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ALG II + Rep.Ko.Eigentum + Schuldzinsen..

| 02.06.2008 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Moin, vorab die Frage ob die ARGe jegliche Schuldinsen nehmen muss auch Giroüberziehung aufgrund Nichtleistung von Rep.Ko.?
Oder Übernahme der Schulden ? Wenn ich für mein Schuldenfreies Haus nun Hypo o Kredit aufnehmen muss weil nicht geleistet wird für Rep. (bisher)müssen die dann die Schuldzinsen nehmen bis zur Klärung Gericht ob Übernahme der Kosten ?
Arge frordert detaillierte Aufstellung der Rep. (Bedarf) will aber keinen
Bausachverständigen zahlen ..wie soll ich das machen..
..Amtshilfe Bauamt ?? Auch will die ARGE vorher involviert sein ? Reichen nicht allein die Nachweise RG um Kosten erstattet
zu bekommen...acuh wird die Rep. Pauschale nur von 50m2 und nicht auf echte m2 129 gerechtnet und zu alter niedriger Kaltmiete dh 50x6,80=340 davon10%=34mtl.
ABER 129*8,19=1056,51 davon10%=105,65mtl.
Die Klage dauert zu lange wie komme ich schnell an Geld
ein Überbrückungsdarl. lehnt ARGE ab bis Entscheidung und vetrösten mich nun droht Illiquidität und Schäden durch Unterlassen der Rep,s ..Wie kann ich Druck auf ARGE machen und
an GELD kommen...oder muss ich durch ein blindes Fenster sehen
und damit leben ???..oder kann ich handeln..aber das bedeutet
die Arge drängt mich in Verschuldung bei der Bank u das ist begrenzt da keine o geringe Rate möglich...gibt es in BRD noch den Vermögensschutz oder nicht ?? NOTLAGE Was kann ich noch tun..gibt es Vfg über Gericht ??? Oder wo Soforthilfe ???
Beschwerde Präsident Landrat oder Kreisverwaltung ???o. Strafanzeige ??

02.06.2008 | 12:43

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Meines Erachtens werden Sie hier den Gerichtsweg zum Sozialgericht in Form eines Eilantrags beschreiten müssen, bis zu einer Entscheidung können aber auch hier mehrere Wochen vergehen, im Übrigen halte ich die Erfolgsaussichten für ungewiss.

Für einen Eilantrag müssen Sie die unumgängliche Reparaturnotwendigkeit nachweisen und dass es Ihnen unter keinen Umständen möglich ist, diese Reparaturkosten unter Ausschöpfung all der Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel selbst aufzubringen.

Gleichzeitig müssen Sie einen offiziellen Antrag bei der ARGE auf Übernahme der Reparaturkosten stellen.

Grundsätzlich kann Ihr Vermögensschutz nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen. Wenn es daher möglich ist und eine Bank da mitmacht, dass Sie Ihr Haus mit einem Kredit belasten um die Reparaturkosten zu bezahlen, müssen Sie diesen Weg beschreiten. Auch wenn Sie noch über Schonvermögen verfügen, müssen Sie dies zuerst einsetzen bevor die ARGE hier leisten muss. Bei einem Bankkredit können die damit verbundenen Schuldzinsen (nicht Tilgungsraten) von der ARGE als Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden ( so entschieden: LSG Sachsen-Anhalt am 16.11.2006).

Die ARGE selbst ist zur Darlehensgewährung bei Notwendigkeit einer Erhaltungsmaßnahme dann verpflichtet, wenn ohne die Instandsetzung oder Reparatur eine Notlage eintreten würde. In diesem Fall ist der SGB II-Träger nach § 22 Abs. 5 SGB II verpflichtet, die Kosten für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung oder die Gefahrbeseitigung zu übernehmen. Allerdings wie dargestellt nach § 22 Abs. 5 SGB II soll die ARGE dies als Darlehen und nicht als Zuschuss gewähren. Die Gewährung als Darlehen ist in der Regel auch gerechtfertigt, da Sie mit der Immobilie über Schonvermögen verfügen, aus dem im Fall der Veräußerung oder Vererbung die Darlehensschuld beglichen werden kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2008 | 22:09

Die Arge zahlt 34 euro mtl. Rep Pauschale, die Berechnung ist
meines Erachtens zu niedrig und auf Nachweis müssten doch
nicht werterhöhende erhaltungen übernommen werden...
aber nun wollen die vorher involviert sein und keinen Gutachter
zahlen ...wie kann man Bedarf nachweisen..?
Es ist so das ich 347 Regelsatz 303 NK u 34 Rep.P: also
686 bekomme aber das ist gegenüber Mieter wenuiger also eine
Benachteiligung und wie soll man DHH Bj 1959 da instand halten?
Da is doch Luft zjm Vergleich Gleichheit Mieter zumindest müsste
das Gericht insoweit doch folgen ...oder mehr?
ARGe will begrenzen...aber bei Eigentumswohnungen zahlen sie ja uach sogar Instandhaltungsrücklage ohne Höhe u Ausgabezeitpunkt zu kennen..da is sogar die Frage offen ob rücklage auch beansprucht werden kann ?
Die Abgrenzung Instandhaltung als Unterkunftskosten is klar..
...aber wieso dann in Notlagen als Darlehen ..das is mir unklar?
Dank im voraus
denk die Pauschale muss auf echte m2 gerechnet werden
dann würd ich in die Nähe kommen was ein Mieter erhält s.o. !?
Is doch plausibel und logisch das ich das mindestens auch benötige...Stau droht..
kann ich Reparieren und nachher RG einreichen..+Fotodoku machen!
MFG
sorry doch viel geworden
m.d.
end

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.06.2008 | 23:54

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider muss ich Ihnen ein bißchen widersprechen:

Unterkunftskosten sind von der ARGE nur zu tragen soweit sie tatsächlich anfallen und angemessen sind. Wenn Ihr Haus abbezahlt ist und dementsprechend keine Kreditzinsen mehr als Äquivalent zu einer Miete anfallen, muss die ARGE Ihnen diese auch nicht fiktiv ersetzen. Darüber hinaus fällt bei Eigentumswohnung die Rücklage für Instandhaltungen zwangsläufig an, da kann sich kein Eigentümer der Eigentümergemeinschaft entziehen, so dass diese Rücklage von der ARGE als Nebenkosten zu tragen sind (wobei dies auch nicht alle ARGEs tun).

Die Reparaturkostenpauschale ist auf die angemessenen qm begrenzt, wobei mir hier der Unterschied zwischen den 50 anerkannten qm (wohnen Sie dort allein?) und den tatsächlichen qm krass erscheint, so dass ich nicht nachvollziehen kann, warum Sie nicht ggf. gezwungen werden, das Haus zu verkaufen, wenn Ihnen nur 50 qm zustehen. Sind ggf. noch irgendwelche Rechte anderer auf dem Grundstück eingetragen die einer Verwertung des Grundstücks entgegen stehen?

Ein Darlehen ist Ihnen deshalb zuzumuten, weil Sie in Ihrem Grundeigentum ja immer noch Vermögen haben und nach einem Verkauf oder Ihrem Tod das Darlehen aus der Verwertung des Vermögens zurückbezahlt werden kann. Im Übrigen kann/wird ggf. auch die ARGE sämtliche Ihnen bezahlten Sozialhilfeleistungen gegenüber Ihren Erben zurückfordern, so dass diese dann gezwungen sein könnten, das Haus ohnehin zu verkaufen...Allerdings bleibt so meist immer noch etwas für die Erben übrig. Wenn Sie das Haus nun verkaufen würden müssten Sie mit diesem Geld bis auf weiteres Ihren Lebensunterhalt bestreiten.


Viele Grüße, Claudia Basener

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Moin, die geforterte Nachz.07 Rep.Ko. betrifft tatsächl. Rep. aber Arge zahlt nicht somit nun KLAGE aber es droht Illiquidität,
(Schuldnerberater).Eine Kollegin meint tatsächl.Pauschale ist auf tatsächl.m2 zu rechnen.(wie Heizg.) Es bleibt angemessen!
Durch ILLIqui kann nun nicht das Geringste gemacht werden.

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Moin, die geforterte Nachz.07 Rep.Ko. betrifft tatsächl. Rep. aber Arge zahlt nicht somit nun KLAGE aber es droht Illiquidität,
(Schuldnerberater).Eine Kollegin meint tatsächl.Pauschale ist auf tatsächl.m2 zu rechnen.(wie Heizg.) Es bleibt angemessen!
Durch ILLIqui kann nun nicht das Geringste gemacht werden.


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