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Freiberufliche Mitarbeit als Selbstständige - Anspruch auf Herausgabe von Dateien?

20.01.2016 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegen einen Freiberufler

Als Selbstständige (Projektarbeit) hatte ich den Auftrag eines Unternehmens angenommen (freiberufliche Tätigkeit im Zeitraum Nov. 2009 – April 2015). Es gab zwar ein Angebot über PR/Öffentlichkeitsarbeit, jedoch keinen ausdrücklich schriftlichen Vertrag. Inhalt der Tätigkeit waren v.a. Marketingaktivitäten, die ursprünglich vereinbarte PR/Öffentlichkeitsarbeit hat sich im Laufe der Zeit verschoben (in Abstimmung in ca. 1xmonatlich stattfindenden Besprechungen mit der Geschäftsführung), zu Eventplanungen, Ausarbeitung von Werbemitteln usw. Ich habe die gesamte Zeit im Homeoffice an meinem eigenen PC gearbeitet. Honorar pro Monat: 550,-/ netto (Fotos habe ich trotz anders lautendem Angebot nie in Rechnung gestellt, selbst gefertigte von Veranstaltungen etc. oder über Fotolia gekaufte.)

Der Auftrag ist seit knapp einem Jahr beendet, mittlerweile übernimmt eine fest angestellte Mitarbeiterin einen Teil dieser Marketingaufgaben (andere werden nicht mehr verfolgt).

Nun bekomme ich die Anfrage, sämtliche Werbemittel herauszugeben, die ich noch zur Verfügung habe, dazu gehören auch Entwürfe von zahlreichen Werbemitteln/Flyern/Newsletter-Vorlagen. Auf meinem Rechner sind ca. 9,5 GB (Gigabyte!) in 5.631 Dateien in 512 Ordnern/Unterordnern. Sicherlich ließe sich einiges noch komprimieren - doch grundsätzlich bin ich nicht bereit, diese Dateien/Datenmenge kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Meine Fragen:
- bin ich rechtlich verpflichtet, diese Dateien herauszugeben?
- in welchem Rahmen könnte sich eine Ausgleichszahlung bewegen?

Besten Dank für Ihre Antwort.
20.01.2016 | 14:39

Antwort

von


(269)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Gegensatz zu Angestellten schulden selbstständige freie Mitarbeiter, Subunternehmer oder Freelancer grundsätzlich keine Herausgabe etwaiger projektbezogener Unterlagen und/oder Daten. In der Praxis werden aus diesem Grunde sowie insbesondere zur Meidung zukünftiger Konkurrenz meist sog. Kundenschutzvereinbarungen getroffen mittels derer die freien Mitarbeiter sich zur Verschwiegenheit, Nichtverwendung von Kundendaten und -kontakten sowie zur Herausgabe sämtlicher projektbezogener Unterlagen und Daten verpflichten sollen. Bei etwaigen Verstößen wird zudem in den meisten Fällen eine Vertragsstrafe vereinbart.

Fehlt eine solche vertragliche Grundlage dürfte grundsätzlich auch kein Herausgabeanspruch bestehen. Allerdings müsste im Einzelfall geklärt werden, was sich im Einzelnen hinter den "Werbemitteln" verbirgt. Gegenstände die sich im Eigentum Ihres ehemaligen Auftraggebers befinden können freilich herausverlangt werden.

Eine Ausgleichszahlung sollte sich in erster Linie danach richten, wie groß Ihr (kreativer, schöpferische) Anteil an den Entwürfen und sonstigen Daten und der aktuelle Nutzen für Ihren ehemaligen Auftraggeber zu bewerten ist. Insgesamt bedarf es für das Ermitteln eines interessengerechten Angebotes einer genauen Analyse des vorhandenen Datenmaterials unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

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