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(Werks-/Dienstleistungs-)Vertrag nach Fusion des Auftrag-Gebers


| 16.12.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Liebe Fachanwälte,

ich habe eine Frage zu der Vertrags-Gültigkeit, wenn der Vertrag nach einer Fusion des Auftrag-Gebers weitergeführt wurde ohne Neuauflage, Update oder Kündigung seitens einer der beiden Vertrags-Parteien.
Der Auftrag-Geber nimmt die vor der Fusion gewährten Konditionen nach wie vor wahr/an und wir als Auftrag-Nehmer gewähren diese auch weiterhin, da ja vertraglich nichts geändert wurde - so denken wir.
Die Fusion fand vor 2 Jahren statt und der ehemalige Auftraggeber ist nun eines der 3 Unternehmen der Fusion/des neuen Gesamt-Unternehmens mit ähnlicher Namensgebung.

Nun kommt dazu, dass wir ein neuen Vertrag zur weiteren Zusammenarbeit unterzeichnen sollen, der zurückdatiert wurde auf 15.11.2013.
D.h. der Vertrag liefe schon 1 Monat, wenn wir heute unterzeichnen würden und wurde befristet auf ein halbes Jahr. 1 Monat wäre dann schon abgelaufen. Wir können uns hiermit nicht anfreunden.

Die Frage lautet: Besteht ein zwischen AG und AN abgeschlossener Vertrag über eine Fusion hinweg (AG ist weiterhin AG des AN), wenn keine der beiden Parteien den Vertrag gekündigt hat und soll man einen solchen neuen Vertragsentwurf mit Laufzeit-Rückverlegung um einen Monat bei gleichzeitiger Befristung auf 1/2 Jahr unterzeichen? Es entstehen ja Nachteile und ggf. könnte der AG dann auch durch die im neuen Vertrag besseren Konditionen für den 1 Monat zuviel gezahlte Beträge zurückfordern.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

In dem Werkvertrag mit Ihnen ist die durch die Fusion neu entstandene AG durch die Eintragung der Verschmelzung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmWG eingetreten.Die neue AG ist also Ihr Vertragspartner. Soweit dieser Vertrag nicht gekündigt wurde, läuft dieser weiter.

Für die Unterzeichnung eines Vertragsentwurfes mit Laufzeit-Rückverlegung um einen Monat bei gleichzeitiger Befristung auf 1/2 Jahr, sehe ich keine Notwendigkeit, da der alte Vertrag, da nicht gekündigt, noch besteht.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 14:47

Recht herzlichen Dank, Herr Dratwa, für Ihre Antwort.
Aktuell konnte ich heute erfragen, was es für einen Hintergund hat
mit der Rückdatierung.
Es gibt einen Mitkonkurrenten für diesen Zeitraum (November 2013 - Mai 2014) und der ehemalige Gesamtetat wird aufgeteilt.
Davon war bei Angebotsanfrage an uns nie die Rede.
Der Mitkonkurrent hat wohl einen Halbjahresvertrag im genannten Zeitraum gezeichnet.
Es scheint so, als wolle man sich eben die Konditionen dafür aber über den Vertrag bestätigen lassen. Der alte Vertrag hat eine Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Quartalsende.

Sollte man sowas unterzeichnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2013 | 16:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass es in Ihrem Fall für Sie vorteilhafter ist, am alten Vertrag festzuhalten, wobei allerdings dessen Kündigung zum Jahresende mit Wirkung zum 31.03.2014 droht.

Bewertung des Fragestellers 16.12.2013 | 17:19


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