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Kaufvertrag Grundstück Prüfung

| 05.03.2014 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne ein Grundstück kaufen. Den Kaufvertrag habe ich vorab bereits vom Makler erhalten. Vor dem Notartermin wäre es mir natürlich sehr wichtig, dass dieser Vertrag geprüft wird. Gibt es ungewöhnliche Klauseln? Ist irgendetwas kritisch für uns als Käufer?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

___________________Beginn Text Kaufvertrag______________________________

Kaufvertrag
über ein unbebautes Grundstück,

dessen wesentlicher Text nach Erklärung der Beteiligten ihnen bereits im Entwurf zum Durchlesen und Prüfen vorgelegen hat:

I. Grundbuchstand

1. Im Grundbuch des Amtsgerichts xxxx von

xxxxx Blatt xxxxx

ist im Bestandsverzeichnis folgender Grundbesitz der Gemarkung xxxxxx eingetragen:

xxxxxx

Der Notar hat das Grundbuch am 22.01.2014 einsehen lassen und folgenden Grundbuchstand festgestellt:

Abt. I (Eigentümerangaben):

• Frau xxxxxx zu 1/2-Anteil,
• Frau xxxxxx zu 1/2-Anteil.

Abt. II (Lasten und Beschränkungen):

lfd. Nr. 1 - Das Umlegungsverfahren ist eingeleitet.

Abt. III (Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden):

• Lastenfrei.

2. Die vorgenannten Grundstückseigentümer haben das vorbe-zeichnete Grundstück als Bauerwartungsland in das Zutei-lungsverfahren für die Gemarkung xxxxunter der Be-zeichnung „xxxx– xxxx" eingebracht. Gemäß dem Zuteilungsentwurf vom xxxx sollen sie hierfür zugeteilt erhalten die in dem dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Plan eingezeichneten künftigen Bauplatzgrundstücke, die folgende Nummerierungen tragen und folgende Grundstücksgrößen aufweisen:

a) Frau xxxxxx erhält zu Alleineigentum:
Nr. 67 mit einer Grundstücksgröße von 475 m²,
welches rotumrandet eingezeichnet ist.

b) Frau xxxxxxxx erhält zu Alleineigentum:
Nr. 68 mit einer Grundstücksgröße von 476 m².

c) Frau xxxxxxxxxxx und Frau xxxxxx erhalten zu je ½-Anteil in Bruchteilsgemeinschaft:
Nr. 90 mit einer Grundstücksgröße von 367 m².

II. Verkaufsvereinbarungen

1. Der Verkäufer verkauft dem Käufer das vorstehend in Ab-schnitt I. unter Ziffer 2. Buchstabe a) bezeichnete und ihr zu Alleineigentum zuzuweisende Bauplatzgrundstück mit allen gesetzlichen Bestandteilen. Der Käufer erwirbt diesen Grundbesitz in folgendem Beteiligungsverhältnis: in Gemeinschaft nach Bruchteilen zu je ½-Anteil.

2. Der Verkäufer verpflichtet sich, den verkauften Grundbesitz frei von Belastungen und Beschränkungen zu übergeben und zu übereignen, gleichgültig ob diese im Grundbuch eingetra-gen sind oder zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind, und soweit in dieser Urkunde nichts anderes vereinbart ist. Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers für sog. altrechtliche Dienstbarkeiten (z. B. Benutzungsrechte vor Einrichtung der Grundbücher im 19. Jahrhundert), wozu der Verkäufer aber erklärt, dass ihm solche nicht bekannt sind.

3. Der Käufer übernimmt jedoch bis zum Abschluss des Umle-gungsverfahrens den in Abteilung II unter lfd. Nr. 1 eingetra-genen Umlegungsvermerk als Beschränkung.

III. Bebauungsabsicht des Käufers
und Rücktrittsrechte

1. Bei dem in Abschnitt I. aufgeführten Grundbesitz handelt es sich um Bauerwartungsland. Geschäftsgrundlage dieses Ver-trages ist es, dass dieser Grundbesitz nach Durchführung des vorbezeichneten Baulandumlegungs- bzw. Zuteilungsverfahrens als Bauland ausgewiesen ist und nach baurechtlichen Bestimmungen mit einem Wohngebäude bebaut werden kann. Das Maß und die Art der baurechtlichen Ausnutzung dieses Grundbesitzes ist jedoch ausschließlich Sache des Käufers.

2. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, von diesem Kaufvertrag zu-rückzutreten, falls in dem eingangs bezeichneten Zuteilungs-verfahren eine Zuteilung des in Abschnitt II. unter Ziffer 1. verkauften künftigen Bauplatzgrundstücks nicht erfolgen soll-te.

3. Der Käufer verpflichtet sich, bis spätestens _____ Wochen, gerechnet vom heutigen Tag an, für die geplante Bebauung bei den zuständigen Behörden eine entsprechende Bauvoranfrage einzureichen oder einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. Sollte der Käufer die Verpflichtung nicht einhalten, kann der Verkäufer nach Ablauf einer Woche von diesem Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Käufer die Kosten dieses Vertrages zu tragen. Der Käufer ist berechtigt, ab sofort alle zur Einreichung der Baugenehmigung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die entsprechenden Erklärungen vor Behörden abzugeben und von diesen entgegenzunehmen.

4. Sollte die Bauvoranfrage nicht genehmigt oder eine entspre-chende Baugenehmigung für die geplante Bebauung nicht er-teilt werden, hat der Käufer das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn die Erteilung der Baugenehmigung für die geplante Bebauung versagt worden ist und danach zwei Wochen verstrichen sind.

5. Macht der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, dann hat der Käufer die Kosten dieses Vertrages, die bis dahin angefallenen und noch anfallenden Gerichtskosten allein zu tragen.

6. Der Rücktritt muss innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Verkäufer geltend gemacht werden. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts hat der Käufer unverzüglich die zu seinen Gunsten eingetragene Auflassungsvormerkung sowie etwaige Grundpfandrechte im Grundbuch löschen zu lassen. Im Falle des Rücktritts hat der Käufer die Kosten dieses Vertrages, die bis dahin angefallenen und noch anfallenden Gerichtskosten allein zu tragen. Weitergehende Forderungen und Ansprüche sind wechselseitig ausgeschlossen.

IV. Anlieger- und Erschließungskosten

1. Das vorbezeichnete künftige Bauplatzgrundstück wird vom Verkäufer dem Käufer voll erschlossen verkauft. Die mit die-sem Bauplatzgrundstück verbundenen und ihrer Ersterschlie-ßung dienenden sämtlichen öffentlich rechtlichen wie auch privatrechtlichen Anlieger- und Erschließungskosten sind also vom Verkäufer zu tragen. Diese Zahlungspflicht erstreckt sich sowohl auf solche Beiträge und Kosten, die bereits angefordert sind, als auch auf solche Beiträge und Kosten, die erst künftig zur Anforderung gelangen. Erschließungskosten in diesem Sinne sind die Kosten für die Erschließungsmaßnahmen gemäß § 127 Abs. 2 und 4 Baugesetzbuch, nach dem Kommunalabgabengesetz, nach den kommunalen Satzungen und nach den Bestimmungen der Versorgungsunternehmen.

2. Sollten nach dem Abschluss der Ersterschließung des vorbe-zeichneten künftigen Bauplatzgrundstücks öffentlich rechtliche oder privatrechtliche Beitrags- oder Kostenzahlungen erstattet werden, stehen die Erstattungszahlungen dem Verkäufer zu.

3. Die Hausanschlusskosten und die Ausbaubeiträge, die an die Versorgungsunternehmen und die Entsorgungsunternehmen zu zahlen sind, trägt jedoch der Käufer.

4. Die Beteiligten wurden auf die Haftung des jeweiligen Grund-stückseigentümers für die Erschließungskosten nach den Verwaltungsgesetzen hingewiesen.

5. Etwaige künftige Ausgleichsbeträge gemäß § 154 Baugesetz-buch trägt der Verkäufer.

6. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer innerhalb von vier Wochen ab Vertragsabschluss eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft in Höhe von

________,00 €
(i.W.: ______________________ Euro)

eines deutschen Kreditinstitutes unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage auszuhändigen. Die Bürgschaft sichert eine etwaige Zahlungspflicht des Käufers für noch anfallende Erschließungskosten und Anliegerbeiträge, der Ersterschließung die das Kaufobjekt betreffen. Die Bürgschaft kann um den Betrag der nachweislich gezahlten Erschließungskosten und Anliegerbeiträge reduziert werden. Die Avalprovision trägt der Verkäufer.

Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer die Bankbürg-schaft zurückzugeben, wenn ihm der Erschließungsträger be-stätigt hat, dass die gesamten auf das Kaufobjekt entfallenden Erschließungskosten und Anliegerbeiträge für die Ersterschließung bezahlt sind. Der Verkäufer kann eine Anpassung der Höhe der Bankbürgschaft jederzeit verlangen.

V. Kaufpreis und Ausgleichung

1. Der Kaufpreis beträgt xxxxx€ pro Quadratmeter Nettobau-landfläche, für die angenommene Nettobaulandfläche von 475 m² somit

Euro xxxxxx
(In Worten: xxxxxx Euro)

2. Sollte sich nach Vorlage des endgültigen Umlegungs- bzw. Zuteilungsplanes ein größerer oder kleinerer Flächeninhalt ergeben wie vorstehend angenommen, so hat zwischen den Beteiligten ein dementsprechender Zahlungsausgleich auf Basis von xxxxx€ je Quadratmeter Nettobaulandfläche zu erfolgen, und zwar zinslos.

VI. Kaufpreisfälligkeit

1. Der Kaufpreis ist zinslos fällig innerhalb von sechs Bankge-schäftstagen nach Zugang der Mitteilung des Notars beim Käufer, dass die folgenden Voraussetzungen allesamt vorliegen, jedoch nicht vor dem 01.09.2014:

a) Die Eintragung der nachbewilligten Eigentumsübertra-gungsvormerkung zur Sicherheit des Käufers im Grund-buch ist erfolgt an folgender Rangstelle: in Abt. II im Rang nur nach der vorstehend aufgeführten Belastung und in Abt. III an erster Rangstelle; Grundpfandrechte, die der Finanzierung des Kaufpreises dienen, dürfen ebenfalls im Range vorgehen;
b) das Vorkaufsrechtsverzichtszeugnis der zuständigen Gemeinde darüber, dass ihr für diesen Verkauf ein ge-setzliches Vorkaufsrecht nicht zusteht oder sie von die-sem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, liegt vor in grundbuchmäßiger Form;
c) die Genehmigung der zuständigen Behörde nach § 51 Baugesetzbuch (BauGB) liegt vor.

Zusätzlich müssen die folgenden (nicht vom Notar zu überwachende) Voraussetzungen vorliegen: die Rechtskraft des Umlegungsbeschlusses und das Erlöschen der vorstehend in Abschnitt III. vereinbarten Rücktrittsrechte.

2. Im Falle des Verzugs, der mit Fälligkeit des Kaufpreises ein-tritt, sofern nicht abweichend von § 286 Abs. 2 BGB eine Mahnung erforderlich ist, sind Zinsen von 5 Prozentpunkten fürs Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen, mindestens jedoch 8 % fürs Jahr.

3. Der Käufer - mehrere als Gesamtschuldner - unterwirft sich wegen der Zahlung des Kaufpreises (ohne etwaige Zinsen) dem Verkäufer gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Der Notar wird einseitig unwiderruflich ermächtigt, dem Verkäufer auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, sofern die von ihm zu überwachenden Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen.

4. Der Notar wird einseitig unwiderruflich angewiesen, die Um-schreibung des Eigentums auf den Namen des Käufers erst zu beantragen, wenn ihm die Zahlung des gesamten Kaufpreises
(ohne etwaige Zinsen) nachgewiesen ist. Aus diesem Grunde sollen Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften dieser Ur-kunde bis zur Kaufpreiszahlung dem Grundbuchamt und dem Käufer nur ohne die Auflassung ausgehändigt werden.

5. Der Kaufpreis ist mit Wirkung der Erfüllung (Leistungsort ist das angegebene Konto) zu bezahlen durch Überweisung auf das folgende Bankkonto:

• Bankinstitut:
• Konto-Nr./IBAN:
• BLZ/BIC:
• Kontoinhaber:

VII. Vereinbarungen

Für die Übergabe des Kaufobjekts werden weiterhin folgende Vereinbarungen getroffen:

1. Die Übergabe erstreckt sich auf die gesetzlichen Bestandteile und das Zubehör des Kaufobjekts.

2. Das Kaufobjekt ist nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten ein unbebautes Grundstück. Im Bezug auf die Gewährleistung gilt folgendes:

a) Das Kaufobjekt wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich im Zeitpunkt der letzten Besichtigung durch den Käufer befand. Der Käufer versichert, das Kaufobjekt besichtigt zu haben und dessen Zustand zu kennen, und der Verkäufer erklärt, dass seit der letzten Besichtigung durch den Käufer keine Veränderungen an dem Kaufobjekt eingetreten sind.
b) Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die Freiheit von sichtbaren oder unsichtbaren Sachmängeln des Kaufob-jekts, ausgenommen aber etwaige, vom üblichen und al-tersbedingten Gebrauchtzustand abweichende unsichtbare Mängel, die ihm bekannt sind, dem Käufer aber nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Der Käufer übernimmt das Kaufobjekt also letztlich wie es liegt und steht.
c) Der Verkäufer erklärt, dass ihm Verseuchungen des Kaufobjekts mit Mineralölen, Chemikalien oder anderen umweltgefährlichen Stoffen nicht bekannt sind. Für die Kosten, die zur Vorbereitung oder Durchführung der Beseitigung von Bodenverunreinigungen, Abfällen oder Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes erforderlich sind, haftet der Verkäufer, wenn sie ihm bekannt sind und er sie verschwiegen hat; im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

3. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, bis zum Tag der Besitzübergabe an dem Kaufobjekt keine baulichen Veränderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit in dieser Urkunde nicht anderes vereinbart ist. Bis zum Tag des Besitzübergangs muss der Verkäufer auch alle nach Besichtigung angefallenen laufenden Reparaturen auf eigene Kosten vornehmen, die zur Funktionsfähigkeit des Kaufobjekts notwendig sind.

4. Miet- oder Pachtverhältnisse oder sonstige Nutzungsverhält-nisse bestehen nach Angaben des Verkäufers im Bezug auf das Kaufobjekt nicht.

Der Verkäufer verpflichtet sich, keine neuen Miet- und Pachtverhältnisse oder sonstige Nutzungsverhältnisse für das Kaufobjekt abzuschließen. Der Käufer ist berechtigt, ab dem Tag des Besitzübergangs im eigenen Namen Nutzungsverhältnisse abzuschließen oder das Kaufobjekt zur eigenen Nutzung zu übernehmen.

5. Auf den Käufer gehen über

a) der Besitz und die Nutzungen an dem Kaufobjekt Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises, nicht jedoch vor Eintritt der Kaufpreisfälligkeit;
b) die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufobjekts und die Verkehrssicherungspflicht mit dem Tag des Besitzüber-gangs;
c) die Steuern, öffentlichen Lasten und Abgaben (bei Haus-grundstücken auch die Feuerversicherung und die sonstigen objektbezogenen Versicherungslasten) mit dem Tag des Besitzübergangs.

Nutzungen und Lasten werden nach dem Verhältnis der Zeit gemäß vorstehend Buchstabe c) verrechnet, d. h. dass nicht monatlich zu entrichtende Zahlungen zeitanteilig zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aufzuteilen, abzugrenzen oder abzurechnen sind.

6. Der Verkäufer gewährleistet, dass im Bezug auf das Kaufob-jekt keine Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, ferner Nutzungsentgelte für öffentliche Versorgungsleistungen oder ähnliches oder sonstige Forderungen von Behörden oder Pri-vaten rückständig sind. Rückstände, die sich bis zum Übergabetag noch ergeben sollten, sind vom Verkäufer zu begleichen.

VIII. Grundbuchliche Erklärungen

1. Der Verkäufer bewilligt und der Käufer beantragt zu Gunsten des Käufers im Beteiligungsverhältnis dessen Erwerbs bedin-gungsfrei die Eintragung einer Vormerkung zur Absicherung des in diesem Vertrag vereinbarten Eigentumsübergangs. Der Käufer bewilligt und beantragt schon jetzt die Löschung dieser Vormerkung unter der Bedingung, dass er als Eigentümer des Kaufobjekts im Grundbuch eingetragen wird, und wenn nachrangig keine Zwischeneintragungen in das Grundbuch erfolgt oder beantragt sind. Der Notar wird beauftragt, den Antrag auf Eintragung der Vormerkung unverzüglich zu stellen, sobald dies möglich ist.

2. Die Auflassung des Kaufobjekts ist in der als Anlage 2 zu dieser Urkunde vereinbarten Einigung ohne jede Bedingung erklärt.

3. Die Beteiligten beantragen die Löschung aller etwa im Grundbuch zu Lasten des Kaufobjekts eingetragenen Belastungen samt Mitbelastungen gemäß den Bewilligungen der Berechtigten.

IX. Belehrungen und allgemeine
Vertragsvereinbarungen

1. Soweit der Verkäufer im gesetzlichen Güterstand der Zuge-winngemeinschaft lebt und ohne Zustimmung seines Ehegatten handelt, versichert er, dass dieser Vertrag keine Verfügung über sein Vermögen im Ganzen i.S.d. § 1365 Abs. 1 BGB (d.h. über mehr als ca. 85 % seines Gesamtvermögens) darstellt. Der Käufer erklärt im Übrigen, dass ihm die Vermögensverhältnisse des Verkäufers nicht bekannt sind.

2. Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass nach dem Baugesetzbuch bzw. Denkmalschutzgesetz ein Vorkaufsrecht der Gemeinde bestehen kann. Für den Fall, dass ein bestehendes Vorkaufsrecht ausgeübt wird, ist dieser Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer auflösend bedingt vereinbart mit der Maßgabe, dass die Auflassung aber in unbedingter Weise erklärt ist. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass im Verhältnis zum Vorkaufsberechtigten diese auflösende Bedingung ohne Wir-kung ist.

3. Die Beteiligten wurden darüber belehrt, dass die Zahlung des Kaufpreises vor Eintragung einer Vormerkung für den Käufer und vor Sicherstellung der Lastenfreiheit des Kaufobjekts mit Gefahren verbunden ist. Er hat die Beteiligten darauf hinge-wiesen, dass das Eigentum an dem Kaufobjekt erst mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch übergeht. Die Eigen-tumsumschreibung wiederum kann nur beantragt werden, nachdem der Kaufpreis und die Grunderwerbsteuer gezahlt sind und die in dieser Urkunde etwa aufgeführten Genehmi-gungen und Bescheinigungen vorliegen.

4. Die Beteiligten wurden ferner belehrt über die kraft Gesetzes bestehende

a) gesamtschuldnerische Haftung der Beteiligten für die Notar- und Gerichtskosten, etwaige objektbezogene Versicherungsprämien und die Grunderwerbsteuer;
b) Haftung des jeweiligen Eigentümers für Steuerrückstän-de an öffentlichen Lasten und Abgaben, insbesondere Erschließungskosten und Erschließungsbeiträge;
c) Besteuerung wegen eines etwaigen Spekulationsgewinns einschließlich Sonderabschreibungen (§ 23 EStG), auch bei einer Übernahme in das Privatvermögen.

5. Der Notar hat darüber belehrt, dass zur Wirksamkeit dieses Vertrages und zur Umschreibung des Eigentums im Grundbuch folgende Genehmigungen erforderlich sind:

• die Genehmigung der Umlegungsbehörde nach § 51 BauGB.

Der Notar wird beauftragt, die zu dieser Urkunde etwa erfor-derlichen Genehmigungen, die rechtsgeschäftlichen mit gefertigten Entwürfen, einzuholen. Diese Genehmigungen werden gegenüber den Beteiligten wirksam mit ihrem Eingang beim Notar. Sie wirken auf den Zeitpunkt der Beurkundung des genehmigten Rechtsgeschäfts zurück. Wird eine behördliche Genehmigung oder Bescheinigung versagt oder unter einer Auflage erteilt oder ein Vorkaufsrecht ausgeübt, so ist der Bescheid den Beteiligten unmittelbar zuzustellen. Der Notar ist zur Empfangnahme nicht ermächtigt, soll jedoch eine Abschrift erhalten. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass durch Bescheid die Frist zur Entscheidung verlängert wird.

6. Die Beteiligten beauftragen den Notar einseitig unwiderruflich mit der Durchführung dieser Urkunde. Die Eintragungen im Grundbuch sollen nur aufgrund der Anträge des Notars erfolgen. Dieser ist im Rahmen seiner Amtspflichten berechtigt, die Anträge zu stellen, auch Teilanträge, und von ihm und von den Beteiligten gestellte Anträge abzuändern, zu ergänzen oder zurückzunehmen sowie Rangbestimmungen zu treffen. Der Notar wird auch ermächtigt, die zur Durchführung dieser Urkunde erforderlichen Ergänzungen und Berichtigungen gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben.

7. Das Grundbuchamt wird gebeten, den Beteiligten die Eintra-gungsnachrichten zuzusenden, soweit dies nach den Grund-buchvorschriften vorgesehen ist; im Übrigen soll der Notar die Nachrichten zusenden.

8. Die Kosten dieser Beurkundung und ihres Vollzuges sowie die mit dem heutigen Erwerb verbundene Grunderwerbsteuer belasten den Käufer. Etwaige Grundbuchberichtigungskosten sowie die Mehrkosten einer etwaigen Lastenfreistellung bei Notar, Gläubiger und Grundbuchamt trägt der Verkäufer. Die Kosten für Vollmachtsbestätigungen, Genehmigungen und dergleichen trägt jeweils der Vertragsbeteiligte, der sie durch seine Abwesenheit im Termin ausgelöst hat. Die Grundbuchgebühren sind unmittelbar bei dem Zahlungspflichtigen anzufordern.

9. Die Ansprüche und Rechte des Käufers auf vertragsgemäße Eigentumsverschaffung sowie der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung verjähren vereinbarungsgemäß 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Die Beteiligten versichern, dass außerhalb dieser Urkunde keine Nebenabreden getroffen sind. Sie sind darüber belehrt, dass solche Nebenabreden die Unwirksamkeit dieses Vertra-ges zur Folge haben können.

11. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, sollen hiervon die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt bleiben. An die Stelle einer ungültigen oder ungültig gewordenen Bestimmung tritt eine im Gesetz vorhandene oder, sofern im Gesetz keine Bestimmung vorhanden ist, eine dem Willen der Vertragsbeteiligten entsprechende für sie billige Regelung.

12. Eine Belehrung der Beteiligten durch den Notar in steuerrechtlicher Hinsicht hat nicht stattgefunden. Die Beteiligten lassen sich insoweit anderweitig beraten.

X. Belastungsvollmacht

1. Für den Fall, dass der Kaufpreis durch ein Darlehen des Käufers finanziert wird, ist der Verkäufer verpflichtet, Grundpfandrechte, die der Finanzierung des Kaufpreises dienen, schon vor Eigentumsumschreibung des Kaufobjekts in das Grundbuch eintragen zu lassen, ohne die Kosten dafür und ohne eine persönliche Haftung zu übernehmen, wobei es sich bei dem Geldgeber aber um ein der deutschen Kredit- oder Versicherungsaufsicht unterliegendes Kreditinstitut handeln muss.

2. Der Notar wird angewiesen, die aufgrund der folgenden Voll-macht bestellten Grundpfandrechte nur zur Eintragung zu beantragen, wenn sichergestellt ist, dass die zu bestellenden Grundpfandrechte durch Zweckerklärung nur zur Begleichung des Kaufpreises erstmalig beliehen werden, oder wenn der gesamte Kaufpreis an den Verkäufer ausgezahlt ist. Der Käufer tritt hiermit seinen Anspruch auf Auszahlung des Finanzierungsdarlehens bis zur Höhe des Kaufpreises unter der Bedingung, dass die Kaufpreisfälligkeit eingetreten ist, sicherungshalber an den dies annehmenden Verkäufer ab, wobei diese Abtretung unter der auflösenden Bedingung steht, dass der Kaufpreis in voller Höhe vertragsgemäß gezahlt ist. Ist der Nennbetrag des Grundpfandrechts höher als der Kaufpreis, darf der Mehrbetrag erst valutiert werden, nachdem der Kaufpreis gezahlt ist.

3. Der Verkäufer bevollmächtigt über seinen Tod hinaus den Käufer unter Befreiung von den Beschränkungen des
§ 181 BGB, sofern dieser bei mehreren Personen gemeinsam handelt, gemeinsam, und sofern jeder von ihnen getrennt handelt, jeden für sich getrennt, Grundpfandrechte in beliebiger Höhe zu Lasten des verkauften künftigen Bauplatzgrundstücks zu bestellen, ihn gemäß § 800 ZPO wegen der Grundpfandrechtsbeträge nebst Zinsen und Nebenleistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, dies alles zur Eintragung in das Grundbuch zu bewilligen und die Rückgewährsansprüche der vom Käufer zu übernehmenden Grundpfandrechte, beschränkt auf das Kaufobjekt, an sich selbst abzutreten und Rangänderungen jeglicher Art zuzustimmen. Der Käufer ist auch berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.

4. Die vorstehende Vollmacht wird aber unter der Bedingung erteilt, dass von ihr nur vor dem beurkundenden Notar, seinem amtlich bestellten Vertreter oder Amtsnachfolger Gebrauch gemacht werden darf. Im Übrigen wird sie unbedingt erteilt.

5. Mehrere Käufer bevollmächtigen sich gegenseitig über ihren Tod hinaus unter Befreiung von den Beschränkungen des
§ 181 BGB und mit dem Recht, Untervollmacht zu erteilen, einzeln zu folgendem:

a) Grundpfandrechte und die diesbezügliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung entsprechend Ziffer 3. als zukünftige Eigentümer zur Eintragung zu bewilligen;
b) im Rahmen von Grundpfandrechtsbestellungen zu Lasten des Kaufobjekts gegenüber der jeweiligen Gläubigerin des Grundpfandrechts wegen des Grundpfandrechtsbetrages nebst Zinsen und Nebenleistungen ein persönliches abstraktes Schuldanerkenntnis abzugeben und jeden Käufer dieserhalb persönlich der sofortigen Zwangsvollstre-ckung zu unterwerfen, auch als Gesamtschuldner;
c) alle im Zusammenhang mit den Grundpfandrechtsbestel-lungen stehenden Erklärungen abzugeben;
d) mit der für ihn im Grundbuch einzutragenden Eigentums-übertragungsvormerkung im Rang hinter das bestellte Grundpfandrecht nebst Zinsen und Nebenleistungen zu-rückzutreten, das gemäß der vorstehend erteilten Voll-macht zur Eintragung in das Grundbuch bewilligt wird.

XI. Vollzugsvollmacht

1. Die sämtlichen Beteiligten bevollmächtigen über ihren Tod hinaus

xxxxxx

und zwar jede für sich getrennt, nach Rechtskraft des Umle-gungsbeschlusses das verkaufte künftige Bauplatzgrundstück zu bezeichnen und diese Urkunde zu ergänzen sowie alle Erklärungen vor Notar und Gericht abzugeben und entgegenzunehmen, die zur Durchführung dieser Urkunde erforderlich sind und/oder von dem Grundbuchamt gefordert werden.

2. Die Bevollmächtigten sind von dem Verbot befreit, mit sich im eigenen Namen und im Namen der Vertretenen ein Rechtsgeschäft vorzunehmen; sie haben das Recht, Untervollmacht zu erteilen.

3. Von allen in diesem Vertrag enthaltenen Vollmachten darf nur vor dem amtierenden Notar, dessen Vertreter im Amt oder dessen Amtsnachfolger Gebrauch gemacht werden, die ihnen zur treuhänderischen Verwendung übergeben sind. Ein Auftrag mit den Bevollmächtigten besteht nicht (isolierte Vollmacht). Eine eigene Haftung der Bevollmächtigten ist ausgeschlossen.

XII. Löschung der Käufervormerkung
wegen Nichtzahlung des Kaufpreises

1. Der Käufer bevollmächtigt hiermit einseitig unwiderruflich über seinen Tod hinaus unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB den Verkäufer, mehrere Verkäufer jeweils einzeln, die Löschung der vorstehend bewilligten Vormerkung für den Käufer zu bewilligen. Diese Vollmacht wird jedoch unter der Bedingung erteilt, dass von ihr nur vor dem beurkundenden Notar, seinem amtlich bestellten Vertreter oder Amtsnachfolger Gebrauch gemacht werden darf.

2. Im Falle einer Ausübung der vorstehenden Vollmacht sind der beurkundende Notar, dessen Vertreter im Amt und Amtsnachfolger einseitig unwiderruflich angewiesen, ohne dass dies dem Grundbuchamt aber nachzuweisen wäre, die aufgrund der vorstehenden Vollmacht erklärte Löschungsbewilligung dem Grundbuchamt nur dann zum Vollzug vorzulegen, wenn die folgenden Voraussetzungen allesamt erfüllt sind:

a) Der Notar hat die von ihm zu überwachenden Fälligkeits-voraussetzungen dem Käufer schriftlich mitgeteilt;
b) der Verkäufer hat dem Notar schriftlich mitgeteilt, dass der Käufer den Kaufpreis trotz Fälligkeit ganz oder teil-weise nicht bezahlt hat und der Verkäufer daher vom Kaufvertrag zurückgetreten ist;
c) der Notar hat dem Käufer eine Ablichtung des vorbezeichneten Verkäuferschreibens zugesandt mit dem Hinweis, dass er nach Ablauf von zwei Wochen die Löschung der Vormerkung für den Käufer beim Grundbuchamt beantragen wird, es sei denn, der Käufer würde dem Notar bis dahin nachweisen, dass der gesamte Kaufpreis (ohne etwaige Zinsen) bezahlt ist, oder der Käufer würde dem Notar bis dahin das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts glaubhaft darlegen;
d) die vorbezeichnete Zweiwochenfrist ist abgelaufen ohne Erbringung eines Kaufpreisnachweises und ohne Darle-gung eines Leistungsverweigerungsrechts.

3. Sollte der Käufer bis zum Ablauf der vorbezeichneten Frist nachweisen, dass der Kaufpreis teilweise gezahlt ist, darf die vorbezeichnete Löschungsbewilligung dem Grundbuchamt zum Vollzug nur vorgelegt werden, wenn der Verkäufer den nachweislich gezahlten Kaufpreisteil auf einem Anderkonto des beurkundenden Notars oder seines Amtsnachfolgers hinterlegt hat. In diesem Fall ist der hinterlegte Kaufpreisteil an den Käufer oder dessen finanzierende Bank auszuzahlen Zug um Zug gegen Löschung der Vormerkung für den Käufer sowie der vom Käufer etwa bestellten Grundpfandrechte im Grundbuch.

4. Die Abtretung oder Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs durch den Käufer ist ausgeschlossen.

XIII. Maklerklausel

1. Die Firma

xxxxx

hat das Zustandekommen dieses Vertrages im Auftrag des Käufers vermittelt. Die zwischen dieser Immobilienfirma und dem Käufer hierzu vereinbarte Vermittlungsprovision von 5,95 % inklusive Mehrwertsteuer, somit ein Betrag von

xxxxxx

ist von dem Käufer zu entrichten.

2. Die vereinbarte Vermittlungsprovision wird vereinbarungsge-mäß mit Beurkundung dieses Vertrages fällig. Der Immobilienfirma soll aus dieser Vereinbarung ein eigener Rechtsanspruch entstehen.

3. Die vorgenannte Immobilienfirma soll eine Abschrift dieser Urkunde erhalten.

XIV. Schlussbestimmungen

1. Der Notar hat das Baulastenverzeichnis und das Altlastenre-gister nicht eingesehen. Der Verkäufer erklärt jedoch, dass ihm Eintragungen im Baulastenverzeichnis und Altlastenregister nicht bekannt sind. Der Notar hat den Käufer auf die Möglichkeit des Bestehens von Baulasten, ihrer Bedeutung und der Möglichkeit der Einsicht in das Baulastenverzeichnis hingewiesen, insbesondere wenn der Käufer das Kaufgrundstück zum Zwecke einer Bebauung erwirbt.

2. Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften dieser Urkunde sollen, soweit vorgesehen, ohne die Auflassung erteilt wer-den.

Diese Niederschrift nebst aller textlichen Anlagen wurde den Er-schienenen vom Notar vorgelesen, der anliegende Lageplan wurde den Erschienenen zur Durchsicht vorgelegt, die Niederschrift und der anliegende Lageplan wurden von den Erschienenen genehmigt und von ihnen in dem Notar eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:






Anlage 1
zur Urkunde vom __.__.2014,
URNr. ____/2014 des Notars xxxxxxx



Lageplan



Anlage 2
zur Urkunde vom __.__.2014,
URNr. ____/2014 des Notars xxxxxx



Auflassung


Der Verkäufer und der Käufer sind (ohne jede Bedingung) darüber einig, dass das Eigentum an dem verkauften Grundbesitz von dem Verkäufer auf den Käufer im Beteiligungsverhältnis des Erwerbs übergehen soll, und bewilligen und der Käufer beantragt die Eintragung der Eigentumsänderung in das Grundbuch.



Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Es ist zunächst nicht unproblematisch, Ihnen rechtlich hilfreiche Hinweise zu erteilen, ohne den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig zu kennen. Leider ersetzt dieses Erstberatungsportal keinesfalls eine eingehende persönliche Besprechung mit einem Rechtsanwalt.

Ich möchte weiterhin unterstellen, dass Ihnen bewusst ist, dass über das betreffende Grundstück noch ein Umlegungsverfahren schwebt, was generell einen Unsicherheitsfaktor darstellt. Sie sind jedoch insoweit abgesichert, als Ihnen ein Rücktrittsrecht zusteht, sollte später die Bebaubarkeit nicht gewährleistet sein.

Sie sollten sich bewusst sein, das Sie nach dem aktuellen Inhalt des Vertrages das Risiko der Bebaubarkeit allein tragen. Zwar sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, haben dann jedoch auch alle Kosten zu tragen und keine Regressansprüche. Das benachteiligt Sie unangemessen. Je nach eigenem Interesse nach gerade diesem Grundstück wird man dieses jedoch in Kauf nehmen wollen. Genauso wie den Umstand, dass der Käufer auch sonst alle Kosten tragen muss.

Ansonsten kann ich weder ungewöhnliche, noch sonst für Sie nachteilige Klauseln erkennen.

Für Nachfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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