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Kam ein Vertrag zustande?

| 05.07.2009 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

im Folgenden finden Sie einen Schriftverkehr zwischen uns (Auftraggeber, AG) und unserem Erdbauunternehmer (Auftragnehmer, AN).



Unser Erdbauer hat uns Leistungen versprochen und hierüber ein Angebot erstellt, auf das wir eingegangen sind.
Nun hat er, durch die enge Terminsituation des Hausbaus, mit Forderungen aus einer nur teilweise anerkannten vorangegangenen Rechnung (wir haben hier lediglich die erfüllten Teilleistungen bezahlt) uns zu "erpressen" versucht.
Als wir darauf nicht eingingen hat er sämtlichen Leistungen (siehe Schriftverkehr) entsagt.

In Anbetracht der Zeit haben wir nun (am Samstag) eine andere Firma mit diesen Leistungen beauftragt. Wir hatten keine Wahl, außer die zu nehmen, die so schnell noch verfügbar war. Das Angebot fiel entsprechend hoch aus.

Wir bitten Sie uns zu erläutern: Ob über alle oder einen Teil der genannten Leistungen (Arbeitsraumverfüllung, Drainagerohr verlegen, Kanalleitung herstellen) ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Und ob wir die Mehrkosten geltend machen können.

Außerdem wollen wir wissen (falls kein Vertrag zu Stande kam), ob wir "formal" das unterschriebene Angebot (wie nachträglich durch AN gefordert) am Montag zum AN faxen können, um diesen Vertrag zu schließen. Wenn ja, begeben wir uns hiermit in die "Gefahr", dass der AN von seiner Absage der Leistungserbringung wieder Abstand nehmen kann, und Vertragserfüllung fordern kann, obwohl er bereits abgesagt hat (was nicht in unserem Sinne wäre).



Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer genannten Fragen!


________________________________
Schriftverkehr:
________________________________

Von: AG
Gesendet: Dienstag, 30. Juni 2009 16:40
An: AN
Betreff: Arbeitsräume - unser Fax von heute Mittag

Sehr geehrter AN,

wie besprochen verfüllen Sie am kommenden Freitag die Arbeitsräume (z.B. mit Erdaushub, der von einer anderen Erdbaufirma geliefert werden kann).

Bitte verlegen Sie in diesem Zusammenhang ein Drainagerohr im Arbeitsraum. Die entstehenden angemessenen Kosten hierfür übernehmen wir selbstverständlich.

Vor dem Verfüllen der Arbeitsräume sollte die Entwässerung fertiggestellt oder zumindest soweit bearbeitet werden, dass ein erneutes Aufbaggern nicht erforderlich ist.

Hier geht es insbesondere um den Anschluss der beiden Abflüsse in der Küche, die sich im Bereich der nordwestlichen Hausecke befinden. (Position ist im Inneren des Rohbaus ersichtlich.)

Mit freundlichen Grüßen
AG



Von: AN
Gesendet: Donnerstag, 2. Juli 2009 14:27
An: AG
Betreff: AW: Arbeitsräume und Angebote

Hallo AG,

hier die neusten Nachrichten:

- die Arbeitsraumverfüllung muss Morgen verschoben werden,

da Herr Bauleiter die Mauersteine angeliefert bekommt, um ab Samstag weiter arbeiten zu können.

- wir könnten ab Samstag die Arbeiten aufnehmen, wissen jedoch noch nicht ob wir da Boden bekommen.

Außerdem sind noch ein paar Punkte zwischen uns zu klären.

- auf Nachfrage bei Herrn Bauleiter, ob vor die jetzt vorhandene Isolierung noch eine Noppenfolie kommt, teilte er mir mit das dies bei dieser Isolierung nicht notwendig ist. Dies zur Info.

- nach Rücksprache mit Herrn Bauleiter, was die Fenster betrifft, war seine Antwort, das ist mir egal. Er übernimmt keine Verantwortung. (Anmerkung zum Verständnis: "Fenster stehen in der Nähe der Baugrube und könnten beim Verdichten des Bodens beschädigt werden")

Mein Vorschlag:
Arbeitsraum verfüllen, ohne zu verdichten, später erneut ausgraben und erneut verfüllen, mit verdichten. Antwort: muss Bauherr entscheiden.

Sagen Sie mir bitte bescheid wie wir verbleiben sollen.

Damit wir für die jetzt anfallenden Arbeiten keine Missverständnisse entstehen, mache ich Ihnen hier das Angebot für:

- Arbeitsraumverfüllung mit geliefertem Fremdmaterial(sollte ich dafür eine Vergütung bekommen werde ich diese an Sie weitergeben, oder Sie berechnen diese gleich selbst).

Material einbauen und lagenweise verdichten. Baustelle einrichten.

1xPauschal 1900€ inkl. Mwst.

- Drainageleitung DN100l liefern, mit Filtermaterial abdecken und in Vlies verpacken. Anschluss an vorhandene Kanalleitung. Länge ca. 18lfdm

1xPauschal 650€ inkl. Mwst.

- Kanalleitung von Nord/westlichem Eck, bis zum Süd/östlichem Eckpunkt ausheben, Leitung DN 100 liefern und verlegen, einschließlich Formstücke. Länge ca.28lfdm. Anschluss an bestehenden Kanal.

1xPauschal 1200€ inkl. Mwst.

Ich werde Sie informieren, wenn die Bodenlieferung für Samstag bestätigt wird. (Fa. M)

Sie können die Ihnen bekannten Firmen auch mal befragen.

Bitte das Angebot für die oben genannten Positionen, unterschrieben an meine Ihnen bekannte Faxnummer zurück senden.

Mit freundlichen Grüßen
AN

Von: AN
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2009 10:19
An: AG
Betreff: Rcechnungskorrektur


Hallo AG,

leider nichts von Ihnen gehört, wie soll es weiter gehen wegen Arbeitsraum.

Wenn ich bis 14 Uhr keine Nachricht von Ihnen habe, werde ich die Maschinen nicht transportieren.

Mit freundlichen Grüßen
AN

Von: AG
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2009 12:55
An: AN
Betreff: AW: Arbeitsräume und Angebote

Hallo AN,

Danke für Ihr untenstehendes Angebot per eMail vom 02.07.2009. Wir nehmen das Angebot an. Die Kosten sind aus unserer Sicht angemessen. Bitte führen Sie die Leistungen wie angeboten aus (alle drei in Ihrer Mail genannten Positionen).

Mein Mann ist gerade beruflich verreist und ich muss zugeben, dass ich mit dem eFax auf Kriegsfuß stehe. Ich will nachher versuchen, die Unterlagen zu faxen.

Gestern habe ich bei Herrn Bauleiter nochmals wegen der Fenster nachgefragt. Er hat mitgeteilt, dass durch das Verdichten mit einer angemessen dimensionierten Rüttelplatte keine Beschädigungen an den Fenstern zu erwarten sind. Das entsprechende Fax hänge ich Ihnen an.

Freundliche Grüße
AG

Von: AN
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2009 15:15
An: AG
Betreff: AW: Arbeitsräume und Angebote

Hallo AG,

danke für Ihre Information.

Nach Rücksprache mit der Firma M, bekommen wir Morgen keinen Boden angeliefert.

Daher würde sich das Ganze auf den Montag verschieben und Sie haben noch Zeit, mir die Bestätigung per Fax zu zusenden .

Ich habe sie auf einer weiteren E-Mail von Gestern aufgefordert, den noch ausstehenden Rechnungsbetrag bis Montag eingehend zu bestätigen. Leider ist bis jetzt nichts angekommen.

Es tut mir leid, dass ich diese Forderungen stelle, doch die Art und Weise, die durch Ihren Mann herüberkommt, ist für mich nicht akzeptabel. Ich habe hier das komplette Vertrauen verloren und sehe mich deshalb gezwungen, diese Maßnahmen zu ergreifen.

Wie machen wir es mit der Bezahlung für die nächsten Arbeiten ab kommenden Montag?

Bitte um Vorschlag.

Mit freundlichen Grüßen
AN

Von: AN
Gesendet: Freitag, 3. Juli 2009 21:48
An: AG
Betreff: AW: Arbeitsräume und Angebote

Hallo AN,

ja, was soll ich jetzt sagen?

Wir haben über die drei unten genannten Leistungen (Verfüllen und Verdichten des Arbeitsraumes, Drainagerohr liefern und einbauen und Kanalleitung verlegen + anschließen) einen separaten, neuen und rechtsgültigen Vertrag geschlossen (2 übereinstimmende Willenserklärungen), der nichts mit dem bisherigen Vertrag zu tun hat.

Sie haben eine schriftliche Bestätigung darüber, dass wir mit der Höhe der Kosten einverstanden sind. Gerne faxe ich Ihnen diese auch noch mit Unterschrift am Montag zu.

Losgelöst von der Tatsache, dass im Hinblick auf den anderen Vertrag noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, wurde hier wie gesagt ein neuer Vertrag abgeschlossen.

Ich habe mit meinem Mann telefoniert und er hat mitgeteilt, dass wir uns wegen der Unstimmigkeiten wegen des anderen Vertrages nicht unter Druck setzen lassen möchten. Hier muss in Ruhe eine Lösung gefunden werden. Mein Mann kommt morgen wieder nach Hause.

Mit dem neuen Vertrag, den wir nun haben, hat diese Sache nichts zu tun.

Die Arbeiten müssen zeitnah erledigt werden. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich heute noch wissen muss, ob Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Tätigkeiten bis Dienstag ausführen oder nicht. Dass wir mit dem Preis einverstanden sind, wurde ja mehrmals bestätigt.

Die Rechtslage ist hier eindeutig.

Ehrlich gesagt, möchte ich auch nicht in dieser Art kommunizieren. Allerdings habe ich auf Grund der Kürze der Zeit keine andere Möglichkeit als Sie aufzufordern, die Tätigkeiten wie vereinbart bis Dienstag auszuführen.

Bitte teilen Sie mir heute noch mit, ob Sie die vertraglich vereinbarte Leistung bis Dienstag erbringen oder nicht. Falls nicht, sind wir leider gezwungen, eine andere Firma mit den Arbeiten zu beauftragen. Die Kosten hierfür müssten Sie dann übernehmen.

Wegen des Zeitdrucks habe ich bisher nur einen Anbieter finden können. Zeit um nach weiteren (günstigeren) Anbietern zu suchen, habe ich nicht.

Freundliche Grüße und trotz allem einen schönen Abend
AG

Von: AN
Gesendet: Samstag, 4. Juli 2009 10:00
An: AG
Betreff: AW: Arbeitsräume und Angebote


Hallo AG,

leider liegen Sie da nicht richtig, der neue Vertrag ist nicht geschlossen worden, da Sie nicht wie von mir verlangt, die Bestätigung nicht bis 14 Uhr unterschrieben hatten.

Ausserdem waren an der Durchführung noch andere Bedingungen geknüpft. Siehe Ihre anderen E-mail, z.B.:

das die Arbeiten nur mit der Zahlung des Restbetrages ausgeführt werden.

Für die neuen Leistungen hatte ich von Ihnen einen Zahlungsvorschalg erwartet. Der bis jetzt auch nicht eingegangen ist.

Somit ist hier kein gültiger Vertrag geschlossen worden. Sehen Sie sich bitte die andern E-Mails an, dann werden Sie schon sehen.

Über die anderen Unstimmigkeiten, versuche ich seit fast 2 Wochen, eine Lösung mit Ihnen zu erreichen, bis Gestern kam nicht einmal eine Antwort zurück. 2 Wochen Funkstille.

In den anderen E-Mails steht auch wie oft Ihr Mann schon einen Vertragsbruch gemacht hat. Das waren wirkliche Vertragsbrüche,
die alle in schriftlicher Form vorliegen.

Des weiteren haben weder Sie, noch Herr Bauleiter, die Verantwortung für die Fenster übernommen. Das Fax von Herrn Bauleiter ist sicherlich gut gemeint, da er auch seine Ruhe haben will. Aber in der Wirklichkeit sieht es so aus, dass wir hier gelieferten Boden einbauen und den kann man nicht ,mit einer Rüttelplatte verdichten, sondern nur mit einer Rammax und diese wiederum hat nun mal eine so genannte Tiefenwirkung und genau diese überträgt sich locker bis zu Standort der Fenster. Aber wie pflegt hier Ihr Mann zu sagen „es hat keiner Eier in der Hose“.

Auch sind wir nicht für die Lieferung des Bodens zuständig, ich habe hier nur meine Hilfe angeboten und auch versucht etwas zu erreichen, dies ist mir gelungen, mit der Firma M, falls Sie sich erkundigen wollen. Ich hatte in einer anderen e-mail darauf verwiesen, dass sie ebenfalls nach Boden umsehen sollten.

Die Firma M hat mir den Boden für Freitag bestätigt, aber ließ den Samstag, sowie den Montag offen, da Sie nicht wussten ob sie hier Möglichkeiten haben.

Freitag konnten wir aber nicht anfangen wie es eigentlich vereinbart war. Ich hatte hier sicherheitshalber Herrn Bauleiter angerufen ob alles in Ordnung geht, was er mir bestätigt hat. Darauf hin fragte ich ihn wann seine Steine kommen, nun viel es ihm wie Schuppen von den

Augen, denn ihm viel ein, dass seine Mauersteine angeliefert werden.

Sie sehen, wir haben ihnen wieder Geld gespart, da wir sonst Stillstand gehabt hätten und diesen an Sie weiter berechnen müssten, wie so oft.

Bevor Sie solche Schreiben verfassen, sollten Sie alle Ihre e-mail lesen, dann werden Sie das anders sehen.

Mit freundlichen Grüßen
AN

Von: AN
Gesendet: Samstag, 4. Juli 2009 15:50
An: AG
Betreff: Angebot


Habe was vergessen.

Damit Sie mir nicht antworten müsse.

Der Bestätigungstermin für die Annahme des Angebotes war Freitag 05.07.2009 14.00 Uhr
oder sobald Sie das Schreiben faxen Können, was auch nicht geschehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
AN



___________________________

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ob über alle oder einen Teil der genannten Leistungen (Arbeitsraumverfüllung, Drainagerohr verlegen, Kanalleitung herstellen) ein Vertrag zu Stande gekommen ist.

Ja, mit der Email vom 03.07.2009 12.55 Uhr ist ein Vertrag über die folgenden drei genannten Leistungen sowie die folgenden Konditionen zustande gekommen:

- Arbeitsraumverfüllung mit geliefertem Fremdmaterial(sollte ich dafür eine Vergütung bekommen werde ich diese an Sie weitergeben, oder Sie berechnen diese gleich selbst). Material einbauen und lagenweise verdichten. Baustelle einrichten. 1xPauschal 1900€ inkl. Mwst.

- Drainageleitung DN100l liefern, mit Filtermaterial abdecken und in Vlies verpacken. Anschluss an vorhandene Kanalleitung. Länge ca. 18lfdm 1xPauschal 650€ inkl. Mwst.

- Kanalleitung von Nord/westlichem Eck, bis zum Süd/östlichem Eckpunkt ausheben, Leitung DN 100 liefern und verlegen, einschließlich Formstücke. Länge ca.28lfdm. Anschluss an bestehenden Kanal. 1xPauschal 1200€ inkl. Mwst.

Hier hat der AN zunächst in seiner Mail vom 02.07.2009 ein Angebot für die drei genannten Leistungen sowie die entsprechenden Konditionen abgegeben und mit einer weiteren Mail vom 03.07.2009 10.19 Uhr eine Frist zur Annahme bis zum 03.07.2009 14 Uhr gesetzt.

Am 03.07.2009 12.55 Uhr schieb der AG dem AN, dass er das Angebot annehme. Damit ist der Vertrag über die drei genannten Leistungen zustande gekommen.

In einer weiteren Mail vom 03.07.2009 um 15.15 Uhr teilt der AN mit, dass die Arbeiten zeitlich auf Montag verschoben werden. Die ändert lediglich eine vertraglich vereinbarte Variable, die aber auch den zuvor zustande gekommenen Vertrag nicht hindert.

Der folgende Streit über das Zustandekommen ist insoweit unerheblich. Hier ist zunächst ein Vertrag zustande gekommen, welcher nicht wieder rückgängig gemacht wurde. Hier wurde werde der Rücktritt erklärt, noch die Willenserklärungen angefochten, noch ein Aufhebungsvertrag geschlossen.

Insbesondere war der Vertrag bzw. das Angebot des AN nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft, wie in der Mail des AN vom 04.07.2009 10 Uhr ausgeführt.

Daher besteht im Ergebnis ein Vertrag zwischen AG und AN über die drei genannten Leistungen. Der AN hat sich gegenüber dem AG verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Der AG ist zur Zahlung des Vereinbarten verpflichtet.

2. Und ob wir die Mehrkosten geltend machen können.

Solche Mehrkosten können gegebenenfalls als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Wenn mit dem ursprünglichen AN ein wirksamer Vertrag bestand und der AN die Leistungen aber nicht vertragsgemäß erbracht hat bzw. erbringen konnte, kann zu Recht ein anderer AN beauftragt werden und die dadurch entstehenden Mehrkosten dem ersten AN auferlegt werden.

3. Außerdem wollen wir wissen (falls kein Vertrag zu Stande kam), ob wir "formal" das unterschriebene Angebot (wie nachträglich durch AN gefordert) am Montag zum AN faxen können, um diesen Vertrag zu schließen. Wenn ja, begeben wir uns hiermit in die "Gefahr", dass der AN von seiner Absage der Leistungserbringung wieder Abstand nehmen kann, und Vertragserfüllung fordern kann, obwohl er bereits abgesagt hat (was nicht in unserem Sinne wäre).

Dieser Punkt hat sich erledigt, da ein Vertrag zustande gekommen ist.

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2009 | 22:53

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort!

Wir haben noch zwei kleine Rückfragen.

Beim Erstellen der Anfrage haben wir versehentlich folgende eMails vergessen, was sich leider im Nachhinein nicht mehr ändern ließ:

________________________________
Von: AG
Gesendet: Samstag, 4. Juli 2009 09:25
An: AN
Betreff: Verfüllen der Arbeitsräume - Vertragserfüllung
Wichtigkeit: Hoch

Guten Tag AN,

Sie haben gerade mit meinem Mann telefoniert und mitgeteilt, dass Sie folgende Arbeiten nicht bis kommenden Dienstag ausführen werden:

...( -> Aufzählung der vereinbarten Leistungen)

Sie können unser Fax/unsere eMail von gestern Abend nun noch einsehen und schauen, was wir zum Thema Bezahlung ausgeführt haben.

Um 10.00 Uhr heute werden wir die Arbeiten (wie bereits mitgeteilt) an ein anderes Unternehmen vergeben. Die Mehrkosten für die Arbeiten müssten Sie dann tragen. Sofern Sie sich Ihre Entscheidung noch anders überlegen sollten, können Sie uns dies bis 10.00 Uhr schriftlich (Fax, eMail) anzeigen. Ich rufe Sie gegen 10.00 Uhr außerdem nochmals an.

Freundliche Grüße
AG



Von: AN
Gesendet: Samstag, 4. Juli 2009 15:44
An: AG
Betreff:

Hallo AG,

Sie haben aber einen ganz wichtigen Punkt vergessen.

Auf meinem Angebot steht ziemlich weit unten, dass sie mir das Angebot schriftlich bestätigen sollen.

Dies haben Sie leider versäumt und somit ist diese Angebot unter anderem kein Vertrag geworden.

Mit freundlichen Grüßen
AN
_____________________________


Der AN hatte, wie dargelegt, unter sein Angebot folgenden Passus gesetzt: "Bitte das Angebot für die oben genannten Positionen, unterschrieben an meine Ihnen bekannte Faxnummer zurück senden."
Er legt dies nun als Bedingung aus, die nicht erfüllt wurde, weil wir das Angebot nur per e-Mail angenommen bzw. per Fax ohne handschriftliche Unterschrift geschickt haben. Ist der Vertrag trotzdem rechtswirksam zu Stande gekommen?

Ganz herzlichen Dank und einen schönen Abend!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 07:49

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Die erste nachgereichte Mail ändert an den ursprünglichen Ausführungen nichts.

In der zweiten Mail verweist der AN darauf, dass der Vertrag nicht zustande gekommen sei, weil der AG das Angebot nicht schriftlich angenommen hat.

In der Mail mit dem Angebot des AN heißt es:

„Bitte das Angebot für die oben genannten Positionen, unterschrieben an meine Ihnen bekannte Faxnummer zurück senden.“

Hier wurde durch den AG das Angebot per Email schriftlich bestätigt und ausdrücklich angenommen.

Nach Ihren Ausführungen wurde das Angebot auch per Fax angenommen. Damit sind die „Bedingungen“ des AN erfüllt worden. Es liegt sowohl eine schriftliche Bestätigung als auch eine rechtzeitige Annahme des Angebots vor.

Das die Annahme ohne handschriftliche Unterschrift erfolgte kann hier zunächst dahinstehen. Das Angebot wurde auch ohne Unterschrift ausdrücklich angenommen. Es war auch deutlich erkennbar, dass die Annahme vom AG erfolgte. Der rege Schriftverkehr lässt gar keinen anderen Schluss zu. Es ist hier nicht nachvollziehbar, inwieweit der AN das Zustandekommen des Vertrags aufgrund fehlender Unterschrift gehindert sehen will.

Hier ist demnach ein wirksamer Vertrag zustande gekommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.07.2009 | 18:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
Wie habe ich diese Bewertung zu verstehen? Insbesondere der Punkt "Ausführlichkeit" ist unangemessen schlecht bewertet. Es geht hier um eine ERSTberatung. Eine ausführliche gutachterliche Beratung ist wesentlich kostenintensiver.
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