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schadenersatz wegen verpasstem sprechstundentermin ?


| 08.12.2010 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



hallo,
es ist mir durch recherche im internet bekannt, dass es bereits differenzierte urteile darüber gibt, ob ein patient, falls er nicht zum vereinbarten termin kommt, die behandlung nach den üblichen kassensätzen dem arzt erstatten muss.
wie ist es aber, wenn der arzt sich vorsorglich bei der patientenaufnahme die mutter des kindes (nötigt) eine "bestätigung" mit folgendem inhalt zu unterschreiben?
"hiermit bestätige ich,dass mir bekannt ist,dass ich nicht rechtzeitig (24 stunden vor der behandlung) abgesagte termine, privat (mit den üblichen kassensätzen) bezahlen muss. bei kurzfristiger absage wegen krankheit des patienten lege ich eine bestätigung vom arzt vor."
die mutter ist nicht 100% der deutschen sprache mächtig und hat auch sicherlich den inhalt nicht ganz verstanden.
hat so eine bestätigung rechtskraft? ist es zulässig so eine bestätigung zu fordern?
wie könnte man sich, im falle des eintritts, so einer forderung entgegenstellen? ist der schadenersatzsteller durch so eine bescheinigung frei von der verpflichtung den nachweis über den tatsächlichen ausfallschaden zu erbringen?

vielen dank vorab

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich muss derjenige, der einen Termin versäumt, den dadurch dem anderen Teil entstandenen Schaden ersetzen. Dies wurde, wie Sie bereits anmerken, auch in einigen Urteilen so entschieden.

Grundsätzlich ist es auch zulässig, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Individualvereinbarungen solche von Ihnen zitierten Regelungen zu treffen. Daran ändert auch nichts, dass die Patientin (bzw. die Mutter) nicht 100% der deutschen Sprache mächtig ist. Sie muss sich kundig machen, was sie unterschreibt. Im Zweifel hätte sie es nicht unterschreiben sollen.

Bei der in diesem Fall den Patienten vorgelegten "Bestätigung" sehe ich jedoch mehrere Probleme:


1. Sofern es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die jedem Patienten in dieser Form zur Unterschrift vorgelegt werden, finden die §§ 305ff BGB Anwendung. Danach sind etwa bestimmte Klauseln unwirksam, wenn der Vertragspartner durch sie zu sehr eingeschränkt oder überrascht wird. Die oben zitierte Bestätigung könnte sowohl als pauschalierter Schadensersatz, als auch als Vertragsstrafe verstanden werden. Zu beiden gibt es Regelungen.

a. Eine Klausel zum pauschalierten Schadensersatz ist geregelt in § 309 Nr. 5 BGB. Danach ist die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes unwirksam,
* wenn die Pauschale höher ist, als der tatsächlich zu erwartende Schaden und
* dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Vorliegend fällt bereits auf, dass keine Entlastungsmöglichkeit vorgesehen ist. Der Patient kann also nach dieser Bestätigung nicht nachweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist - etwa durch das Behandeln anderer, nicht vorgesehener Patienten oder weil grundsätzlich der Terminstand des Arztes ein volles Wartezimmer beschert, so dass er durch das Nichterscheinen maximal zeitiger Feierabend machen konnte.

Weiterhin ist nach dieser Bestätigung auch völlig unklar, in welcher Höhe Schadensersatz abgerechnet werden soll. Es wird lediglich auf die übliche Vergütung abgestellt. Soll lediglich eine Standarduntersuchung abgerechnet werden oder gar sämtliche Untersuchungen, die im dann später wahrgenommenen Termin durchgeführt werden? Weiterhin ist der Gebührensatz nicht aufgeführt.
Dies ist unklar und lässt auch den Patienten im Dunkeln darüber, was er zu erwarten hat. Eine solche Klausel kann entsprechend nur als unwirksam angesehen werden, so dass der Arzt eine Forderung hierauf nicht begründen könnte.

b. Nach § 309 Nr. 6 BGB ist eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die dem Verwender (dem Arzt) eine Vertragsstrafe unter anderem für den Fall versprochen wird, dass sich der andere Teil vom Vertrag lösen möchte. Dies ist hier nur schwer zu beurteilen, da bereits unklar ist, ob ein Termin innerhalb einer Behandlungsreihe versäumt wurde oder ein einzelner wegen zB Halsschmerzen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte eine solche Vereinbarung entsprechend wirksam sein.

Grundsätzlich sollen Vertragsstrafen nach §§ 339 BGB sicherstellen, dass die Hauptleistungspflicht erfüllt wird. Um eine solche Pflicht handelt es sich beim Erscheinen zum Termin jedoch nicht. Den Patienten trifft lediglich die Pflicht, die gegebenenfalls anfallenden Arzt- und Behandlungskosten zu tragen.


2. Sofern die Bestätigung individuell mit der Patientin vereinbart wurde (es sich also nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt), ist die Sache etwas problematischer. Vertraglich vereinbaren kann man nämlich grundsätzlich alles.
Allerdings wird auch hier die Ansicht vertreten, dass analog zu § 309 Nr. 5 BGB dem Schuldner (also dem Patienten) der Nachweis offenstehen muss, dass dem Gläubiger ein geringerer Schaden entstanden ist (Schleswig DNotZ 85, 310).


Abschließend bleibt somit festzustellen, dass die Klausel in der vorliegenden Form aus den oben genannten Gründen jedenfalls schwerwiegenden Bedenken begegnet. Sofern der Arzt hier entsprechend eine Forderung an den Patienten stellt, sollten Sie sich zunächst mit dieser Argumentation dagegen wehren.
Ist die Vereinbarung unwirksam, muss der Arzt seinen konkret entstandenen Schaden nachweisen. Diesen kann er jedoch tatsächlich vom Patienten einfordern, sofern dieser den versäumten Termin zu verschulden hat.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Donnerstag!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 10.12.2010 | 01:26


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