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Abmahnung: Unerlaubt Kartenausschnitt in Website eingebunden


| 11.11.2007 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Mein Mann hat für einen befreundeten Handwerker eine Internetseite gebastelt und eine Kartekopie als Anfahrtsskizze verwendet. Unser Freund erhält nun eine Abmahnung (v. 2.11.07)zur Abgabe einer Unterlassungserklärung (bis 9.11.07) von Mairdumonts Anwälten.

Dass er Lizenzgebühren bzw. Schadensersatz dafür leisten muss ist wohl unstrittig.

Mairdumont verlangt € 766,36 Schadensersatz als Lizenzgebühr (ergibt sich aus geka-online.de) und bietet an, den vertragslosen Zustand in einen regulären umzuwandeln. Entweder durch Abschluß eines Lizenzvertrages (€ 766,36) oder eines Quickboxvertrages. Bei letzterem reduziert sich zu zahlender Betrag auf um 40 % reduzierten Schadensersatz + Quickboxvertragsgebühr in Höhe von 169 Euro (Laufzeit 2 Jahre), so dass sich zu zahlender Betrag auf 628,82 Euro reduziert.

Fristsetzung war relativ kurz = 1 Woche für die Abgabe der Unterlassungserklärung, Umwandlung in reguläres Verhältnis, Auskunft über Umgang und Dauer der Nutzung etc.

Die Unterlassungsverpflichtungserklärung enthält den üblichen Text: Hiermit verpflichtet sich Herr.... gegenüber der Mairdumont es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe in jedem Einzelfall von MDM festzustzen und ggf. vom Landgericht Hamburg zu überprüfen ist, es zu unterlassen, den als Anlage zu dieser Erklärung beigefügten unter ..... dargestellten Kartenausschnitt künftig ohne Einwilligung von MDM im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Kostenübernahmeerklärung der Anwaltsgebühren (1,3 Gebühr gem. §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Pauschale und jetzt kommt es aus einem Streitwert in Höhe von Euro 6.766,36.

Unser Freund gibt die Unterlassungserklärung ab ohne Zusatz "bei Meidung einer Vertragsstrafe etc." und nur mit einer Kostenübernahme aus einem Streitwert in Höhe der Lizenzvertragsgebühr.

Meine Fragen:
1)Wie kommt die Kanzlei zu dem Streitwert 6.766,36 Euro. In der Unterlassungserklärung oder im Schreiben wurde keine Strafe in Höhe von € 6.000 angedroht. Kann die Kanzlei eine Strafe androhen. Mein Freund ist bereit die Rechnung der Kanzlei aus einem Streitwert in Höhe von 766,36 bzw. € 628,82 bei Abschluß eines Quickboxvertrages zu bezahlen. Kann die Kanzlei die verlangten Gebühren aufgrund des höheren Streitwertes einklagen.

2)Bei Abschluß eines Lizenzvertrages steht in geka-online, dass die Kosten einmalig anfallen. Heißt das, dass der Kartenausschnitt zeitlich unbegrenzt genutzt werden kann.

3) Was ist mit der Vergangenheit. Die Kanzlei verlangt Auskunft über Umfang und DAuer der Verwendung des Kartenmaterials. Die Internetseite wurde (wohl auch mit Karte) erstmals am 27.07.2004 hochgeladen und am 5.11.2007 rausgenommen. Logfiles sind keine hinterlegt. Können aufgrund der Vergangenheit noch Zahlungen auf unseren Freund zukommen. Er hat die Karte weder runtergeladen oder verschickt oder diese vervielfältigt.


Besten Dank
Sehr geehrter Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderungen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Der Streitwert einer Rechtssache ist von einzelnen Posten in der Rechtssache wie Schadensersatz, Lizenzgebühren usw. zu unterscheiden. Der Streitwert umfasst das gesamte Vermögensinteresse des Gläubigers in der Sache - und die besteht hier nicht nur im Schaden (entgangene Lizenzgebühren, Wettbewerbsnachteile usw.), sondern z.B. auch in der Unterlassung zukünftiger Verletzungshandlungen. Dies führt regelmäßig dazu, dass Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen mit gewerblichem Hintergrund sehr hoch sind. Ihr Streitwert von unter 7.000 € wäre hiernach sogar noch als niedrig zu bewerten.

Allerdings werden Streitwerte i.d.R. gröber angegeben und gerundet. Das und fast die gleiche Ziffernfolge hinsichtlich des Schadensersatzes könnte in der Tat für ein Versehen sprechen. Ihr Freund sollte am besten die Anwaltskanzlei kontaktieren und nachfragen. Er sollte weiterhin versuchen zu verhandeln (z.B. Abgabe der korrekten Unterlassungserklärung, sofortige Zahlung und dafür keine weiteren Kosten, siehe weiter unten zum Auskunftsanspruch), viele Gegner und deren Anwälte lassen sich erfahrungsgemäß zu einem Kompromiss "überreden".

2. Die Fristsetzung von einer Woche war am Limit, aber grdsl. noch in Ordnung.

3. Zu Ihrer Frage 2: Ja, der Kartenausschnitt kann dann zeitlich unbegrenzt verwendet werden. Lesen Sie allerdings den Vertrag nochmals genau, ob es nicht versteckte Klauseln gibt, die Sie benachteiligen.

4. Der Gegner hat bei einer Urheberrechtsverletzung auch einen Anspruch auf Auskunft, d.h. Ihr Freund müßte über Art und Ausmaß der Urheberrechtsverletzung (Kartennutzung) alles bekanntgeben, was er weiß. Es kann in der Tat sein, dass aufgrund der jahrelangen Nutzung noch weitere Zahlungspflichten auf Ihren Freund zukommen. Das die Karte weder heruntergeladen oder verschickt wurde, hilft Ihnen leider nicht weiter. Allein die Veröffentlichung der Karte via Webpage reicht für eine Urheberrechtsverletzung aus.

5. Allerdings bezweifle ich die Wirksamkeit der von Ihrem Freund abgegebenen Unterlassungserklärung. Durch die Streichung des Vertragsstrafepassus ist sein Versprechen nämlich nicht ernsthaft genug, so dass der Gegner wohl nunmehr sogar Klage erheben könnte (weil nach der Rechtsprechung eine Wiederholungsgefahr weiterhin bestünde). Dies sollte Ihr Freund schnellstmöglich in Ordnung bringen.

6. Der Fall Ihres Feundes zeigt leider, dass im Bereich des Internets und seiner gewerblichen Nutzung (Webpages, Webshops usw.) nach wie vor eine große und z.T. unangemessene Abmahnmentalität (für kleinste Urheberrechtsverletzungen)vorherrscht. Daher sollten solche Internetseiten unbedingt vorher genau geprüft werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank Herr Schneider, wie von Ihnen angedeutet, konnten wir die Gebührenrechnung der Anwälte über die Hälfte senken, nachdem wir die Unterlassungserklärung wie gewünscht abgegeben haben, allerdings mit der Änderung, dass wir nur die angemessenen Kosten übernehmen. Auch den Umfang und Art der Nutzung des Kartenauszuges haben wir wahrheitsgemäß angegeben (kaum Nutzung durch Kunden) und der Auskunftsanspruch war mit Zahlung der RA-Gebühren ebenfalls vom Tisch. Besten Dank nochmals "