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vertrags-rücktritt

04.06.2016 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


sehr geehrte anwälte,
am 20.5. 16 schloss ich einen fertiggaragen-kauf ab. keinerlei zahlungen bisher. sie wird erst geliefert, sobald der betonboden bereitet werden kann.
dazu aber müssen, da in den hang hineingebaut werden soll, zunächst grosse erdarbeiten, betonstützmauern etc gemacht werden.
der kostenvoranschlag desjenigen, der vertraglich den betonboden giessen soll, wird extrem hoch- für mich nicht bezahlbar.
Zeittafel: vertrag am 20.5. 16 unterschrieben. erste überweisung fällig am 6.6.16
der verkäufer wollte sofort abends dem betongiesser bescheidsagen wegen begutachtung und kostenvoranschlag.
aber erst heute, am 4.6. kam dieser herr vorbei und unterbreitete mir den mdl. kostenvoranschlag für die ganzen vorbereitungsarbeiten, woraufhin ich zurücktreten möchte von allem.
geht das ?
mit vielem dank im voraus,
04.06.2016 | 15:04

Antwort

von


(2271)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass die zu erwartenden Erdarbeiten Bestandteil des Vetrages gewesen sind und der Preis allerdings in Vorfeld noch nicht feststand.
Wenn nunmehr aber unerwartet hohe Kosten dafür aufzubringen wären, können Sie vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. Paragraph 313 BGB zurücktreten.
Erklären Sie den Rücktritt schriftlich per Einschreiben unter Bezugnahme auf die hohen unfunanzierbaren Kosten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2016 | 15:51

sehr geehrter herr Hoffmeyer,
vielen dank für ihre antwort. allerdings schaut es nicht so aus, wie von ihnen vermutet.
ich kaufte am 20.5.16 nur die Fertig-Garage- mehr nicht.
sie wird in einen hang eingebaut und dieses würde immens hohe kosten verursachen (erdarbeiten, abstützung, drainage), was für mich unerschwinglich wird.
ich sollte bis zum 6.6. (heute) eine anzahlung machen- was ich aber bis jetzt nicht getan hab.
ich möchte wissen, ob ich von dem kauf dieser garage zurücktreten kann.
auf eine positive antwort hoffend, vielen dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2016 | 16:21

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte der Einbau in den Hang zu keiner Zeit Vertragsbestandteil gewesen sein, dann können Sie nur dann noch vom Vertrag zurücktreten, wenn Sie die Garage entweder per Telefon, Internet oder Fax bestellten oder aber dies außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers betätigt hatten, also bei sich zu Hause beispielsweise.

Wenn Sie es allerdings im Geschäft des Unternehmens abgeschlossen hatten, ohne dass es einen Vorbehalt wegen der Hanglage gab, dann sollten Sie nunmehr schriftlich per Einschreiben den Vertrag kündigen, sodass Sie den Schadensersatz minimieren, da dieser Vertrag als Werkvertrag zu qualifizieren sein dürfte (vgl. OLG Düsseldorf; BauR 1982, 164). Dieser beträgt in der Regel 5% der Kaufsumme (§ 649 BGB). Eine Kündigung ist auch jederzeit möglich.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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