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Falsche Unterstellungen eines Webseiten-Betreibers


| 31.03.2007 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

bei meinem Problem geht es mir vorerst nur darum, wie ich für´s Erste reagieren sollte.

Ich war als Freier Mitarbeiter für eine Webseite tätig. Mein Arbeitgeber hat mich vor ein paar Tagen fristlos entlassen, da ich meine von mir eröffneten Threads in privaten Foren gelöscht habe. Ich habe diese Threads gelöscht, da mir der Arbeitgeber bereits eine Kündigung zukommen ließ (allerdings fristgerecht laut Vertrag) und ich sichergehen wollte, dass meine privaten Sachen nach meiner Zeit auf dieser Webseite nicht jedem zugänglich sein werden der irgendwann dort mal Admin-Rechte haben wird.

Nun behauptet der Arbeitgeber, ich habe wichtige und zum Betrieb der Webseite nötige Postings gelöscht. Abgesehen davon, dass das Quatsch ist, verfügt er über Datensicherungen, so dass er die Threads jederzeit wiederherstellen könnte. Notfalls könnte auch ich ihm die Threads zukommen lassen oder ihm ausdrucken. Ein Schaden ist also definitiv nicht entstanden.

Nach meiner Löschung dieser Threads hat er mich aus dem Forum ausgesperrt und mir die fristlose Kündigung ausgesprochen. Ich habe ihn daraufhin per eMail quasi angefleht, mich unseren Vertrag bis zum sowieso schon gekündigten Ende des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß zu Ende führen zu lassen ... also ich mache meine Arbeit bis dahin und er zahlt mich bis dahin.

Er ließ sich nicht umstimmen. Stattdessen droht er mir jetzt mit Schadensersatzforderungen in 6-stelliger Höhe (obwohl die Webseite selbst höchstens 5.000 EUR wert ist) und will dass ich eine Unterlassungserklärung unterschreibe, bei der ich mich zu einer Zahlung von 50.000 EUR verpflichten würde, wenn ich sie nicht einhalte. Gleichzeitig wirft er mir über das Löschen der Threads hinaus Dinge vor, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Von wegen ich hätte während der gesamten Zeit meiner Mitarbeit Daten und Informationen über diese Webseite an Dritte weitergeleitet, ich hätte mich trotz dass er mich ausgesperrt hat in diesem Forum mit den Userdaten anderer User trotzdem eingeloggt, und all so ein Käse. Nichts davon ist wahr, nur das Löschen der Threads entspricht der Wahrheit, und diese kann ich wie geschrieben ihm ja zukommen lassen, wenn er tatsächlich meint die braucht er noch.

Meine Frage: Soll ich auf diesen Quatsch überhaupt reagieren? Ich habe überhaupt keine Lust auf gerichtliche Auseinandersetzungen, würde um meine Ruhe zu haben also auch auf die Restzahlung meines Gehalts bis zum Vertragsende verzichten, war eh nur ein Taschengeld. Da er mich und etliche Firmen regelmäßig um Geld betrogen hat, und ich das beweisen kann, habe ich die Hoffnung dass er auch tatsächlich Ruhe geben wird ... eine gerichtliche Auseinandersetzung würde nur ihn tief reinreiten, nicht mich. Aber eben nur die Hoffnung und sicher bin ich mir nicht. Für den Fall, dass er wirklich (wohl dann halt mit gefälschten Daten) gegen mich vorgehen wird - ich habe eine absolut saubere Weste und wenn er außer dem Löschen der Threads mir etwas vorwerfen will, dann kann das nur mit gefälschten Daten von ihm bewiesen werden - wäre es dann besser, wenn ich seine falschen Unterstellungen ihm gegenüber zumindest abgestritten habe? Soll ich ihm antworten? Kann man es mir zum Vorwurf machen, wenn ich das jetzt einfach als Schwachsinn abtue und nicht reagiere? Ich will wirklich nur meine Ruhe haben und nur per Anwalt vorgehen, wenn er per Anwalt vorgeht. Habe aber die Befürchtung, dass mein Nicht-Reagieren als Schuldbekenntnis später mal gedeutet werden könnte?

Und wie sieht es aus mit der Beweislage im Internet? Er hat ja als Seitenbetreiber alle Möglichkeiten, Daten zu fälschen, also z.B. mir das unerlaubte einloggen auf dieser Webseite nachweisen ohne dass es tatsächlich stimmt. Kann ich mich darauf verlassen, dass nur die Tatsachen bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielen, oder muss ich befürchten, dass er mit gefälschten Daten etwas gegen mich tun kann?

Danke für eine Antwort im voraus!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn mich Nachdruck nahelegen, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Andernfalls ist davon auszugehen, dass Ihr ehemlaiger Arbeitgeber Ihnen weitere Schwierigkeiten machen wird. Und leider kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihm dazu Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Das eigentliche Problem stellt die geforderte Unterlassungserklärung dar. Wenn Sie sich gegen diese Unterlassungserklärung nicht wehren, kann im Anschluss gegen Sie eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Ab diesem Zeitpunkt müssten Sie sich sowieso der Hilfe eines Anwalts versichern. Nur würden dann die Kosten um einiges höher ausfallen.
Daher noch einmal mein Rat: Kontaktieren Sie einen Kollegen vor Ort und lassen Sie ihn eine Antwort auf die Unterlassungserklärung formulieren. In keinem Fall sollten Sie warten, bis Ihr ehemaliger Arbeitgeber einen Anwalt einschaltet.

Der Kollege sollte die verlangte Vertragsstrafe angreifen. Außerdem sollte er den ehemaliger Arbeitgeber auffordern, alle weiteren Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, Ihnen Schwierigkeiten zu bereiten.

Was die Beweisproblematik angeht, so muss grundsätzlich immer derjenige etwas beweisen, der einen Anspruch geltend macht, für den also die Tatsachen positiv wären. Es zählen auch nur Tatsachen vor Gericht. Hier sollten Sie allerdings keine allzu große Sorge haben, dass mit gefälschten Beweisen gearbeitet wird. Erstens sind solche Beweise nicht so einfach zu schaffen, wenn sie nicht den Tatsachen entsprechen und zum anderen kann ein guter Anwalt recht schnell Unstimmigleiten aufdecken und im Anschluss demjenigen, der mit falschen Beweisen gearbeitet hat, große Schwierigkeiten bereiten.

Es bleibt jedoch grundsätzlich bei meiner ersten Aussage: Beauftragen Sie einen Antwalt mit Ihrer Verteidigung und besprechen Sie mit Ihm das weitere Vorgehen. Gerne können Sie sich zu diesem Zweck auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2007 | 23:43

Sehr geehrter Herr Dolscius,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort!

Ich mache mir insbesondere Sorgen um die Anwalts- und evtl. auch Gerichtskosten, da ich so schon große Mühe habe über die Runden zu kommen und mir so etwas eigentlich nicht leisten kann.

Hinzu kommt, dass ich es für eher wahrscheinlich halte, dass der Arbeitgeber nichts unternehmen wird, da er derjenige ist der mich und einige Firmen um Geld betrogen hat, und ich stattdessen nichts verbrochen habe. Ich denke, er wäre ziemlich dumm, wenn er auf eigene Faust eine Gerichtsauseinandersetzung anzetteln würde, dann würden ja seine ganzen Betrügereien ans Tageslicht kommen.

Aber sicher bin ich mir natürlich nicht wie er weiter verfahren wird, ich weiß nicht mit welchen Tricks er vor hat zu arbeiten.

Ist es unter diesen Umständen nicht doch ratsamer, erstmal nichts zu tun und zu hoffen dass er Ruhe gibt? Wenn nein, kann ich Ihre Hilfe in Anspruch nehmen und einen Beratungsschein vom Gericht noch nachreichen? Der Arbeitgeber hat mir Frist gesetzt bis 5. April um die Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden, das ist sehr knapp. Und ich bin mir nicht mal sicher, ob ich überhaupt einen Beratungsschein erhalten werde, somit wäre es auch erstmal wichtig für mich zu wissen, was die anwaltschaftliche Vertretung mich kosten wird. Oder muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, wenn sich herausstellt, dass seine Unterstellungen unwahr sind?

Ich bin ziemlich verzweifelt, weniger wegen der Anschuldigungen da die ja nicht stimmen, aber mehr wegen der Kosten die da auf mich zukommen. Ich habe so schon kaum etwas verdient bei diesem Arbeitgeber, unterm Strich nicht mal einen Stundenlohn von einem Euro. Ich habe mir ein ganzes Jahr lang etliche Nächte um die Ohren geschlagen, um für nichts seine gesamte Webseite zu managen. Dafür wurde ich um Geld betrogen und nun auch noch das. Es kann doch nicht sein, dass ich immer nur drauflegen muss, jetzt auch noch für diese Auseinandersetzung, ich habe Ansprüche gegen ihn aber nicht umgekehrt. Habe ich denn die Chance, dass mir zumindest die Kosten dieser Auseinandersetzung von ihm zurückerstattet werden, und wieviel in etwa wird das alles kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2007 | 00:31

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich habe Ihnen zwischenzeitlich eine Email zukommen lassen.

Für Ihr weiteres Vorgehen wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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