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Deckenloch: Andere Leistungserbringung als beauftragt, Folgeschäden > Schadensersatz?

01.08.2008 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Bei der Renovierung unseres RMH wurde eine Treppe vom OG ins DG eingebaut. Zur Erstellung des Deckenloch (Betondecke) wurde bei der später durchführenden Baufirma die Ausführung durch Betonsäger angefragt.

Diese Firma schickte ein detailiertes Angebot welches den Schutz des Hauses vor Wasserschäden durch Betonsägen sowie die Entsorgung des Sägeschlamms beinhaltete.
Ich habe dieses Angebot dann nach Vor-Ort Begehung(!) zusammen mit dem Bauunternehmer(!) als Festpreisangebot mit Angabe der Startwoche der Lochherstellung beauftragt.

Nach Nachfrage wegen eines etwas verzögerten Baubeginns rückte die Baufirma nach einer unverständlichen Mail, daß "der Betonsäger Probleme" hätte mit Kompressor und Presslufthammer an.

Meine Rechts-Kenntnisse sind begrenzt aber das ist eine andere Leistung als beauftragt und damit ein Gegenangebot.

Bei der sofortigen telefon. Rücksprache mit dem Chef der Baufirma (noch vor Arbeitsbeginn) wurde mir gesagt, die Säge passe nicht durch das momentan vorhandene kleine Loch der Auszugstreppe und preislich mache der Unternehmer "Mischkalkulationen" und könne "nur schwer vom Preis runtergehen" (da die Arbeiter meinten "das braucht nur 1 Vormittag" und ich der Meinung war Betonsägen ist deutlich aufwendiger und nur damit sei der hohe Preis gerechtfertigt).

Da wir es eilig hatten haben wir diese Durchführung (und damit dummerweise das "Gegenabgebot") aber akzeptiert.

Die Herstellung eines Deckenlochs mit Betonsäge und Presslufthammer ergibt gelinde gesagt "unterschiedliche Ergebnisse":
a) Presslufthammer: Deckenkante ist "ausgefranst" - dies wäre beim Sägen sauber und gerade geworden.
b) Es gibt bei Presslufthammer "Kollateralschäden", d.h.:
b1) Risse in der Nachbarschaft des Lochs d.h. wenn man auf gewisse Bereiche der Umgebung tritt klingt es "hohl" und "tönern"
b2) Im darunterliegenden Schlafzimmer gab es ein ca. 3-4 cm großes Loch zwischen Decke und Wand welches zugemörtelt werden musste.
b3) Die herunterfallenden Deckenbrocken haben Ecken aus den Stufen der darunterliegenden Steintreppe angerichtet.

Fragen an Sie nun:
1. Zur falschen Durchführung: Der Durchführungs-Aufwand per Presslufthammer ist sehr viel geringer. Kann man einen Minderungsbetrag von einem Gutachter abschätzen lassen und ihn zurückfordern, trotzdem ich das implizite "neue Angebot" durch "Nicht-heimschicken der Arbeiter" angenommen habe.

2. Oder kann man Nachbesserung verlangen insofern, daß trotz Durchführung mit Presslufthammer das beauftragte Endergebnis wie es mit Betonsäger entstanden wäre erreicht werden muss, d.h. saubere Deckenkanten rundherum?

3. Kann man Schadensersatz fordern für die beschriebenen Schäden an Decke des OG und an der darunterliegenden Treppe? (Das denke ich am ehesten - Ein Bauarbeiter kann schliesslich nicht Rambo spielen und bloss weil er in einem Altbau von 1960 arbeitet, glauben er müsse _nicht_ sorgfältig seinen Arbeitsbereich abdecken/schützen)

Ein befragter Bausachverständiger bescheinigte uns daß diese Praktik des Bauunternehmers sehr schlecht sei und empfahl uns einen Anwalt zu fragen da er keine Rechtsberatung geben dürfe.

Da wir nach der Durchführung noch viele andere Handwerker durchs Haus schleusen mussten waren wir zunächst froh daß das Loch "drin war" und haben dummerweise schon gezahlt.

Vielen Dank für eine Einschätzung darüber was man bei diesem "über den Tisch ziehen" noch tun kann.

Mit freundlichen Grüßen

Guten Abend,

1. Es kommt darauf an, was vereinbart war: Wenn Sie einen pauschalen Preis für die Arbeiten vereinbart haben, dann ist grundsätzlich dieser auch zu zahlen. Ansonsten kommt es auf den Aufwand an, der in der Rechnung aufgeschlüsselt werden muss. Für geringeren Aufwand, kann dann auch nur ein entsprechend geringerer Werklohn verlangt werden (Maßstab wäre dann die taxmäßige bzw. übliche Vergütung, § 632 Abs. 2 BGB).

2. Da Sie sich auf eine Ausführung der Arbeiten per Presslufthammer geeignigt haben, werden Sie evtl. gewisse Qualitätseinbußen hinnehmen müssen. Wenn auch bei optimaler Ausführung qualitativ eine Differenz zwischen Presslufthammer und Betonsäge besteht, können Sie insoweit keine Anpassung verlangen. (Etwas anderes würde wohl nur für den Fall gelten, dass die Ausführung mittels Presslufthammer fachlich völlig verfehlt ist. Dies kann letztlich nur ein Sachverständiger beurteilen.) Sie können aber jedenfalls verlangen, dass die Arbeiten fachgerecht durchgeführt werden. Wenn also nach Aussage Ihres Bausachverständigen die Arbeiten mit dem Presslufthammer »sehr schlecht« ausgeführt wurden, können Sie insoweit in jedem Fall Nachbesserung verlangen (§§ 633, 634 Ziff. 1, 635 BGB).

3. Hier können Sie tatsächlich problemlos alle Schäden ersetzt verlangen. Bei der Ausführung musste darauf geachtet werden, keine Beschädigungen an Ihrem Gebäude zu verursachen. Gegen diese vertragliche Nebenpflicht wurde verstoßen (§§ 241 Abs. 2, 280 BGB).

Setzen Sie also zunächst eine angemessene Nachfrist für die Beseitigung der Mängel. Es genügt, wenn Sie die Symptome der Mängel hinreichend genau beschreiben (Zustand der Deckenkante, Risse in der Decke etc.). Fordern Sie außerdem zur Zahlung von Schadensersatz für die an der Steintreppe verursachten Schäden auf. Sie können die Schäden entweder reparieren lassen und auf Grundlage der Rechnung Ersatz verlangen oder auf Grundlage eines Gutachtens/Kostenvoranschlags abrechnen. Sollten diese Forderungen erfolglos bleiben, sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 22:38

Sehr geehrter Herr Juhre,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Leider konnte ich erst jetzt die Antwort durchschauen.
Ich würde gerne Gebrauch von der einmaligen Nachfrage machen (Siehe Text
unterhalb, Markierungen ==>):

Mit freundlichen Grüßen
XXX

Guten Abend,

1. Es kommt darauf an, was vereinbart war: Wenn Sie einen pauschalen
Preis für die Arbeiten vereinbart haben, dann ist grundsätzlich dieser
auch zu zahlen. Ansonsten kommt es auf den Aufwand an, der in der
Rechnung aufgeschlüsselt werden muss. Für geringeren Aufwand, kann dann
auch nur ein entsprechend geringerer Werklohn verlangt werden (Maßstab
wäre dann die taxmäßige bzw. übliche Vergütung, § 632 Abs. 2 BGB).

==> Ich habe zwar als "Festpreis" beauftragt wobei ich mich auf kein
pauschales sondern auf ein sehr ausführliches Angebot bezogen habe. Das
heisst es enthielt z.B.:

- Mehrzeilige detail. Beschreibung der Erstellung des Deckenlochs per
Betonsäge mit Aufzählung: Absaugen des Bohrwasser, Entsorgung
Abbruchmaterial, Notwendige Abstützung der verbleibenden Decke, Angabe
zum Strombedarf (3-phasige Starkstromsteckdose haben wir extra dafür
durch Elektriker installieren lassen), Gerüstbau ==> 2700 EUR

- Ebenso ausführliche Beschreibung des Einbaus von statischen
Verstärkungen an der verbleibenden Deckenkante ==> 2000 EUR

==> Man kann also genau den Unterschied zwischen Beauftragung und
Ausführung feststellen, es gab eben kein "pauschales" Angebot "Erstellung eines
Deckenlochs nach Planszizzen ==> 4700 EUR" mit freibleibender Ausführung.
Die Ausführung war detailiert klar. Und das Telefonat am Tag der Durchführung beinhaltete meiner Meinung nach die Zusage zur Durchführung der anderen Locherstellung - Ich wurde nicht über Folgen oder die andere Qualität oder ein anderes Endergebnis informiert, nur daß es keine Preisänderung gebe - Da kann ich doch erwarten, daß das Ergebnis im Übrigen dem des Betonsägens entspricht? (Saubere Kanten, keine kaputte Deckenplatte)

==> Eine weitere sonderbare Sache (vermutlich der letzte entscheidende
Fehler unsererseits) ist, daß ich eine Rechnung bekam in der die
Leistungen ebenfalls wieder mit Betonsäger drinstanden. Keine auf Presslufthammer _korrigierte_
Leistungsbeschreibung. Indem ich diese Rechnung bezahlt habe habe ich
vermutl. einen Fehler gemacht?

==> Mich würde interessieren ob das "so" in Ordnung gehen kann? Es wiederspricht die erbrachte Leistung sowohl dem zugrundeliegenden Angebot als auch der Rechnung! Brauchen Sie dazu noch mehr Details? (Ggf. weitere Bearbeitung gegen Salair)
Ich fühle mich in der Unwissenheit in diesen Details wirklich über den Tisch gezogen.


2. Da Sie sich auf eine Ausführung der Arbeiten per Presslufthammer
geeignigt haben, werden Sie evtl. gewisse Qualitätseinbußen hinnehmen
müssen. Wenn auch bei optimaler Ausführung qualitativ eine Differenz
zwischen Presslufthammer und Betonsäge besteht, können Sie insoweit
keine Anpassung verlangen. (Etwas anderes würde wohl nur für den Fall
gelten, dass die Ausführung mittels Presslufthammer fachlich völlig
verfehlt ist. Dies kann letztlich nur ein Sachverständiger beurteilen.)
Sie können aber jedenfalls verlangen, dass die Arbeiten fachgerecht
durchgeführt werden. Wenn also nach Aussage Ihres Bausachverständigen
die Arbeiten mit dem Presslufthammer »sehr schlecht« ausgeführt wurden,
können Sie insoweit in jedem Fall Nachbesserung verlangen (§§ 633, 634
Ziff. 1, 635 BGB).

==> Keine Nachfrage hierzu, da die Arbeiten mit Pressluft-Hammer vermutlich von der Durchführung her im Rahmen des Möglichen "in Ordnung" waren.

3. Hier können Sie tatsächlich problemlos alle Schäden ersetzt
verlangen. Bei der Ausführung musste darauf geachtet werden, keine
Beschädigungen an Ihrem Gebäude zu verursachen. Gegen diese vertragliche
Nebenpflicht wurde verstoßen (§§ 241 Abs. 2, 280 BGB).

Setzen Sie also zunächst eine angemessene Nachfrist für die Beseitigung
der Mängel. Es genügt, wenn Sie die Symptome der Mängel hinreichend
genau beschreiben (Zustand der Deckenkante, Risse in der Decke etc.).
Fordern Sie außerdem zur Zahlung von Schadensersatz für die an der
Steintreppe verursachten Schäden auf. Sie können die Schäden entweder
reparieren lassen und auf Grundlage der Rechnung Ersatz verlangen oder
auf Grundlage eines Gutachtens/Kostenvoranschlags abrechnen. Sollten
diese Forderungen erfolglos bleiben, sollten Sie einen Anwalt vor Ort
mit der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche beauftragen.

==> Keine weitere Frage hierzu. Das werde ich auf jeden Fall tun.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2008 | 15:25

Zu Ihren Nachfragen:

• Zur Höhe der Rechnung: Wenn die Arbeiten auf Grundlage des Auftrags per Betonsäge abgerechnet wurden und die Rechnung nicht an die geänderte Ausführungsart angepasst wurde, dann dürfte diesbezüglich ein sog. Dissens vorliegen. Das heißt, es fehlt eine wirksame Vereinbarung über die Gegenleistung. In dem Fall ist nur die taxmäßige bzw. übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Sie sollten also in Erfahrung bringen, welche Preisdifferenz sich zwischen den verschiedenen Ausführungsarten ergibt, und diese erstattet verlangen.

• Hinsichtlich der geänderten Ausführungsart: Die fehlende Aufklärung über die Qualität des Ergebnisses kann zum Schadensersatz verpflichten. Mindestens haben Sie aber die bereits erwähnten Gewährleistungsrechte. Insoweit sollten Sie, wie gesagt, zunächst eine Nachfrist setzen. Bleibt dies erfolglos, sollten Sie sich, um den Rechtsstreit vorzubereiten, um die Beweissicherung kümmern: Sie können entweder privat einen Sachverständigen beauftragen, der die Fragen der Preisdifferenz, Qualität der Ausführung und Kosten der Nachbesserung begutachtet. Oder Sie können insoweit ein selbständiges gerichtliches Beweisverfahren durchführen lassen. Da beides Kosten verursacht, sollten Sie am besten einen Anwalt vor Ort mit einer genauen Prüfung und Abwicklung des weiteren Vorgehens beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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