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Es geht um das Nachbarschaftsgesetz NRW Katasteramt etc

| 27.02.2008 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Anwälte,
Vorab sei erwähnt, dass ich NUR einen Anwalt aus NRW möchte oder NUR einen, der sich mit dem Gesetz Katstergesetz NRW auskennt.
ich habe hier einen sehr mysteriösen Fall.
Es geht um Grenzrecht aus einem Bau von 1971.
Es grenzen meine Garagen an meiner Mauer, die die Außengrenze des Nachbarn stellen, die Mauer steht allerdings noch auf menem Grundstück zu 100 %.
Bezugnehmend auf meine Eingangsfrage
siehe hier https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=36695

habe ich die Thematik schon mal erwähnt.

Nun schickt die Gegenseite an meinen Anwalt alte Bauzeichnungen, der Anwalt meinte, dass er damit allerdings nichts anfangen kann.
Meine Anwalt würde mir dies zusenden.
Bislang dachte ich, kann ich mich ruhig zurückegen, da die Gegenseite mir einen Überbau nachweisen muss, allerdings wenn nun alte Zeichnungen vorhanden sind, darf er diese denn dann verwenden und bin ich in der Beweispflicht ?

Laut einem Schreiben des Katasteramtes liegt ein Einmessungsriss vor, diesen habe ich auch eingesehen und festgestellt, dass die Stützmauer seines Schuppens auf meinem Grundstück steht und es sich nicht umgekehrt verhält und meine letze Garage auch nicht an seiner Außenwand, wo sein Schuppen steht angebaut ist.
Die Außenwand der letzten Garage ist nicht die Wand seines Schuppens, sondrn noch voll meine Wand, die auf meinem Grundstück steht.
Allerdings meint nun, dass Katasteramt, ich dürfe die dort vorliegenden Zeichnungen nicht verwenden, diese wären nur zum Privatzwecke da.
Falls dies wirklich so ist, könnte ich ja niemals beweisen, wie die GRenzen dort verlaufen und jeder NAchbar können ja dann nun einfach mal so sagen, sie sind auf meinem Grundstück.
MErkwürdig ist zudem, dass lt. der alten Unterlagen ich sogar eine Baugenehmigung für die GAragen damals erhalten habe, wie kann es also sein, dass eine Baugenehmigung erteilt wird, wenn angeblich die Grundstücksgrenzen nicht stimmen ?
Ich habe nun an die Stadt Gelsenkirchen ein Schreiben aufgesetzt und heute dazu Antwort erhalten.
Darin heisst es nun, dass ich die Katasteramtszeichnung nicht verwenden darf, wie aber soll ich dann nachweisen, dass ich im Recht bin ?

Auszug aus dem Schreiben der Stadt

"...Nutzungshinweis:
Die Kopie des Vermessungsrisses ist aufgrund des Vermessungs- und Katastergesetzes ausgefertigt worden und darf nur mit Zustimmung des Katasteramtes Gelsenkichen vervielfältigt, umgearbeitet, ergänzt, veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden § 5 Abs. 1 Vermessungs- und Katastergesetz NRW..."
Ich verstehe nun aber nicht, wie denn dann die Gegenseite meinem Anwalt alte ZEichnungen senden darf, wenn dies doch lt. Katasteramt garnicht geht, wird hier zweierleit Maß gemessen, sind wir nicht alle vor dem Gesetz gleich und sind solche uralt Zeichnungen, die nicht mit denenen des Katasteramtes übereinstimmen überhaupt noch maßgeblich, was die Beweiszwecke angeht ?

Weiter heisst es in dem Schreiben der Stadt
"Die Nutzung der hierin enthaltenen Daten erfolgt eigenverantwortlich durch den Nutzer. Eine eingeschränkte Nutzbarkeit aufgrund von möglichen Bodenbewegungen oder Fehlinterpretationen wird nicht vom Katasteramt verantwortet...

Weiter heisst es dann
"... Bei Abgabe der Erstausfertigung von Vermessungsrissen, Auszügen aus Punktübersichten und Koordinatenverzeichnissen sowie Auszügen aus sonstigen Karten , Plänen und Archivunterlagen, die an anderer Stelle des VermGebT nicht genannt und die nicht Teile der topographischen Landeskartenwerkes (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 VermKatG NW) sind, für Ausfertigungen...
Und weiter steht nun am Ende

2.6 Erteilung von Nutzungsrechten
Die GEbühr gilt für die Vervielfältigung, Umarbeitung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte von Ergebnissen der Landesvermessung und Nachweisen aus dem Liegenschaftskataster, die dem Verwendungsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 1 Verm KatG NW unterliegen"
So wie ich dies nun sehe, will das Katasteramt offenbar nicht, dass ich deren Zeichnung als NAchweis in einem späteren gerichtlichen Verfahren verwende, trotzdem s scheint es, unterscheiden sich die Gesetze mit dem BEdingungen des Eingansschreibens.
Soweit ich zu deisem Thema informiert bin, haben wir in Deutschland ein Urheberrechtsgesetz, dass aber doch wohl kaum verhindenr kann, dass ich öffentliche Unterlagen als Beweis verwenden darf, ich denke kaum, dass dies vom Urheberrechtsgesetz so gewollt war, bitte teilen sie mir daher mit, was ich dem Katasteramt da schreiben muss.
Wäre es vielleicht besser, es dabei zu belassen und lt. dem Schreiben keine Kopien zu verlangen, da ich sonst eine Ereigniskette in Gang setze, die ich nicht mehr stoppen kann, wäre ein einfaches Einsichtsrecht weiterhin ausreichend auch wenn es zu Streitigkeiten bei Gericht kommt ?
Zudem habe ich die Befürchtung, dass u.U. der Nachbar die Grenzsteine entfernen könnte, ich könnte dann wohl nie mehr belegen, dass es sich um mein Grundstück handelt.
Die dort auf meinem Grundstück befindlichen Garagen, stehen nun weit mehr als 30 Jahre dort, der Nachbar fordert nun andauernd den Abriss der solchen.
Laut des Gesetzes kann er dies glaube ih nicht mehr verlangen, da nach § 912 BGB Einwände gegen einen Bau sofort erhoben werden müssen, auch eine Geldrente verfällt nach 3 JAhren und eine endgültiger Verfall der Geldrente würde wegen des GEwohnheitsrechtes nach ca 22 Jahren verfallen.
Um die Sache besser zu verstehen, hänge ich hier den vorgelagerten Fall nochmals an.
"
es geht hier um eine etwas schwierige Sache.
Mein Nachbar will mich nun fast seit mehreren Jahren so gut wie nötigen.
An unserer Grundstücksgrenze steht eine Mauer, diese Mauer ist zugleich, so wie er sagt die Grenze und die Außenwand meiner an der Seite stehenden letzten Garage.
Früher meinte er sogar, dass meine Garage zwei CM auf seinem Grundstück steht.
Mitterweie sagt er, dass aufgrund der engen Bebauung sein angrenzender Schuppen auf der anderen Seite der Mauer nass wird und das eine zusätzliche Zwischenmauer gezogen werden müsse, dass führt dann aber dazu, dass ich meine Garagen abreissen müsse, die dann keinen Platz mehr haben
Beim Katatsteramt sieht es aber so aus, dass laut Einmessungsriss diese Mauer auf meinem Grundstück noch steht und sein Schuppen der von 1911 ist, dort angebaut wurde.
MEine Garagen wurden 1971 errichtet und haben zudem ein Asbestdach, dass er ebenso restlos entfernt haben möchte.
Die Garage ist etwas höher und überragt den Schuppen, die Dächer sind miteinenader verbunden und das Dach des Schuppen geht schräg hoch, bis es am Ende die verbindung bildet.
Im Jahre 2003 gab es schon einmal Ärger, Herr J. hatte damals die Miete nicht bezahlt, er hatte damals auch noch auf meinem Grundstücl ein Lager angemietet wo er keine Miete mehr zahlte und danach von mir die Kündigung erhielt.
Daraufhin sagte er, dass ich die Kündigung zurücknehmen solle, da er mich ansonsten verklagt, wegen der angeblichen Grenzverletzung der Garagen.
Ich habe selber schon ein wenig recherchiert und festgestellt, dass seine Forderung u.U verjährt oder verwirkt ist auch nach altem Recht, da er zum ersten male im Jahre 2003 die BEseitigung der Garagen forderte, seither also von 71 bis 2003 sind ja schon mehr als 30 Jahre vergangen.
Seit kurzem fordert er es aber wieder.
Das Problem ist nun, dass ich selber nicht weiss, wieso sein Schuppen in Mitleidenschaft gezogen wird und wer Schuld ist und ob man angesichts der Zumutbarkeit wirklich aufgrund eines Schuppens verlangen kann, dass ich meine Garagen, die Miete bringen abreissen soll, es gibt eine Baugenehmigung und der NAchbar hat 30 Jahre nichts gesagt.
Der Mangel scheint ja aufgrund der Konstruktion verursacht worden zu sein, die ja auch schn 30 Jahre alt ist.
Angeblich soll sein Dachdecker gemeint haben, dass aufgrund des Fallwinkel es immer wieder zu Feuchtigkeit an seinem Schuppen kommt und das man dies nur durch eine zweite Trennmauer beheben könne, die dann einen besseren Abfluss bietet.
Muss ich hier nun tätig werden, vielleicht einen Gutachter nehmen oder ist er in der BEweispflicht und muss er die Gutachterkosten oder Vermessungskosten des Grundstückes zahlen ?
Zudem hätte ich noch fogendes gewusst.:

Aus SIcherungsgesichtspunkten her kann der Nachbar vielleicht verlangen, dass ich meine Garagen so abdichte, dass es bei ihm nicht mehr nass wird.
Aber wenn man an einem Asbestdach einmal anfängt, so muss man sicher alles entfernen, dann müssen nicht nur 20 % runter, sondern 100 %, obwohl das Dach damals so erlaubt war.
Muss der Nachbar dann nicht, da ich die anderen 80 % auch entfernen muss, was dazutun ?

Ob hier nun er nicht an der Mauer anbauen durfte oder umgekehrt wird mir nicht ganz klar, auf jeden Fall habe ich mich auf § 912 und einem BGH Urteil zu NRW darauf gestützt, dass die Sache verjährt ist.
Da sein Schuppen tiefer liegt, läuft wohl das Regenwasser auf sein Dach, ob man das durch Flicken irgendwie stoppen kann, weiss ich nicht, wenn es nun nicht mehr zu stoppen ist müsste ich dann wirklich, obwohl eine BAugenehmigung vorliegt ich meine Garagen wegen eines angrenzenden Schuppens, der auf der anderen Seite der Mauer steht, abreissen lassen, obwohl diese Mauer auf meinem Grundstück steht und er seinen Schuppen 1911 oder einer seiner Vorgänger dort wohl errichtet hatte ?
Es kann auch durchaus sein, dass sein Schuppen die Nässe verursacht und selbst wen meine Garagen hier der Übeltäter sei, muss es dann gleich einen Abriss geben oder würde eine Form von Schadensersatz auch reichen ?
Mein ehm. Anwalt hat dazu schon am 3.12.2003 folgendes geschrieben
"... Unser Mandant hat zwischenzeitlich festgestellt, dass die Mauer ausschliesslich auf seinem Grundstück steht. Es handelt sich hierbei um eine sog. Grenzwand im Sinne des § 21 Nachbargesetz NW.... Sinng. Laut Katasteramt steht die Mauer auf dem Grundstück meines Mandanten "
Weiter wird geschrieben, dass eine Reparatur seines Daches abgelehnt wird, da ihr Mandant der Eigentünmer des Schuppens ist und nicht umgekehrt.
Dann wid im folgenden eine Vereinbarung aber nur über den Mietrückstand der seinerzeit bei mir angenmieteten Lagers des Nachbars getroffen.
Das hatte aber nichts mit dieser Grenzstreitigkeit zu tun.
Hat da nun meine ehm. Anwältin einen Fehler gemacht, hätte sie ihm damals nach Kenntnis des Mangels den Nachbarn auch gleich mit einer Vereinbarung festnageln müssen oder ist die darauf erfolgte stillschweigende Duldung des Misstandes also Garage und sein Schuppen ein konkludentes Verhalten und ist nun nicht mehr abänderbar ?
Der Nachbar hat sich ja jetzt erst, wo er abermals mit der Miete des Lagers in Rückstand war zu Wort gemeldet und wieder diese alte Schote der GRenzen hervorgebracht und will mich damit abermals wieder nötigen, wohl mit dem Ziel die drohenden Räumung des angemieteten Lagers abzuwenden.
Nun zum zweiten Thema.:

Dies ist nur eine theoretische Frage.:

Gibt es eigentlich Strafen, also Geld oder Gefängnisstrafen, wenn man einen Bau schwarz erbaut hat oder so baut, dass zum Beispiel eine Zufahrt oder Feuerwehrzufahrt gesperrt werden würde ?
Würde ein Bussgeld anfallen, wenn so ein Schwarzbau entdeckt werden würde oder erst , wenn ein Haus aufgrund der versperrten Durchfahrt wegen des Baus abbrennen würde und würde diese Schuld auch den Nachfolger so eines Gebäudes treffen, der es vom Vorgänger gutgläubig gekauft hat ?

Wie hoch wären hier die Strafen, können sie mir das sagen ?
Und was kann man machen, wenn man als Eigentümer entdeckt, dass auf seinem Grundstück ein Gebäude nicht legal erbaut wurde, kann man sich dann selobst anzeigen und es passiert nichts ?

Danke"

Ich frage mich nun abschliessend ob dies alles so beweisbar ist.
Fakt ist, dass an beiden Seiten meines Grundstückes de gleich Mauer mit den gleichen alten Eisenzacken steht, es ist daher äußerst unwahrscheinich, dass die verschiedenen NAchbarn eine zu mir zugewandte identische Mauer genutzt haben und dann zur selben Zeit, ich gehe eher davon aus, dass die Vorbesitzer dort die selbe Mauer an allen Seiten aufgestellt haben und das diese auf meinem Grundstück steht.
Ich finde dies eh seltsam, da nun seit ca. 36 Jahren nichts passierte, man kann doch kaum noch nach so langer Zeit was fordern oder ?
Bitte teilen sie mir mit, wie ich mich verhalten soll und was ih nun dem Katasteramt zwecks späteren Vernwendung durch meinen Anwalt und Gerichte schreiben soll.
Außerdem sieht es wohl so aus, dass der Schuppen, der an meine Garage grenzt anders aussieht, als die ursprünglichen Planungen, kann es sein, dass der Nacnbar danach seinen Schuppen unberechtigterweise zu dicht an meine Mauer angelehnt hat ?
Laut des Schreibens des Anwaltes der Gegenseite schreibt dieser
"Wie ihnen bekannt ist grenzen die im Eigentum ihrer Mandantschaft stehenden Garagen an den Schuppen meiner Mandantschaft.Eine eigene Mauer der Garage besteht nicht; es wird von Herrn G. die Abschlussmauer des Schuppens genutzt. Die Eheleute J. haben sih hiergegen im Einvernehmen mit der Voreigentümerin nicht gewehrt, solange die Garage und der Einstellplatz genutzt werden konnten.
Da dies nunmehr nicht der Fall ist, wird der Auftraggeber aufgefordert bis zum
30.12.2003
die Garage it einer eigenständigen Mauer abzuschliessen, ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Angleichung ( Dach Schuppen und Garage) keine Feuchtigkeut mehr eindrigen kann ..."

Wenn ich nun eine zweite Trennwand einbauen würde, wäre meine Garage zu schmal und der Mieter könnte nicht mehr nutzen, ein Abriss wäre nötig, der ja nach § 912 BGB nicht mehr geht.
Herr J. hatte zudem 2003 schon einmal geschrieben, da er durch die damalige Nötigung abermals heute wieder versucht mich damit zu nötigen, weil er bei uns wegen der Anmietung eines Einstellplatzes, den er auf seinem Grundstück so nicht hat und den er behalten will, uns damit erpressen will.
Im übrigen gab es nie eine Voreigentümerin meines Grunstückes, nur einen Vermögenspfelger, der sicher nie mit dem Nachbarn irgendwelhe ündliche Absparachen getroffen hatte.
Zudem hatte der Nachbar bei uns die Garage erst später angemeitet und sei Haus erst 95 erworben.

Ich bitte sie daher mir hier eine verlässliche verbindliche Antwort zu geben, mit der ich arbeiten kann.
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine umfassende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick zu geben.
Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Bei der Beantwortung Ihrer Fragen habe ich -gemäß Ihrer Schilderung- vorausgesetzt, dass
a) Ihre Mauer nicht die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet und
b) für den Bau der Garagen im Jahre 1971 eine Baugenehmigung erteilt worden war.

Somit zunächst zu Ihren Fragen bezüglich des Überbaus.

Nach § 912 I des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Nachbar durch einen Überbau nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn über die Grenze gebaut wurde und dem Bauherrn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Ist dies nicht der Fall, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, wenn er nicht vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

In Ihrem Fall heißt das Folgendes:
als Anspruchsteller müsste der Gegner Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bezüglich des behaupteten Grenzübertritts beim Bau der Garagen beweisen können.
Dies wird ihm -insb. da es sich keinesfalls um eine eindeutige Überschreitung handeln würde- nicht gelingen.

Da ein Widerspruch nach Ihren Angaben damals ebenfalls nicht erfolgt ist, ist hier von einer Duldungspflicht des Gegners auszugehen und damit ein Anspruch nicht zu erkennen.

Zudem kommt auch -dies sei hier noch rein vorsorglich erwähnt- eine Verwirkung des Anspruchs aufgrund der langjährigen Duldung des Nachbarn in Betracht.

Somit kommt es auf die Frage, ob der Nachbar mit alten Bauzeichnungen einen möglichen Überbau beweisen kann, gar nicht entscheidend an.
Grundsätzlich ist es aber so, dass ihm zur Beweisführung neben zum Beispiel Zeugenbeweisen auch jegliche Urkundenbeweise zur Verfügung stehen. Somit könnte er auch die erwähnten alten Bauzeichnungen in einen möglichen Prozess einführen.

Was Ihre Frage zu dem Verhältnis Baugenehmigung - falsche Grenzen angeht, so ist hierzu festzustellen, dass eine Baugenehmigung bzw. deren Inhalt keine Gewähr dafür bietet, dass die angenommenen Grenzen auch richtig sind.
Die Genehmigung könnte also theoretisch durchaus von falschen Voraussetzungen ausgehen.
Wichtig ist aber, dass es einzig und allein auf die Wirksamkeit der Ihnen damals erteilten Baugenehmigung ankommt und von dieser ist -soweit die Beurteilung hier unter Zugrundelegung Ihrer Schilderung möglich ist- auszugehen.

Insofern brauchen Sie eine Beseitigungsanordnung Ihrer Garagen ebenfalls nicht zu befürchten, da eine solche nur bei formeller und/oder materieller Illegalität der Genehmigung in Frage käme.

Etwas anderes könnte allenfalls für das Thema Feuchtigkeit gelten.
Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass Ihr Nachbar hier einen Ihnen kausal zurechenbaren Schaden erlitten hat, könnte er von Ihnen ggf. verlangen, das Eindringen der Feuchtigkeit durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.
Ob hier ein solcher Anspruch im Bereich des Möglichen liegt, kann jedoch von hier aus nicht beurteilt werden.
Dies müsste im Übrigen ebenfalls von dem Gegner dargelegt und bewiesen werden.
Hier müsste wohl zumindest ein Gutachten vorgelegt werden.

Schließlich gilt für Ihre Fragen bezüglich der Verwendungen der Unterlagen des Katasteramtes Folgendes:

Zunächst einmal ist gem. § 5 I VermKatG NRW die Nutzung von entsprechenden Daten für eigene Zwecke ohne Weiteres möglich.
Hierunter fällt auch die Möglichkeit, die Pläne etc. zu Beweiszwecken in einem Prozess zu verwenden bzw. diese in den Prozess einzuführen.
Darin ist keine unzulässige Nutzung zu erkennen.

Davon abgesehen gäbe es im Falle eines Prozesses, in dem dann über den Grenzverlauf gestritten würde, weitere Möglichkeiten, Beweis für den Grenzverlauf anzutreten. Hier gäbe es theoretisch auch die Möglichkeit, die Einsichtnahme in das Kataster zu beantragen oder entsprechend ein Sachverständigengutachten.

An dieser Stelle sei aber nochmals erwähnt, dass Ihr Nachbar beweispflichtig ist für den Grenzverlauf, wenn er hieraus Ansprüche gegen Sie herleiten will.

Abschließend noch eine Anmerkung zu der von Ihnen befürchteten Entfernung des Grenzsteins durch Ihren Nachbarn: dies würde gem. § 274 I Nr. 3 StGB einen Straftatbestand der Urkundenunterdrückung darstellen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin &
Dipl. Verwaltungswirtin (FH) -

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2008 | 22:51

Vielen Dank.

Verstehe ich sie richtig, muss als, selbst wenn es sich um einen Überbau handelt und es sicht nicht um mein Grundstück handeln würde, hier Vorsatz vorliegen, um einen Geldrente zu erhalten, ist dies daher in meinem Fall eh egal und ausgeschlossen ?
Ist es zudem also möglich im Rahmen der Weiterverwendung dies so zu nutzen ?
Soll ich also dem Katasteramt mitteilen, dass sie mir nun die Untelagen zusenden sollen unter denen Bedingungen, die ich ihnen hier mitteilte ?
Soll ich zudem dem Vermerk machen, dass ich dies dann bei Gericht verwenden möchte oder lieber garnihts schreiben ?

Und was ist wenn das nun stimmt, was die Gegenseite sagt, meine Garage also an der Wand seines Schuppens steht , der dadurch nass wird.
Wenn es nun nur duch eine zweite Trennwand möglich ist, hier seinen Schuppen trocken zu bekommen, kann er dann nach mehr als 30 Jahren verlangen, dass ich meine vermieteten Gragen trotz Baugenehmigung abreisse.
Es handelt sich ja um einen alten Schuppen und das Dach liegt an der Mauer an, wieso er damals nicht, wenn es sich um seine Mauer handelt, sein Dach ordentlich oben auf die Mauer gelegt hat, verstehe ich nicht.
Auf jedenfals liegt nun oben auf der Mauer mein Eternitdach und er kann nun sen Dach da nicht oben angleichen, da er da keinen halt findet.
Durch diese Position ist der Angriffswinkel der Feuchtigket hoch.
Wenn nun wirklich es sich um seine Mauer handelt, kann er dann verlangen, dass ich mein Eternit Dach, wasja dann auf seiner Mauer liegt, entferne, damit sein Schuppen nicht beinträchtigt wird.
Wenn ich dies allerdings mchen würde, könnte ich meine ordnungsgemäß errichteten Garagen, die alle miteinander per Fertigsystem verbunden sind insgsamt 9 an der Zahl entfernen lassen.
Nach § 912 BGB muss man ja als NAchbar sofort Einspruch einreichen, wenn eine Grenzverletzung stattfand, dies hat es offenbar damals nicht gegeben, denn sonst wäre es ja nicht zum Bau gekomen .
Seltsam ist auch, dass meine Garagen 71 errichtet wurden, die Mauer und sein Schuppen aber angeblich 1911, wenn dies wirklich so ist, und es seine Mauer ist begreife ich nicht, wieso er seinen Schuppen von Anfang an der Mauer anlehnte und nicht oben aufsetze.
Agesichts dessen wirkt es dann wohl doch so, als ob es von Anfang an meine Mauer war und diese auch auf meinem Grundstück steht.
Danke im voraus f. die Eingrenzung der Fragen hier.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 06:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Zum Überbau nochmals klarstellend, so weit dies in meiner Antwort vielleicht nicht deutlich genug formuliert wurde:
Die Beseitigung eines vorhandenen Überbaus kann nur verlangt werden, wenn den Nachbarn keine Duldungspflicht trifft. Diese ist dann anzunehmen, wenn dem Bauherrn nicht der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gemacht werden kann und ein Widerspruch nicht unmittelbar nach der Grenzüberschreitung erfolgt ist.
Davon grundsätzlich zu unterscheiden ist die Frage einer Überbaurente. Diese kommt grundsätzlich in Betracht, der Anspruch unterliegt aber einer dreijährigen Verjährungsfrist, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch jeweils entstanden ist und Kenntnis des Anspruchstellers von den anspruchsbegründenden Tatsachen und Person des Schuldners gegeben ist.
Zudem ist grundsätzlich auch eine Verwirkung des Anspruchs denkbar, die aber seitens der Rechtsprechung nicht alleine aufgrund jahrelanger Duldung angenommen wird.
Zur allgemeinen Information sei hier noch angeführt, dass die Gerichte im Falle eines sehr geringfügigen Überbaus (beispielsweise wenige Zentimeter) sehr zurückhaltend bei der Bestimmung einer solchen Geldrente sind, da ein messbarer Wertverlust vorausgesetzt wird.

Insgesamt wäre hier eine genaue Einzelfallprüfung notwendig, die von hier aus nicht vorgenommen werden kann.
Die Voraussetzungen jeglicher Ansprüche, die Ihr Nachbar für sicht geltend macht, sind im Übrigen -wie ebenfalls bereits ausgeführt- von diesem darzulegen und zu beweisen.

Einen möglichen Anspruch Ihres Nachbarn, von Ihnen im Rahmen des Problems der Feuchtigkeit die Beseitigung der Garagen zu verlangen, sehe ich nach wie vor nicht. Wie bereits ausgeführt, müsste hier erst einmal von dem Gegner dargelegt und bewiesen werden, dass hier ein Schaden an seinem Schuppen entstanden ist, der von Ihnen zurechenbar verursacht wurde.
Sollte ihm dies gelingen, wird es sicher andere Abhilfemöglichkeiten geben, die dann ggf. von einem Sachverständigen geprüft werden müssten.

Abschließend nochmals kurz zur Verwendung der Daten des Katasteramts: ich sehe nach dem derzeitigen Stand der Dinge keine Veranlassung, hier dem Katasteramt irgendwelche Punkte mitzuteilen. Rechtmäßig erworbene Auszüge, die ja auch bei Ihnen dann vorliegen würden, dürfen für eigene Zwecke vervielfältigt werden im Rahmen einer allgemeinen Vervielfältigungsbefugnis.
Sollte es tatsächlich notwendig werden, können Sie die von Ihnen erworbenen Auszüge für die hier in Rede stehenden Zwecke verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
-Rechtsanwältin-

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