8.019 Ergebnisse für recht bezahlt

Stunde weder diese Gebühr bezahlt noch einen Aufnahmeantrag im Verein unterschrieben noch sonstwas, das wird wohl hinterher gemacht, das entzieht sich bis heute meiner Kenntnis. ... Es war 19.30 Uhr vereinbart, wie er mir als ich ankam sagte hatte er sich vertan und es wurde schliesslich 21 Uhr, trotz klirrender Kälte und einem dann recht abgeschafften Pferd 2. ... Der Reitlehrer ist erst seit 1.1. auf diesem Posten dort, also recht "frisch", er ist auch sehr jung, wie kann ich gegen ihn vorgehen?

Außerdem habe ich ihn die Frage gestellt wann ich mein Geld für die bereits bezahlten Tickets (Einkaufswert: 640 Euro) zurückbekomme. ... Darüber hinaus werden die Rechte unserer Mandantin verletzt, der aus diesem Grund ein Unterlassungsanspruch aus Vertrag, Störerhaftung (§1004 BGB) sowie im Falle eines geschäftlichen Handelns zusätzlich aus &8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2, §5 Abs. 1 Nr. 1,Nr. 7 § 5a, Abs. 1 und 2 sowie §3 Abs. 3 i.V.m. dem Anhang zu §3 Abs. 3 Nr. 9 UWG zusteht. ... Nach fruchtlosem Ablauf der Frist behalten wir uns ohne weitere Ankündigung die Geltendmachung der Rechte unserer Mandantin im Gerichtswege vor.

Die festgestellte Gesetzesverletzung ist wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3 Abs. 1,2,5 UWG. 2) Darüber hinaus schränken Sie im nachfolgenden durch Verwendung unzulässiger AGB gesetzliche Rechte des Verbrauchers in unzulässiger Weise ein. a) So verstößt die Klausel, daß Sie,,... keine unfreien bzw. nicht ausreichend frankierten Sendungen annehmen`` gegen verbraucherschützende Vorschriften nach §§ 312 c, 312 d, 355, 356, 357 BGB i. ... (Vgl.: OLG Hamburg, Beschl. vom 14.02.07, Az.: 5 W 15/07) b) Ebenso ist die Klausel ,,für einen eventuellen Garantiefall ist die Originalverpackung des PC-Systems sowie der Umkarton mit den Luftpolsterkissen zwei Jahre ab Kaufdatum bzw. in der Garantieanspruchszeit aufzuheben`` unzulässig, da dadurch Verbraucherrechte des Kunden gemäß §§ 307, 312 d, 312, f, 356 BGB unzulässig und unzumutbar eingeschränkt werden. c) Gleiches gilt für die Klausel, daß Sie dem Kunden das bezahlte Geräte bei einer ungerechtfertigten Reklamation vorenthalten wollen und die Rücksendung von der Zahlung eines Versandkostenbetrages abhängig machen wollen: ,,Die Rücksendung zum Kunden erfolgt bei einem ungerechtfertigtem Garantiefall erst nach Zahlungseingang der besagten zweimal 6,90 € Versandkosten``. 3) Desweiteren ist Ihre Widerrufsbelehrung irreführend und verstößt gegen geltendes Recht. a) Zum einen erwecken Sie durch den Zusatz ,,nur gültig für unsere Sofortkauf-Angebote`` im Zusammenhang im Rahmen von Online-Auktionen gänzlich auf die Einräumung eines Rückgaberechts zu verzichten den Eindruck, daß dem Verbraucher im Falle der Teilnahme an einer Auktion bei Ihnen weder Widerrufs- noch Rückgaberecht zusteht.

Meine Rechts-Kenntnisse sind begrenzt aber das ist eine andere Leistung als beauftragt und damit ein Gegenangebot.

August 2008 bestellt und die Rechnung von ca. 1442 € direkt bezahlt. ... Aber leider habe ich die Rechnung im Voraus bezahlt.

Sachverhalt: In einer ca. 50 m² großen 2- Zimmer- Mietwohnung musste in einem der beiden Zimmer (ca. 20 m²) ein umfangreicher Bauschaden behoben werden. Ursache des Schadens war ein verdeckter Baumangel, der lange vor Einzug des Mieters und auch lange vor Erwerb der Eigentumswohnung entstanden war und kürzlich sichtbar geworden war. Die den Mangel verursachende Firma ist erloschen.

Der Käufer ist berechtigt, ab sofort alle zur Einreichung der Baugenehmigung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die entsprechenden Erklärungen vor Behörden abzugeben und von diesen entgegenzunehmen. 4.Sollte die Bauvoranfrage nicht genehmigt oder eine entspre-chende Baugenehmigung für die geplante Bebauung nicht er-teilt werden, hat der Käufer das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten. ... Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer die Bankbürg-schaft zurückzugeben, wenn ihm der Erschließungsträger be-stätigt hat, dass die gesamten auf das Kaufobjekt entfallenden Erschließungskosten und Anliegerbeiträge für die Ersterschließung bezahlt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, wegen des in Kürze anstehenden Erwerbes einer DHH (KfW-70-Haus) vom Bauträger erbitte ich die Prüfung des nachstehenden Entwurfes auf für mich als Käufer nachteilige und eventuell nachzuverhandelnde Klauseln. Eine möglichst rasche Antwort wird herzlich erbeten. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus!

guten tag, meine tochter, 18 jahre alt seit oktober 2011, hat ab august 2011 ein studium begonnen und bezieht einkommen. der einkommenshoehe nach steht ihr kein unterhalt mehr zu. der kindsvater hat von 2005-2007 3 jahre lang kein unterhalt gezahlt. ab 2008 gibt es eine jugendamtsurkunde ueber 325€ monatlich. die stundung des unterhalts bis zur volljaehrigkeit unserer tochter in hoehe von monatlich 325 € fuer die jahre 2005-2007 haben wir in einem kurzen schreiben beide unterzeichnet. auch gegenueber der grossmutter hatte der vater in 2009 noch telefonisch (auf eigene initiative hin) erklaert, dass er den unterhalt dann spaeter nachzahlt, wenn unsere tochter dann schule beendet hat und zb eine ausbildung macht. noch im oktober 2011 hat der vater mir gegenueber telefonisch erklaert er werde bis zum ende des studiums ( dauer 3 jahre) den nachzuzahlenden unterhalt zahlen. aufgrund der volljaehrigkeit nun seit november 2011 direkt auf das konto der tochter. bis februar hat er das auch getan. jetzt fordert sein anwalt seit februar allerdings die rueckgabe der jugendamtsurkunde, da diese nur fuer den unterhalt ab 2008 gueltig sei. zudem behauptet der vater, er hatte nichts von dem studium und einkommen seiner tochter gewusst. laut anwalt meint dieser, wegen des hohen einkommes besteht keine unterhaltspflicht mehr. zu den gestundeten unterhaltszahlungen nimmt er derzeit keine stellung. muessen wir die jugendamtsurkunde tatsaechlich zurueckgeben? koennen wir die gestundeten unterhaltszahlungen geltend machen, wenn ja, dann wie? denn der druck, keinen unterhalt mehr zahlen zu wollen geht nun scheinbar von der neuen ehefrau aus. er spielt da scheibar und leider mit. in 2008 hatten wir nur deshalb den unterhalt gestundet, da ein einklagen sinnlos war auf grund eines arbeitsunfalls vom vater, der in der zeit weniger einkommen hatte. antwort eilt, da herausgabe des unterhaltstitels auf 5.4.12 datiert wurde seitens des anwalts. wir wuerden uns ueber eine schnelle antwort freuen mfg

Ein volljähriger Mann mit 21 Jahren, alleinlebend und in Ausbildung, bekommt dezeit Unterhalt vom behinderten Vater, der seit 3 Jahren Pflegestufe 2 hat und nicht mehr Erwerbstätig ist, im Heim lebt (Unterbringung 1250 Euro im Monat) und von seiner Mutter, die 2 Kinder bei sich hat, mit 20 Jahren (Studiert) und 13 Jahren . (Realschule) Der Vater hat kein Einkommen aber Vermögen. das Vermögen verwaltet eine Betreuerin (Anwältin). Die Mutter des Behinderten ist stark vermögend und der Bruder ebenfalls, der auch Betreuer fürs Allgeneine ist ist.

Sehr geehrte Anwälte Zwecks eines Hauses das zwei Eigentümer hat hätte ich gerne eine weitere Meinung zu einem neuen Punkt : Wenn in einen Haus, wo Mieter wohnen die Heizung ausfällt, und aus gründen die ein Eigentümer zu vertreten hat, die Heizung nicht fertiggemacht wird, können die unabhängig des Streites der beiden Eigentümer wie was denn zu reparieren ist, selbst Maßnahmen ergreifen Ein Mieter kann - soweit ich gelesen habe- auch ins Hotel gehen, wenn die Wohnung zu kalt ist. Mich würde interessieren, wie lange das der Mieter machen kann ? Also unendlich zB mehr als ein Jahr ?

Moin, vorab die Frage ob die ARGe jegliche Schuldinsen nehmen muss auch Giroüberziehung aufgrund Nichtleistung von Rep.Ko.? Oder Übernahme der Schulden ? Wenn ich für mein Schuldenfreies Haus nun Hypo o Kredit aufnehmen muss weil nicht geleistet wird für Rep.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2013 wurde ich als Hausmeister eingestellt. Grundvoraussetzung war, das ich die Dienstwohnung beziehe. Habe viel Geld ( ca. 5000,00 ) und sehr viele Arbeitsstunden investiert, weil ich davon ausgegangen bin das ich hier bis zur Rente wohnen werde.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rat! Meine Sitution stellt sich wie folgt dar: Wir sind seit 02.2005 getrennt lebend. Nun geht es um Unterhaltszahlungen für meine Frau und meine Tochter und um das gemeinsame Haus.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Flexibilsierung der Arbeitszeiten folgende Fragen: Habe ich das (BAG-Urteil) richtig verstanden: Ich kann etwa mit dem Arbeitnehmer eine regelmäßig wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbaren und vertraglich festlegen, dass ich in meiner Eigenschaft als Arbeitgeber, wenn es die Auftragslage aus meiner Sicht erfordert, berechtigt bin die durchschnittliche monatlich (bezahlte) Arbeitszeit um 20% zu kürzen (also im Durchschnitt auf 32 Stunden pro Woche). ... Hierbei ist das Interesse des Verwenders an der Aufrechterhaltung der Klausel mit dem Interesse des Vertragspartners an der Ersetzung der Klausel durch das dispositive Recht (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 Abs. 2 BGB</a>) abzuwägen (vgl.

Vorab: Ich möchte die Meinung verschiedener Anwälte einholen. Bitte nicht beantworten, falls Sie bereits geantwortet haben. Folgendes Szenario: In einer App ist es möglich, kostenlos BIS ZU z.B. 200 Tipps pro Ziehung für eine werbefinanzierten Lotterie abzugeben.

Bitte überweisen Sie mir die bezahlten XXX€ wieder auf mein Konto bei der XXXBsnk. ... Ich werde die Gitarre zurückschicken und erwarte mir eine Rückbuchung der von mir bezahlten XXX€.

Da könnte dann schnell der Eindruck entstehen Gesellschafter A bezahlt monatlich Geld auf das Konto ein, das Konto läuft auf seinen Namen, also ist das Geld auch ihm zuzuordnen und gehört zu seinem Vermögen (unbesehen des GbR Vertrages).

Gehen Sie dabei wie folgt: Klicken Sie auf die linke obere Symbol (Navigation), dann klicken Sie unten auf der rechten Seite (sehen aus wie Treppen), dann klicken Sie auf die rechte obere Taste (Satellit), dann Taste (configure), dann wählen Sie "Tom Tom Wired-GPS-Empfänger , Wählen Sie es aus. ... Sie haben an PayPal gemeldet das der Artikel nicht von mir Bezahlt wurde.

Darin heisst es nun, dass ich die Katasteramtszeichnung nicht verwenden darf, wie aber soll ich dann nachweisen, dass ich im Recht bin ? ... Im Jahre 2003 gab es schon einmal Ärger, Herr J. hatte damals die Miete nicht bezahlt, er hatte damals auch noch auf meinem Grundstücl ein Lager angemietet wo er keine Miete mehr zahlte und danach von mir die Kündigung erhielt. ... Ich habe selber schon ein wenig recherchiert und festgestellt, dass seine Forderung u.U verjährt oder verwirkt ist auch nach altem Recht, da er zum ersten male im Jahre 2003 die BEseitigung der Garagen forderte, seither also von 71 bis 2003 sind ja schon mehr als 30 Jahre vergangen.