918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Diese berechnet sich aus 30 Euro Vertragsstrafe, 10 Euro Auslagenpauschale und den Kosten der Halterermittlung. ... Daraufhin verweigerte das Unernehmen die Zahlung mit dem Hinweis, dass die Einstellbedingungen angeblich nicht sichtbar wären und somit auch kein Vertrag zustande gekommen sei.

Die Unterlassungsverpflichtungserklärung enthält den üblichen Text: Hiermit verpflichtet sich Herr.... gegenüber der Mairdumont es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in jedem Einzelfall von MDM festzustzen und ggf. vom Landgericht Hamburg zu überprüfen ist, es zu unterlassen, den als Anlage zu dieser Erklärung beigefügten unter ..... dargestellten Kartenausschnitt künftig ohne Einwilligung von MDM im Internet öffentlich zugänglich zu machen. ... Unser Freund gibt die Unterlassungserklärung ab ohne Zusatz "bei Meidung einer Vertragsstrafe etc." und nur mit einer Kostenübernahme aus einem Streitwert in Höhe der Lizenzvertragsgebühr.

Sehr geehrte Damen u. Herren, ich habe einige Fragen zu unserer anstehenden Bauabnahme (Bauvertrag über ein Fertighaus zw. Privat (GbR) u.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Staat überlässt die Einhaltung der Regeln im Wettbewerb der privaten Initiative (Abmahnung nach UWG). Doch leider gibt es bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nach UWG auch Auswüchse, die sich durch Gesetze oder Rechtsprechung alleine nicht zufriedenstellend eindämmen lassen. Deshalb sollte meiner Meinung nach eine Aufsichtsbehörde oder etwas Vergleichbares geschaffen werden, um das Abmahnwesen wirksam zu überwachen.

Hallo, folgende Situation: habe ein Poloshirt versteigert, der Käufer hat sich > 3 Wochen nicht gemeldet, ich habe mehrere EMails einen Anruf getätigt und einen Brief gesandt. Nach über 3 Wochen habe ich ihn dann sachlich negativ bewertet (Auktion 200009010468). Darauf hin hat er mich umgehend negativ bewertet "so einen Ebayanbieter habe ich noch nicht erlebt ---- Achtung äußerst unangenehm", also nicht sachlich und nicht berechtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im August 2012 drei Reihenhäuser in Niedersachsen direkt vom Architekten erworben. In den Kaufverträgen befindet sich folgender Paragraph: "Das Vertragsobjekt ist bis spätestens zum 31.05.2013 vollständig einschließlich der Gemeinschafts- und Außenanlagen herzustellen. ... Die Fristen verlängern sich jeweils um vom Verkäufer nicht zu vertretene Bauverzögerungen, z.

Hallo, wir bauen gerade eine Doppelhaushälfte. In dem Werkvertrag mit dem Bauträger ist die Bauzeit mit 8 Monaten angegeben. Die Bauzeit begann am 28.Juni 2007 und am 28.Februar 2007 sollte der Bau eigentlich fertig gestellt sein.

Für die Bearbeitung von Rücksendungen, die nicht Folge einer Reklamation sind, erlauben wir uns 20% des Warenwertes bei einer möglichen Gutschreibung abzuziehen. Informieren Sie uns bitte, wenn Sie eine Rückgabe vorbereiten. Gern stimmen wir Einzelheiten mit Ihnen ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem habe ich mich selbstständig gemacht. Im Arbeitsvertrag von meinem ehemaligen Arbeitgeber stand folgendes drin: Verschwiegenheitspflicht 1. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebswirtschaftliche Angelegenheiten vertraulicher Natur geheim zu halten und ausschließlich für betriebliche Zwecke zu verwerten.

Sehr geehrtes Rechts-Team, Wir sind ein junges Paar, das bald Nachwuchs erwartet. Mein Freund und ich sind im Oktober deshalb in eine neue Wohnung gezogen. Der Hausverwalter hat unserer Vermieterin (eine ältere Dame)angeboten, sich um die Nachmietersuche zu kümmern.

Guten Abend, ich möchte gern wissen, wie und ob ich aus einem bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag wieder rauskomme? Habe es mir doch anders überlegt und möchte bei meinem jetzigen Arbeitgeber bleiben. Für eine kurze Stellungnahme bedanke ich mich im Voraus ....

Sehr geehrte Damen und Herren, Vor zwei Wochen habe ich ein Pferd gekauft und habe nun durch Zufall von der vorherigen Vorbesitzerin erfahren, daß sie ein Vorkaufsrecht hatte und daß der ehemalige Besitzer ihr nicht das Pferd nochmal angeboten hat. Wie schon gesagt, bin ich nur zufällig darauf gestoßen auch mir gegenüber als Käuferin hat er diesen Tatbestand verschwiegen. Möglicherweise würden sich beide Parteien nicht einig werden wegen des Kaufpreises (es ist m.e. keine sog.

Ich habe diese Threads gelöscht, da mir der Arbeitgeber bereits eine Kündigung zukommen ließ (allerdings fristgerecht laut Vertrag) und ich sichergehen wollte, dass meine privaten Sachen nach meiner Zeit auf dieser Webseite nicht jedem zugänglich sein werden der irgendwann dort mal Admin-Rechte haben wird. ... Ich habe ihn daraufhin per eMail quasi angefleht, mich unseren Vertrag bis zum sowieso schon gekündigten Ende des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß zu Ende führen zu lassen ... also ich mache meine Arbeit bis dahin und er zahlt mich bis dahin.

hallo, es ist mir durch recherche im internet bekannt, dass es bereits differenzierte urteile darüber gibt, ob ein patient, falls er nicht zum vereinbarten termin kommt, die behandlung nach den üblichen kassensätzen dem arzt erstatten muss. wie ist es aber, wenn der arzt sich vorsorglich bei der patientenaufnahme die mutter des kindes (nötigt) eine "bestätigung" mit folgendem inhalt zu unterschreiben? "hiermit bestätige ich,dass mir bekannt ist,dass ich nicht rechtzeitig (24 stunden vor der behandlung) abgesagte termine, privat (mit den üblichen kassensätzen) bezahlen muss. bei kurzfristiger absage wegen krankheit des patienten lege ich eine bestätigung vom arzt vor." die mutter ist nicht 100% der deutschen sprache mächtig und hat auch sicherlich den inhalt nicht ganz verstanden. hat so eine bestätigung rechtskraft? ist es zulässig so eine bestätigung zu fordern?

Wir haben Hundewelpen verkauft. Ab der 4. Lebenswoche hatten potenzielle Käufer die Möglichkeit, einen Welpen zu reservieren.

"Der Vertrag beginnt am 1. ... Weitere Festlegungen zur Kündigung enthält der Vertrag nicht, d.h. auch k e i n ausdrückliches Verbot einer Kündigung vor Arbeitsantritt.

Sonst könnte ich ja diesen Pasus (mit Bankeinzug bei Nichtauszug zur Zahlung von Folgemieter seiner Miete) einfach in den Vertrag aufnehmen.

Es gab zwar ein Angebot über PR/Öffentlichkeitsarbeit, jedoch keinen ausdrücklich schriftlichen Vertrag.

Diese beinhaltet meinen Namen, den Namen des Abmahners, die beiden Verstöße und unter Punkt 3 den Satz: "Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziffer 1 bis 2 aufgeführten Verpflichtungen - auch durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, wobei ein "Fortsetzungszusammenhang" und/oder "eine natürliche Handlungseinheit" nicht in Betracht kommen - eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro zu zahlen.... Der Text lautet wie folgt: Unterlassungserklärung zum Aktenzeichen-Nr.: XXX Zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen verpflichte ich, XX, mich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich, folgendes auf www.XXX.de im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen: In der Werbung, im Internet oder in sonstiger Weise Waren zum Ab-schluss eines Fernabsatzvertrages anzubieten, ohne dass sich die Versandkosten entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet, oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu den Versandkosten hin-geführt wird und/oder In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wörtlich oder inhaltsgleich folgende Klausel zu verwenden: „Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn XX ausdrücklich und schriftlich zustimmt.“ Für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungs-versprechens ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,--Euro (fünftau-sendeinhundert Euro), zu zahlen.

Zitat im Arbeitsvertrag (Kann Fehler enthalten, wurde mit OCR kopiert): " § 14 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (1) Dem Arbeitnehmer ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstständiger, unselbständiger oder sonstiger Welse für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem solchen Unternehmen verbunden ist. ... Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen. (2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbots erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung, die für jedes Jahr des Verbots die Hälfte der von dem Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen beträgt. (3) Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn der Arbeitnehmer bei seinem Ausschneiden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Regelaltersrente in Anspruch nehmen kann oder das Anstellungsverhältnis zum Zeltpunkt des Ausscheidens weniger als 12 Monate bestanden hat (4) Für jede Handlung, durch die der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot nach Abs . 1 und Abs. 2 schuldhaft verletzt, hat er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (berechnet nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate vor dem Ausscheiden) zu bezahlen. ... Abs. 1, wird die Vertragsstrafe für jeden angefangen Monat in dem das Dauerschuldverhältnis besteht, neu verwirkt. (5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der§§ 74 ff.