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Kunden vom ehemaligen Arbeitgeber kontaktieren

24.04.2018 16:09 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:18
Sehr geehrte Damen und Herren,

vor kurzem habe ich mich selbstständig gemacht.
Im Arbeitsvertrag von meinem ehemaligen Arbeitgeber stand folgendes drin:

Verschwiegenheitspflicht
1. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebswirtschaftliche Angelegenheiten vertraulicher Natur geheim zu halten und ausschließlich für betriebliche Zwecke zu verwerten. Dies bezieht sich auf Kunden und Lieferantendaten. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.
2. Der Mitarbeiter verpflichtet sich, den Datenschutz nach Maßgabe des §5 Bundesdatenschutzgesetzes einzuhalten. Es ist ihm untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen AUfgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Die Verpflichtung auf den Datenschutz besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Verstöße dagegen sind starbar.

Es existiert kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

Darf ich trotzdem den Kunden (B2B) vom ehemaligen Arbeitgeber anschreiben und darüber informieren das ich Ihm gerne die jeweiligen Produkte anbieten möchte?
Gibt es da wichtige Punkte zu beachten?

Geplant ist erst eine telefonische Kontaktaufnahme, bei der gefragt wird, ob der Kunde sich für einen Newsletter interessiert.
Folgend, wenn der Kunde dies bestätigt, soll ein Newsletter mit dem Produkt und aktuellen Angebotspreisen versendet werden.

Wie ist hier die Rechtslage? Darf man das?

24.04.2018 | 16:46

Antwort

von


(29)
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Lieber Fragesteller,

bei Ihrem Vorhaben wäre ich sehr vorsichtig. Das begegnet (leider) ein paar rechtlichen Bedenken. Zusammengefasst sind dies die folgenden:

1. Arbeitsrecht: Die Kundendaten fallen m.E. unter die Vertraulichkeitsverpflichtung, wenn Sie die Daten aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis haben. Ist an die Verletzung denn vertraglich eine Vertragsstrafe geknüpft? Eine Kundenschutzklausel gibt es nicht im Vertrag, oder? Erfährt dies ihr Arbeitgeber, ist nicht unwahrscheinlich, dass er wegen Verletzung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses gegen Sie vorzugehen versucht, wenn er es erfährt. Das kommt nicht so selten vor. Zudem könnte er Sie auf § 17 UWG hinweisen.

2. Wettbewerbsrecht: Gemäß § 7 UWG dürfen Sie auch B2B Kunden nicht ohne Weiteres kontaktieren. Erforderlich ist jedenfalls deren mutmaßliche Einwilligung; andernfalls könnte eine unzumutbare Belästigung vorliegen. Die Voraussetzungen, unter denen eine mutmaßliche Einwilligung angenommen werden kann, sind hoch. Zwar ist das rechtliche Risiko im B2B, gerade wenn der Kunden nach ihrem Anruf in die Zusendung eines Newsletters einwilligt, nicht so hoch wie im B2C, allerdings lässt sich das Risiko nicht wegdiskutieren. Sicherer ist in diesem Fall stets die Zusendung eines Briefes.

3. Datenschutz: Das Datenschutzrecht folgt in der Bewertung grds. dem UWG. Insoweit kann auf die vorherigen Ausführungen verwiesen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte.


Rechtsanwalt Dr. Lars Maritzen LL.B MLE

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2018 | 18:41

Guten Tag Herr Dr. Lars Maritzen,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Es gibt noch einen Absatz über eine Vertragsstrafe im Vertrag:
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis nicht vertragsgemäß antritt oder das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung für einen Vertragsbruch bis zum Ende der Probezeit und einer Bruttomonatsvergütung nach Ende der Probezeit zu zahlen. Das Recht des Arbeitgebers, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt. Beim Verstoß gegen "Geheimhaltung und Datenschutz" ist die Vertragsstrafe auf 10.000 Euro festgelegt.

Weiteres über eine Kundenschutzklausel gibt es nicht im Vertrag.

Ich war auch immer der Meinung, dass das Abwerben von Kunden nicht rechtmäßig ist.
Aber folgende Beiträge behaupten doch etwas anderes. Wo ist der Unterschied zwischen den Aussagen dieser Beiträge und der aktuellen Situation?
https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2014/01/09/ist-das-abwerben-von-kunden-durch-ehemalige-mitarbeiter-zulassig/
https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-abwerben-von-kunden-durch-ehemalige-arbeitnehmer-aus-wettbewerbsrechtlicher-sicht_015704.html

Vom zweiten Link ist es dieser Satz der mich etwas irritiert:
"Besteht kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer, kann dieser grundsätzlich nach dem Ausscheiden Kunden des ehemaligen Arbeitgebers abwerben."

In meinem Fall existiert kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

In wiefern ist eine Zusendung von einem Brief in Ordnung? Wo liegt der Unterschied, wenn man einen Newsletter per E-Mail oder als Brief verschickt?

Es wird ja oft darauf hingewiesen, dass man alle Daten - soweit man sich erinnert und nicht zu unrecht erworben hat - verwenden darf. Da es in meinem Fall Erinnerungen an die Firmennamen der Kunden sind, müsste das doch in Ordnung sein?

Ich danke Ihnen schon mal für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2018 | 13:18

Lieber Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Beträge stellen die Situation verkürzt dar. Richtig ist, dass wenn kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, was nur gegen Vereinbarung einer Karenzentschädigung möglich ist, das es einem Arbeitnehmer, wie Ihnen, dann grds möglich ist, Wettbewerb zu machen.

Die Frage ist hier vielmehr nicht primär, ob Sie das generell dürfen (da würde ich sagen: Ja), sondern ob Sie dazu die aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis gewonnen Daten (Kundendaten) verwenden dürfen. Davon würde ich hier, insbesondere aufgrund der Vertragsstrafe erstmal abraten. Man kann sich hier zwar noch zwei Fragen stellen, wenn Sie es unbedingt machen wollen: 1. Ist die Ansprache von Kunden, deren Daten Sie nicht direkt verwenden, sondern die Sie aus öffentlichen Quellen nehmen, eine Verletzung der Geheimhaltungsregelung und 2. Ob 10.000 EUR nicht so hoch sind, dass die Vertragsstrafe unwirksam ist und der Arbeitgeber diese nicht verlangen und durchsetzen könnte. Wenn Ihnen der letztgenannte Punkt wichtig ist, kann ich das gerne nochmal für Sie im Anschluss prüfen. Bitte melden Sie sich in diesem Fall gerne über die Kanzleiadresse bei mir.

Richtig ist, dass Sie Daten aus dem Kopf verwenden dürfen. Das stimmt. Ist aber eine gewisse Grauzone. Ich würde das Risiko für Sie daran festmachen, wie ihr Arbeitgeber, wenn er davon erfährt, wohl reagiert. Wird er alles machen, um Ihnen das Leben geschäftlich schwer zu gestalten? Dann würde ich vermuten, dass er auf eine Verletzung der Geheimhaltung abstellt. Aber dagegen gibt es - wie gesagt - auch Gegenargumente.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ersteinschätzung weiterhilft.


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