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Urheberrecht vertraglich ausgeschlossen?


10.06.2005 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mein Problem:

Ich hatte als selbständiger Psychologe bei meinem Ex-Auftrag- /Arbeitgeber (gekündigt Ende 2003) eine Klausel im Honorarvertrag, die besagt, dass ich alle Urheberrechte an den Auftraggeber abtrete. Hier die entsprechende Passage im Wortlaut:

"... 2. Die Urheber- und Verwertungsrechte liegen aufgrund der gesetzlichen Regelung oder durch eine hiermit rein vorsorglich ausgesprochene Abtretung ausschließlich bei der Auftraggeberin.
Wenn der freie Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit urheberrechtliche Werke kreiert oder sonstige immaterielle schöpferische Werke schafft, erwirbt die Auftraggeberin originär das Eigentum an den Werken und gilt als Hersteller.
3. Die Verwertung der Daten in Form von Vervielfältigungen oder Veröffentlichungen unter eigenem oder dem Namen Dritter ist ohne schriftliche Anordnung der Auftraggeberin ausgeschlossen."

Auftraggeberin war eine gGmbH. Herr XY hatte diese begründet, aber aktuell nicht mehr viel mit ihr zu tun; allerdings ist seine Frau noch Geschäftsführerin. Meine Tätigkeit bestand darin, psychologische Studien zu entwerfen, Daten zu sammeln, diese auszuwerten und zu Artikeln für Fachzeitschriften zu verarbeiten. Die gesammelten Erkenntnisse wurden in einem Buch zusammengetragen, das in Kürze erscheinen soll (Ende Juli). Herr XY will jetzt das Buch, das nicht er, sondern zu 80 - 90 % ich geschrieben habe (was auch relativ einfach nachzuweisen sein sollte), allein unter seinem Namen veröffentlichen (mündlich ausgemacht war eigentlich, dass ich als Zweitautor aufgeführt werde). Seine RAin hat mich aufgefordert, die Behauptung meiner Urheberschaft zu unterlassen und diesbezüglich auch keinen Kontakt mehr mit dem Verlag aufzunehmen.

Frage(n):
Ist die vertragliche Abtretung von Urheberrechten an Büchern / Schriften überhaupt rechtens?!
Kann ich gegen die Veröffentlichung des besagten Buches ohne meinen Namen rechtlich etwas unternehmen - z. B. per einstweiliger Verfügung? Welche Chancen hätte ich bei einem etwaigen Rechtsstreit?

Danke in vorab für die Beratung. Ich hoffe mein Einsatz ist für die Fragestellung ausreichend.

MfG,
„Dr. B."
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Auf Grund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen leider nicht in allen Punkten konkret antworten. Insbesondere wäre ur Wirksamkeit der komplette Vertrag sowie das Schreiben der gegnerischen Kollegin interessant.

Daher werde ich Ihnen zunächst allgemein antworten, wie es Ihre Schilderung zulässt. Gerne biete ich Ihnen an, mir den Vertrag am Montag ins Büro zu faxen oder zu mailen – ich würde ihn dann ergänzend durchsehen und mich erneut bei Ihnen melden.

Grundsätzlich vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt einen generelle Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung nicht zuerkennen.

Urheber ist grundsätzlich der Schöpfer eines Werkes (§ 7 UrhG).

Schöpfen mehrere ein werk, so sind sie Miturheber, der Miturheber kann auf seine Rechte verzichten (§ 8 IV UrhG).

Als Urheber können Sie bestimmen, wie das Werk veröffentlicht wird (§ 12 UrhG) und ob seine Urheberschaft angegeben werden muss (§13 UrhG).

Im Übrigen kann das Urheberrecht nicht übertragen werden (§29 UrhG), jedoch Nutzungsrechte (§§ 34 ff. UrhG).

Für Verträge über zukünftige Werke gilt § 40 UrhG, der u. a.ein Kündigungsrecht nach 5 Jahren vorsieht. Dies gilt auch bei Arbeitsverhältnissen (§ 43 UrhG).

Anhand des Vertrages wäre zu überlegen, ob Sie Rechte übertragen oder einer Veröffentlichung zugestimmt haben – dies ist mit dem kurzen Auszug nicht wirklich möglich. Es spricht jedoch (2) dafür, dass dies hier vereinbart wurde.

Hiervon hängt auch ab, ob und wie Sie gegen das Unternehmen vorgehen können. Wenn Sie mir den Vertrag schicken, werde ich hierzu genauere Aussagen tätigen können.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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