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Schadensersatz wegen nicht eingehaltenem Fertigstellungstermin möglich? Verjährt?

25.03.2015 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Harter Winter als Hinderungsgrund für eine verzögerte Bauwerkherstellung einer Immobilie und Aufwendungs- bzw. Schadensersatz; Verzugseintritt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im August 2012 drei Reihenhäuser in Niedersachsen direkt vom Architekten erworben.

In den Kaufverträgen befindet sich folgender Paragraph:

"Das Vertragsobjekt ist bis spätestens zum 31.05.2013 vollständig einschließlich der Gemeinschafts- und Außenanlagen herzustellen.
...
Die Fristen verlängern sich jeweils um vom Verkäufer nicht zu vertretene Bauverzögerungen, z. B. durch höhere Gewalt, Arbeitskampf oder wetterbedingte Unmöglichkeit der Baufortführung im Sinne des § 175 Abs. 6 SGB III und Verzögerungen durch Sonder-wünsche. Derartige Verzögerung hat der Verkäufer dem Käufer spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Bezugsfertigkeitstermin mitzuteilen, bei später eintretenden Verzögerungen unverzüglich nach deren Eintritt."

Tatsächlich wurden die Häuser jedoch erst ca. 3 Monate später übergeben. Mir wurde ca. 2,5 Monate vor dem Fertigstellungstermin mitgeteilt, dass dieser auf Grund des harten Winters nicht einzuhalten sei. Der Winter war jedoch laut Wetterdienst ein durchschnittlicher Winter, was die witterungsbedingten Ausfalltage beim Bau betrifft. Ich habe nie eine Schadensersatzforderung gestellt. Zudem habe ich den Verkäufer nicht in Verzug gesetzt, da ich davon ausging, dass der Verzug sich durch den konkreten Termin automatisch ergibt.

Die Objekte wurden sofort am Tag der Übergabe durch den Verkäufer an mich, vermietet an die Mieter weiterübergeben.

Meine Fragen sind daher:

1. Besteht bei dieser Sachlage generell Anspruch auf Schadensersatz? Z.B. drei Monate Miete pro Haus, da diese durch die verpätete Fertigstellung entgangen ist (Sofortige Vermietung zum 01.09.2013 aller Objekte sowie hohe Nachfrage belegt die generelle Vermietbarkeit und damit den Schaden?!)

2. Ist dieser Anspruch verjährt?

Ich hoffe, ich habe alle relevanten Informationen genannt, ansonsten kann ich die natürlich nachreichen.

Vielen Dank im Voraus.

25.03.2015 | 18:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst zum Verzug - der ist in der Tat automatisch eingetreten, denn es gilt: Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, wie hier, s. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB .

2.
Zum angeblich "harten" Winter:
Das müsste der Bauunternehmer erst einmal viel konkreter darlegen, denn der Winter an sich ist generell zu berücksichtigen, so dass der Einwand nicht gelten kann.

Auch ich kann mich an keinen strengen Winter erinnern, obgleich das sicherlich regional unterschiedlich gewesen sein mag.

Sie können jedoch selbst z. B. über den Deutschen Wetterdienst Weiteres in Erfahrung bringen, die auf ihrer Internetseite entsprechende Angebote zur Verfügung stellen.

3.
Die (fiktive zu erzielende) Miete können Sie in der Tat geltend machen, abzüglich (geschätzter) ersparter Aufwendungen, wie Heiz- und anderer Nebenkosten.

Manchmal sieht auch der Vertrag eine Vertragsstrafe pro Tag vor, wobei Ihnen die Möglichkeit eröffnet bleiben muss, höheren Ersatz darüberhinaus geltend zu machen.

4.
Ein Verjährung sehe ich nicht, da diese erst fünf Jahre nach Abnahme/Übernahme eintritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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