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gestundeter unterhalt aus 2005-2007/jugendamtsurkunde aus 2008

| 01.04.2012 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


guten tag,

meine tochter, 18 jahre alt seit oktober 2011, hat ab august 2011 ein studium begonnen und bezieht einkommen. der einkommenshoehe nach steht ihr kein unterhalt mehr zu. der kindsvater hat von 2005-2007 3 jahre lang kein unterhalt gezahlt. ab 2008 gibt es eine jugendamtsurkunde ueber 325€ monatlich. die stundung des unterhalts bis zur volljaehrigkeit unserer tochter in hoehe von monatlich 325 € fuer die jahre 2005-2007 haben wir in einem kurzen schreiben beide unterzeichnet. auch gegenueber der grossmutter hatte der vater in 2009 noch telefonisch (auf eigene initiative hin) erklaert, dass er den unterhalt dann spaeter nachzahlt, wenn unsere tochter dann schule beendet hat und zb eine ausbildung macht. noch im oktober 2011 hat der vater mir gegenueber telefonisch erklaert er werde bis zum ende des studiums ( dauer 3 jahre) den nachzuzahlenden unterhalt zahlen. aufgrund der volljaehrigkeit nun seit november 2011 direkt auf das konto der tochter. bis februar hat er das auch getan. jetzt fordert sein anwalt seit februar allerdings die rueckgabe der jugendamtsurkunde, da diese nur fuer den unterhalt ab 2008 gueltig sei. zudem behauptet der vater, er hatte nichts von dem studium und einkommen seiner tochter gewusst. laut anwalt meint dieser, wegen des hohen einkommes besteht keine unterhaltspflicht mehr. zu den gestundeten unterhaltszahlungen nimmt er derzeit keine stellung. muessen wir die jugendamtsurkunde tatsaechlich zurueckgeben? koennen wir die gestundeten unterhaltszahlungen geltend machen, wenn ja, dann wie? denn der druck, keinen unterhalt mehr zahlen zu wollen geht nun scheinbar von der neuen ehefrau aus. er spielt da scheibar und leider mit. in 2008 hatten wir nur deshalb den unterhalt gestundet, da ein einklagen sinnlos war auf grund eines arbeitsunfalls vom vater, der in der zeit weniger einkommen hatte.

antwort eilt, da herausgabe des unterhaltstitels auf 5.4.12 datiert wurde seitens des anwalts.

wir wuerden uns ueber eine schnelle antwort freuen
mfg

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Zu unterscheiden sind 2 Komplexe: rückständiger Unterhalt für den Zeitraum 2005-2007 und aktueller Unterhalt.


Ob der rückständige Unterhalt noch durchgesetzt werden kann, kann ohne Weiteres nicht beurteilt werden.

Sie teilen mit, dass es eine schriftliche Vereinbarung über die Stundung gibt. Sie teilen allerdings nicht mit, von wann diese ist.

Insbesondere teilen Sie auch nicht mit, ob der Unterhalt für die Zeit 2005 bis 2007 vor der Stundung tituliert worden ist, ob es also eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleichsschluss oder ebenfalls für den Unterhalt in diesem Zeitraum eine Jugendamtsurkunde gibt.

Da im Unterhaltsrecht neben der Verjährung auch die Verwirkung zu berücksichtigen ist, kann nur bei Kenntnis aller Informationen und insbesondere Unterlagen geprüft werden, ob und wie der Anspruch durchgesetzt werden kann.

Existiert ein Titel, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Existiert ein solcher nicht, ist zu klären, ob ein Gerichtsverfahren Aussicht auf Erfolg hat.


Zu einem möglichen aktuellen Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter kann inhaltlich nur dann eine Stellungnahme abgegeben werden, wenn die Einkommensverhältnisse des volljährigen Kindes, des Kindsvaters und von Ihnen bekannt sind. Ab Volljährigkeit besteht nämlich ein Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile.

Falls ein Anspruch nicht mehr besteht, ist es die Sache des Vaters, eine Änderung der Jugendamtsurkunde zu betreiben. Diese Änderung kann auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit bzw. auf den Zeitpunkt, in dem die Einkünfte des Kindes entstanden sind, erfolgen.

Eine Herausgabepflicht eines noch gültigen - nicht geänderten - Titels besteht grundsätzlich nicht. Genauso wenig besteht natürlich eine Pflicht, den Kindsvater auf die richtige Vorgehensweise hinzuweisen.

Falls Sie selbst davon ausgehen, dass ein Anspruch aktuell nicht besteht, sollte akkerdings aus der Urkunde nicht ein laufender monatlicher Unterhalt vollstreckt werden. Nach Ihrer Darstellung geschieht dies auch nicht. Umso weniger kann ich ein Rechtsschutzbedürfnis der Gegenseite für die geforderte Herausgabe erkennen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick auf der Grundlage Ihrer Angaben verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Ich empfehle ausdrücklich, dass Ihre Tochter - im Hinblick auf beide Komplexe - einen Anwalt mandatiert. Es geht um ihre Unterhaltsansprüche. Die gesetzliche Vertretung durch Sie ist mit der Volljährigkeit beendet. Für die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich auch gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2012 | 19:00

sehr geehrter herr huppertz,

vielen dank fuer die schnelle antwort. der unterhalt aus 2005-2007 wurde weder tituliert noch festgestellt per gericht oder was auch immer. bis zur erstellung der jugendamtsurkunde in 2008 hatten wir uns immer selber auf unterhaltszahlungen ohne anwalt und gericht geeinigt. der vater hatte ende 2004 angegeben arbeitslos zu sein. hatte daher keinen unterhalt bezahlt. da er trotz mehrmaliger nachfrage ( schriftlich: die unterlagen hierrueber existieren aber leider nicht mehr) keine auskunft ueber evtl einkommen gegeben hatte und ich endlich 2008 konkrete hinweise hatte, dass er berufstaetig ist, einen anwalt eingeschaltet. ergebnis ist eine freiwillige erstellung der jugendamtsurkunde ueber 325 € monatlich, erstellt ca. maerz 2008 (unterlagen sind wegen umzugs derzeit leider eingelagert und ohne weiteres leider nicht auffindbar). aus seinen unterlagen ging hervor, dass er bei der genannten firma in seiner gehaltsabrechnung bereits seit anfang januar 2005 taetig war. da er wegen eines arbeitsunfalles ja geringeres einkommen hatte derzeit, und um weitere kosten zu verhindern, haben wir dann in 2008 (soweit ich mich recht erinnere) das schreiben aufgesetzt, indem steht, dass ihm bis zur beendung von der schulzeit meiner tochter, aber maximal bis zu ihrer volljaehrigkeit, der unterhalt in hoehe von €325 monatlich fuer 2005-2007 gestundet wird. die betraege dann spaeter auch in monatlichen raten von 325€ gezahlt werden muessen (auch das dokument ist derzeit eingelagert wegen umzugs). ich hoffe, dass all die eingelagerten dinge noch vorhanden sind, da ein teil meiner sachen bei einem wasserschaden im keller meiner eltern vernichtet worden sind. gehen wir aber erstmal davon aus, dass ich sie in den naechsten wochen finde. meine tochter ist der meinung, dass er das schreiben bezueglich der stundung erst in 2009 bei einem besuch unterzeichnet hat. zur info, falls das einen unterschied ausmachen wuerde. das meiner tochter bei der hoehe ihrer einkuenfte + kindergeld (das ab 2012 ja einkommenunabhaengig ist, solange das kind sich in ausbildung befindet) kein unterhalt von ihm und mir zusteht, wissen wir bereits. es geht nur noch um den unterhalt aus den jahren 2005-2007. wir vollstrecken nicht aus der jugendamtsurkunde, werden das auch nicht tun fuer die faelligen zahlungen aus 2005-2007 wenn dies nicht erlaubt ist. falls der vater die urkunde aendern lassen will, bzw. da derzeit kein unterhaltsanspruch wegen hoehe ihres einkommens besteht, wer muesste dann die kosten zahlen? denn es besteht ja nur der anspruch ( wenn noch durchstzbar) aus 2005-2007 und die urkunde ist aus 2008. muss meine tochter tatsaechlich, auch wenn sie derzeit kein aktuellen anspruch auf unterhalt hat, die urkunde nicht herausgeben? ist nur anhand der stundungsvereinbarung aus 2008 (oder 2009?) fuer den unterhalt aus 2005-2007, in der ja die hoehe 325 € monatlich festgehalten wurde und aufgrund der zusaetzlichen aussagen gegenueber der grossmutter ( evtl zeugin?) eine durchsetzung der forderung meiner tochter, jetzt diesen unterhalt wie vereinbart nachgezahlt zu bekommen, moeglich? falls dies nicht durchgesetzt werden kann, muss sie den gezahlten unterhalt ab august 2011 zurueckzahlen, falls dies auf klageweg erfolgen wuerde? freiwillig wird sie das keinesfalls tun. erst ab maerz hatte er unter vorbehalt der rueckzahlung unterhalt gezahlt. er wusste seit dezember 2010, welches studium sie macht und auch, dass er ab august 2011 den unterhalt 2005-2007 zahlen soll, bestreitet das ja aber. das wir sogar im oktober bei erreichen volljaehrigkeit telefoniert hatten und er seither auch nicht mehr an mich sondern ,auf meine bitte hin, auf das neu eingerichtete konto direkt an meine tochter zahlt, scheint er vergessen zu haben bei den angaben bei seinem anwalt!? denn bis februar hat er ja gezahlt. die schreiben sind auf grund volljaehrigkeit natuerlich an meine tochter gegangen und wir wissen auch, dass sie alle dinge vor gericht oder anwaltlich klaeren lassen muesste. unser anwalt aus 2008 hatte uns diesen hinweis bereits netterweise bei telefongespraech gegeben. auch, dass ihr derzeit kein unterhalt zusteht und sie bei einer beratung auch kosten selber zahlen muesse auf grund der hoehe der einkuenfte. wollen diesen anwalt aber nicht konsultieren, auf grund der sehr grossen entfernung. sondern wuerden wenn aussicht auf erfolg, hier am jetzigen wohnort anwalt zu rate ziehen. befuerchten aber, dass durchstzung schwierig werden koennte wegen irgendwelcher verjaehrungsfristen oder aehnlichem!? daher die frage ja hier vorab. ich hatte uebrigens bis 2008 nie wegen unterhalt anwalt oder gericht in anspruch genommen um eskalationen zu verhindern. der vater meiner tochter hatte bei der trennung versucht mir das leben zu nehmen ( per erwuergen), hatte dann aber von mir abgelassen, da meine tochter weinte. das war 1997, als sie 4 jahre alt war. arzt hat evtl noch unterlagen hierrueber. hatte ihn nicht angezeigt, da er wegen koerperverletzung beteits in haft war, was ich erst waehrend ehe herausgefunden hatte. in der ehe hatte es aber ansonsten keine uebergriffe gegeben. da ich hausfrau und mutter war, er wieder in haft gemusst haette vermutlich, hab ich ihn aus existenzangst nicht angezeigt. denn ich weiss, anwalt wegen unterhalt etc waere besser gewesen, die realitaet hat mir anderes geraten. meine unversehrtheit und die evtl moeglichkeit von einer halbwegs normalen vater tochter beziehung. das 2. hat trotzdem nicht geklappt.

vielen dank vorab fuer ihre muehe und antwort.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2012 | 19:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen die folgenden weiteren Hinweise geben:


1.

Die Unterlagen aus der Zeit, in der Sie einen Anwalt hatten, können Sie über diesen erhalten. Dies sollten Sie auch unbedingt in Anspruch nehmen. Denn, wie bereits ausgeführt, sind die Unterlagen für eine verbindliche und verantwortungsvolle Auskunft unabdingbar.

Dies gilt im Besonderen für die Stundungsvereinbarung. Sowohl deren Wortlaut als auch das Datum der Erstellung/Unterschrift sind entscheidend.


2.

Falls der Anspruch weder (teilweise) verjährt noch verwirkt ist, muss er im Wege einer Zahlungsklage gegen den Kindsvater geltend gemacht werden. Eine Zwangsvollstreckung ist nicht möglich, da dieser Anspruch (auf rückständigen Unterhalt) noch nicht tituliert ist.

Die Kosten des Gerichtsverfahrens insgesamt trägt letztlich der Verlierer.


3.

Für eine einvernehmliche Abänderung einer Jugendamtsurkunde fallen meines Wissens nach keine Kosten an. Sie bzw. Ihre Tochter können sich durch einen kurzen Anruf beim zuständigen Jugendamt diesbezüglich rückversichern.


4.

Eine Abänderung kann - wie bereits dargestellt - auch rückwirkend erfolgen.

Falls der Kindsvater allerdings von den Voraussetzungen, die zu einer Änderung berechtigen (Einkommen neben dem Studium) wusste und gleichwohl weiter gezahlt hat, sollte dem nicht zugestimmt werden. Dass er hiervon wusste bzw. hierüber informiert worden ist, müsste bewiesen werden, falls er dies bestreitet.

Erst Recht sollte keine freiwillige Rückzahlung erfolgen.


5.

Insgesamt ist Ihr Plan, einen Kollegen vor Ort einzuschalten, m.E. nach ein guter. Nach Möglichkeit sollten diesem direkt bei der Mandatierung alle notwendigen Unterlagen (entweder aus der Einlagerung oder - was m.E. nach zu bevorzugen ist - nach Anforderung bei Ihrem ehemaligen Anwalt) zur Verfügung gestellt werden.


Ich hoffe, dass Ihnen diese umfangreiche Ergänzung weitergeholfen hat. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine endgültige Beantwortung all Ihrer Fragen auf dieser Plattform, zumal unter den dargsestellten, z.T. unklaren, Gegebenheiten nicht seriös möglich ist.



Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Ergänzung vom Anwalt 01.04.2012 | 19:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Hinblick auf die Schilderung am Schluss Ihrer Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, falls Sie eine Prüfung einer strafrechtlichen Vorgehens wünschen (z.B. per Direktanfrage).

Eine Beantwortung hier kann nicht erfolgen, da kein Bezug zur ursprünglichen Frage besteht und dies, wie Sie sicherlich verstehen, den Rahmen sprengen würde.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 03.04.2012 | 01:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"bei der frage wegen verjaehrung haette ich mir eine etwas genauere antwort gewuenscht."
Stellungnahme vom Anwalt:
Eigentlich ist vorgesehen, dass für eine einfache Frage ein Einsatz von 25,00 EUR geboten wird. Hier gab es eine Vielzahl von Fragen und Nachfragen. Nachfragen sind nur dazu gedacht, Verständnisprobleme im Hinblick auf die Beantwortung der ursprünglichen Fragen zu klären. Hier wurden neue Fragen gestellt, die ich mit Ausnahme der Frage zur strafrechtlichen Beurteilung des Vorgangs, der mit dem Unterhalt in keinerlei Zusammenhang steht, ebenfalls beantwortet habe. Insbesondere war die Frage zur Verjährung eine "neue Nachfrage".
Hierzu ist nochmals klarzustellen, dass eine konkretere Antwort zwar verständlicherweise gewünscht, aber schlicht objektiv nicht möglich ist. Für die Beantwortung dieser Frage müssen alle Daten - auf den Tag genau - bekannt sein. Vor allem muss die (mögliche) Stundungsvereinbarung, durch die die Verjährung gehemmt worden sein kann, gelesen werden können.
Die ausführliche Bearbeitung hilft weiter - nicht hingegen eine Vermutung, womöglich in die Wunschrichtung.
FRAGESTELLER 03.04.2012 3,6/5,0
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