jene Mängel, die schriftlich im Vertrag fixiert wurden, nicht mehr geltend gemacht werden können oder aber auch darüber hinaus ebenso nicht mehr diese, die vor Zeugen (genannter KFZ-Mechaniker und Karosseriebauer) im Rahmer der Überprüfung des FZG`s erkannt und benannt wurden, jedoch von mir nicht im Vertrag aufgelistet wurden bzw. zählen mündliche Vereinbarungen nicht mehr soweit ein Vertrag existent ist?

Gesetzt der Fall, der Motor des FZG`s versagt kurz vor Ablauf dieser Zwei-Jahres-Frist seinen Dienst?
Inwiefern hätte der Käufer dann noch einen Anspruch oder handelt es sich dabei um eine Art von "Verschleiß" unter
Berücksichtigung des Alters und der Kilometerleistung?

Sehen Sie eine Möglichkeit diese vertraglichen Nachteile zu "heilen" ?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.08.2017 | 23:47

Die Zeugen müsten in einem Rechtsstreit glaubhaft und glaubwürdig aussagen können, dass die Mängel besprochen wurden und der Käufer hiermit einverstanden war. Hier besteht immer ein Prozessrisiko, dass man nicht seriös vorhersagen kann. Ein Richter ist bei der Beweiswürdigung frei gem. § 286 ZPO . Verschleiß kommt grundsätzlich in Betracht. Da es kein Verbrauchsgüterkauf ist, muss auch in jedem Fall der Käufer den Mangel zunächst beweisen. Ansonsten kommt eine Verwirkung in Betracht, wenn der Käufer Mängel erkennt, aber sie über einen langen Zeitraum nicht geltend macht und duldet.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 17.08.2017 | 23:57

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