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Nichtabholung eines Hundes


| 03.09.2007 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von



Wir haben Hundewelpen verkauft. Ab der 4. Lebenswoche hatten potenzielle Käufer die Möglichkeit, einen Welpen zu reservieren. Unsere Problemkäufer haben dies am 14.07.07 getan. Desweiteren haben sie einen Kaufvertrag und eine Anzahlungsvereinbarung ( Als Sicherheit für den Verk. wirds bei Reservierung eine Anzahlung in Höhe von 300,- fällig. Wird der Hund nicht abgeholt, erfolgt keine Rückzahlung der bereits bezahlten Summe"Aufwandsentschädigung") unterschrieben. Am 28.07.07 erfolgte ein 2. Besuch der Käufer um Ihren Hund zu besuchen. Vereinbarter Abholungstermin 10.08.07; An diesem Tag erschien niemand, auch die Tel. Kontaktaufnahme durch uns verlief erfolglos. Am 22.08.07 wurde die Anzahlung zurückgefordert (mit Androhung der Einschaltung eines Anwaltes)! Müssen wir die Anzahlung trotz Unterschrift zurückzahlen? Wie sind unsere Möglichkeiten?
03.09.2007 | 17:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in den Welpenkaufvertrag keine verbindliche bzw. gar abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Bei der Vereinbarung einer Entschädigung im Rahmen von AGB sind die Vorgaben des § 309 Nr. 5 und Nr. 6 BGB zu beachten:

„ § 309 BGB

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

5.(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a)die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b)dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

6.(Vertragsstrafe)

eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;“

In der von Ihnen dargestellten Konstellation sollte es sich nach erster Beurteilung der Sach – und Rechtlage weder um die Vereinbarung einer nach § 309 Nr. 6 BGB unzulässigen Vertragsstrafe noch um eine unter bestimmten Voraussetzungen zulässige Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen handeln.

Ich gehe nach erster Einschätzung vielmehr davon aus, dass wortwörtlich eine „ Aufwandsentschädigung “ vereinbart wurde.

Diese ist wirksam, wenn sie in angemessener Höhe vereinbart wurde; Umkehrschluß aus § 308 Nr. 7 b) BGB.

Ob 300,00 €uro Aufwendungsersatzpauschale in Ihrem Fall angemessen sind, ist eine schwierige Rechtsfrage, die im Fall einer streitigen Auseinandersetzung vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden wäre. Wenn Sie das Prozess – und Kostenrisiko minimieren wollen, so könnten sie einen Teil der Anzahlung aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erstatten.

Im Übrigen empfehle ich, von einem Anwalt vor Ort prüfen zu lassen, ob der Käufer überhaupt vom Kaufvertrag wirksam Abstand genommen hat. Wenn nein, so ist er nämlich weiterhin zur Zahlung der vollen Kaufsumme Zug um Zug gegen Abnahme des Hundewelpens verpflichtet. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2007 | 18:41

Der betroffene Welpe war seit der Nichtabholung in einer Pflegestelle untergebracht. Diese Kosten wurden von uns getragen. Können wir diese Kosten dem ursprünglichen Käufer in Rechnung stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 13:38

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bezugnehmend auf die ergänzenden Informationen antworte ich weiter wie folgt:

Sollten die vertraglich vereinbarte Aufwandentschädigung einer AGB - rechtlichen Prüfung z.B. wegen unangemessener Höhe nicht Stand halten, so kommen immer noch ergänzend aus sogenannter
" Geschäftsführung ohne Auftrag "
auf den ERSATZ der GEMACHTEN Aufwendungen gerichtete Ansprüche in Betracht.

Damit diese greifen, müsste die Beauftragung der WELPENPFLEGESTELLE dem Interesse und dem wirklichen ODER dem mutmaßlichen Willen des Kunden entsprechen.

Was letzlich unter den mutmaßlichen Willen des Kunden fällt könnte natürlich trefflich gestritten werden und ist auch von den Umständen des Einzelfalles abhängig, sodass für Sie alles in allem ein gewisses Prozeß – und damit einhergehendes Kostenrisiko bestehen bleibt, wenn Sie auf die Verrechnung der vollen 300,00 €uro weiter bestehen sollten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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