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In den AGB zu diesem Vertrag heißt es unter anderem: "Der Kunde ist damit einverstanden, dass TelDaFax den Gasliefervertrag mit allen Rechten und Pflichten auf die TelDaFax ENERGY GmbH, Mottmannstr. 2, 53842 Troisdorf, überträgt." sowie "Zudem ist der Kunde damit einverstanden, dass TelDaFax und/oder TelDaFax ENERGY GmbH die Forderungen aus Gasliefervertrag an TelDaFax SERVICES GmbH, Mottmannstr. 2, 53842 Troisdorf, übertragen." ... Gegenüber welcher Firma muss ich die Kündigung des Vertrags erklären und gegen welche Firma kann ich Forderungen aus dem Vertrag geltend machen?

Ende Januar schloss mein Schwiegervater bei einem Möbelhaus einen Kaufvertrag über einen Sessel ab. Die Kaufsumme betrug 1.500€. Am 13.02. verstarb mein Schwiegervater unerwartet und amdarauffolgenden næchsten Werktag Mo., 16.2. wollten wir den Vertrag stornieren.

seitens meiner lebensgefährtin wurde am 30.11.2006 eine beitrittserklärung mit der verwaltungs-und treuhand gmbh abgeschlossen über einen monatlichen betrag von ca.39 euro bei dem der betrieb die vermögenswirksamen leistungen nicht zahlt. auf grund der überflüssigkeit dieses vertrages und des daraus resultierenden nicht-nutzens sollte der vertrag ihrerseits gekündigt werden.uns wurde daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass der vertrag auf unbestimmt zeit abgeschossen wäre und und er erstmals am 31.12.2021 künbar wäre. und unsere einzahlungverpflichtung erst nach erbringung der 3.276 euro--also 84 monatsraten enden würde.bis zum heutigen tage sind ca 470 euro überweisen wurden. uns liegt der vertrag an sich nicht vor, nur die beitrittserklärung, es wurde damals-gutgläubig- nur ein überweisungsformular ausgefüllt, da diese vereinbarung an kreditmittel gebunden wäre. diese aber nie zustande kamen. nun meine frage, wie komme ich aus diesem vertrag heraus und besteht die möglichkeit weider an das geld zu kommen- von o.g. gesellschaft wir die Kündigung unsererseits nicht anerkannt. hab heute mir von der gesellschaft die abschrift des vertrages angefordert, da dieser bei uns nicht vorliegt.darauf hin wurde nur die beitrittserklärung übersandt, auf welcher keine AGB angegeben sind, auch im internet habe ich keine AGB der firma gefunden. gibt es in diesem fall die möglichkeit einer außerordentlichen kündigung, ggf. unter verzicht auf rückerstattung?

Die Firma B bietet ihm im Januar 2005 einen Gerätemietvertrag über funkauslesbare Wärmemengenmesser und Wasserzähler an, in dem fest und unveränderbar im Vertragstext eine Vertragsdauer von 10 Jahren angegeben ist (und der sich gemäß Vertragstext bei ausbleibender Kündigung um weitere 10 Jahre verlängert) und gleichzeitig einen Wärmedienstvertrag an, der ebenfalls fest und unveränderbar 2 Jahre Vertragslaufzeit (bei Verlängerung um 1 Jahr bei ausbleibender Kündigung) ausweist. ... Uneinigkeit herrscht aber darüber, daß die Firma B nach der Kündigung des Wärmedienstvertrages weiter auf der vollen Erfüllung des Gerätemietvertrages pocht, obwohl der BGH unter XII ZR 61/05 wohl eine anderslautende Meinung vertrat. ... Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien.

Ich erhielt zwei Schreiben: in einem wurde die reguläre Kündigung für Februar 2010 bestätigt, im anderen das man den Vorgang noch prüfe. ... Freenet bezieht sich nun auf die AGB''''s und besteht auf Zahlung der Schlußrechnung. (Tatsächlich habe ich laut AGB kein Sonderkündigungsrecht aus diesem Grund und auch die Schlussrechnung als Schadenersatz ist in den AGB''''s verankert.)

Nach einem weiteren Schreiben und den Hinweis auf die Kündigung wurde uns dann eine Kündigung zum nächst möglichen Termin in 6 Monaten laut Laufzeit bestätigt. ... Ist diese Kündigung rechtswirksam? ... Die Kündigung ging per Fax raus, handschriftlich unterschrieben.

Ich würde nun aufgrund der langen Lieferzeit und der ungewissen Lieferbarkeit gern vom Vertrag zurücktreten, da ein in den von (A) in deren AGBs beschriebener Fall eingetreten ist: "AGB 7.8: Höhere Gewalt bei (A) oder beim Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die (A) ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffer 7.1/7.2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. ... Meine Kündigung mit Bezug auf die Aussage des ausführenden Händlers (X) einreichen oder habe ich keine Chance, da nur das zählt, was (A) mir genannt hat, auch, wenn es nicht der Wahrheit entspricht?

. - ohne vorherige Kündigung möglich (den letzten Satz hat die Dame nach meiner Unterschrift und sehr unleserlich hinzugefügt ohne das ich das gesehen habe da sie mir diesen wegnahm und anschließend meiner Tochter gab. ... Bei den AGB`s: kein Widerrufsrecht eingeräumt, unter Kündigung steht: Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bestimmen sich nach der Vereinbarung auf der Vorderseite.

Welche Kommunikationswege darf ich für die Kündigung nehmen? Der Absender verwendet eine Mailadresse für Rechnungen, die mir Suspekt scheint Kündigungen annehmen zu können/wollen!? ... Welche dieser Kommunikationswege für die Kündigung sind wirksam?

Nachdem ich meine Kündigung an das Fitnessstudio geschrieben habe, bekam ich die Antwort, dass ich eine Ummelde-/Abmelde oder Anmeldebescheinigung vorlegen muss, dann erst werde ich aus dem Vertrag entlassen. Jedoch habe ich schon in der Kündigung geschrieben, dass ich das nicht vorlegen kann, weil ich nicht dort gemeldet war. Reicht die Kündigung der Arbeitsstelle und die Annahme an der Fachschule ,oder die Kündigung der Wohnung aus?

Da der Vermieter mir keinen Mietvertrag ausgestellt hat, verweist er auf seine AGBs: Mietbeginn und Lieferung Die Laufzeit der Miete beginnt erst mit Zustellung der Mietsache an den Kunden, nicht bereits am Datum der Bestellung. ... Laufzeit und Kündigung Sofern nicht anders vereinbart, gilt für alle Mietverträge eine unbestimmte Mietdauer, jedoch eine Mindestdauer von einer Woche (7 Tage). ... Die Kündigung der Miete kann telefonisch, per E-Mail, postalisch oder im Kundenkonto durch den Klick auf „Miete kündigen" durchgeführt werden.

Wir haben Ihm die Situation geschildert, aber er beruft sich auf sein AGB, wonach er 30% als Schadenzahlung bekommen möchte. ... Im AGB steht folgendes: "3. ... Unsere Fragen an Sie: - sind die AGB Paragraphen in dieser Form wirksam, da mir dies sehr Verbräucherfeindlich erscheint?

Laut AGB „Wird der Vertrag vom Mitglied oder der Fitness XXX GmbH nicht spätestens drei Monate (ausschlaggebend zur Firstwahrung ist der Tag des Zugangs der Kündigung) vor dem jeweiligen Vertragsende schriftlich, per Einschreiben gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate."

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 21.03.2001 einen Mietvertrag mit Verlängerungsklausel abgeschlossen mit folgendem Inhalt: Mietzeit: Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.12.2001 und endet am 30.11.2002. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gemäß §565 neue Fassung BGB gültigen Frist (spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats) gekündigt, so verlängert es sich jedes mal um 1 Jahr.

Sehr geehrter Rechtsberater Mein Mann hat im Internet verschiedene Erotikseiten besucht. Er hat auf Grund der kostenlosen Registrierung seine Daten eingegeben. Nachdem dann die Kosten erwähnt wurden hat er die Anmeldung abgebrochen in der Annahme keinen Vertrag abgeschlossen zu haben.

Gemäß AGB sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, warum die Kreativagentur den planmäßigen Projektstart intern auf den 13. ... Oktober 2012 teilt die Kreativagentur der Kundin mit, dass ein Grund zur außerordentlichen Kündigung objektiv nicht vorliege und die fristlose Kündigung daher nicht akzeptiert werden könne. ... Hierzu heisst es in den AGB der Kreativagentur: "Dem Kunden ist bekannt, dass vereinbarte Preise, Fristen und Vorgehensweisen nur eingehalten werden können, wenn der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen unverzüglich nachkommt.

Daraufhin habe ich einen Kündigung per Brief and den Anbieter geschickt. ... Frage 1) Sind die AGB wirksam? ... In den AGB steht unter 2.4 "Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von CCC".

Die damalige Kündigung, aufgrund von Wohnungswechsel, an die Telekom konnte ich leider nicht mehr finden.

Diesem Urteil ist zu entnehmen, das Fitnessstudioverträge als Mietverträge und nicht als Dienstverträge gehandelt werden und somit eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB (in diesem Fall Arbeitslosigkeit) nicht anerkannt wird. ... Frage: Ein Vertrag der keine näheren AGB´s enthält, worauf ist sich im Streitfall zu stützen?

Ich habe einen 3 jährigen Vertrag mit einem Fitnessstudio unterschrieben, vor etwas mehr als einem Jahr. Den Vertrag habe ich aus eigenem Wusch, wie es auch auf dem Vertrag heißt, unterschrieben, da ich etwas weniger zahlen muss und noch 10€ Rabatt bekomme, da ich Student bin. Es ist nicht mein erster Vertrag, sondern eine Vertragsumstellung, vom Einstiegsdatum her ist er, soweit ich gelesen habe, gültig, da ich den Vertrag am 1.4.13 unterschrieben habe und auch die Mitgliedschaft ab 1.4.13 gültig war.