Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
509.068
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorkaufsrecht bei Pferdekauf

| 06.03.2012 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,
Vor zwei Wochen habe ich ein Pferd gekauft und habe nun durch Zufall von der vorherigen Vorbesitzerin erfahren, daß sie ein Vorkaufsrecht hatte und daß der ehemalige Besitzer ihr nicht das Pferd nochmal angeboten hat. Wie schon gesagt, bin ich nur zufällig darauf gestoßen auch mir gegenüber als Käuferin hat er diesen Tatbestand verschwiegen.
Möglicherweise würden sich beide Parteien nicht einig werden wegen des Kaufpreises (es ist m.e. keine sog. Schutzgebühr vermerkt), da mein Kaufpreis doch einiges über dem Verkaufpreis der vormaligen Besitzerin liegt, trotzdem habe ich dazu Fragen:
1) Ist das Verschweigen eines gültigen Vorkaufsrechts gegenüber einer dritten Person für mich ein Kündigungsgrund (der Täuschung)?
2) Könnte die ehemalige Besitzerin gegenüber dem Verkäufer eine Rückgabe des Pferdes erwirken?
3) Oder kann sie bei einem Verstoß gegen ein Vorkaufsrecht einen Schadenersatz erwirken und wenn ja in welcher Höhe?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die vertraglichen Vereinbarungen gelten nur zwischen Vorbesitzerin und Verkäufer. Sie konnten daher uneingeschränkt Eigentum an dem Pferd erwerben. Die Vorbesitzerin hat selbst bei Ausübung des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts keine Möglichkeit mehr, das Pferd zurückzuverlangen. Denn hierdurch tritt sie nicht in den bestehenden Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer ein. Vielmehr wird ein neuer Kaufvertrag zwischen Vorbesitzerin und Verkäufer geschlossen, den der Verkäufer aufgrund der bereits erfolgten Übereignung des Pferdes an Sie aber nicht mehr erfüllen kann.

Die Vorbesitzerin kann daher lediglich aufgrund der Verletzung der vertraglichen Abmachungen einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Da bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bedingungen zustande gekommen wäre, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat, ist Anhaltspunkte für die Höhe des Schadens entweder der vereinbarte Kaufpreis oder aber der Marktwert des Pferdes. Gegebenenfalls ist im Vertrag auch eine Vertragsstrafe vereinbart, die dann fällig werden würde.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat daher keinen Einfluss auf Ihren Kaufvertrag mit dem Verkäufer (Ausnahmen: Dies wurde vertraglich vereinbart oder Sie wussten bei Vertragsschluss von dem Vorkaufsrecht - beides liegt nach Ihrer Schilderung aber nicht vor). Insofern liegt also m.E. auch kein offenbarungspflichtiger Mangel vor, der zu einem Rücktritt berechtigen könnte. Sollte die Vorbesitzerin aber tatsächlich ihr Vorkaufsrecht ausüben, wäre der Verkäufer wahrscheinlich mit einer Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. einem Rückkauf des Pferdes einverstanden, um seinerseits keinen Schadensersatzansprüchen der Vorbesitzerin ausgesetzt zu werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2012 | 15:55

Ich gehe mal davon aus, daß der Verkäufer, falls er um die Schadensersatzansprüche zu umgehen, den Kaufvertrag mit mir rückabwickeln will, mein Einverständnis braucht.
Und die zweite Frage ist: Wie errechnen sie in dem Fall Schadenersatzansprüche; kompletter Kaufpreis oder anteilig und wenn welcher Kaufpreis (der jetzige oder der vor vier Jahren), oder kompletter oder anteiliger Marktwert?
Danke, ansonsten haben sie mir sehr geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2012 | 16:11

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Für die Rückabwicklung wäre eine neue Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Verkäufer notwendig, so dass dies nur mit Ihrer Zustimmung möglich wäre.

Grundsätzlich ist die Vorkaufsberechtigte (=Vorbesitzerin) so zu stellen, als wäre das Vorkaufsrecht ordnungsgemäß verwirklicht worden. Der Schaden liegt daher in der Differenz zwischen dem Wert des Pferdes und dem jetzigen Kaufpreis.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.03.2012 | 15:57

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.03.2012 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66475 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Schnelle und verständliche Information, besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr zufrieden passt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles wie gesagt - verständlich - ausführlich - freundlich - weiter so vielen Dank ...
FRAGESTELLER