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Rücktritt Kauf einer Einbauküche auf Abruf

| 03.12.2019 10:57 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

mitte 2018 haben wir (Freundin und ich) eine Einbauküche bestellt bei ein bekannter Küchenhersteller. Wir haben mit der Küchenplaner eine Küche aufgestellt und dieser Kaufvertrag so unterschrieben. Da es eine Neubauwohnung betrifft haben wir angegeben, dass die Wohnung voraussichtlich im Q3 2019 fertig sein wird. Darauf hat der Planer uns eine Preisbindung bis Ende 2019 gegeben. Die Wohnung wird allerdings fertig sein in Q1 2020. In den AGB steht, dass die Küche abgenommen werden innerhalb von 2 Jahre, es kann erstens also sein, dass dieser Zeitplan überschritten wird.

Bei der Planung hat der der Küchenplaner uns mitgeteilt, dass die Küche erst bestellt wird, nachdem wir uns bei Ihm melden, da die Herstellung 2 Monate in Anspruch nimmt, und er sowieso erst vermessen müsste und ggf. wir die Farbgebung auch noch ändern könnten oder noch andere Präferenzen haben, die aufgenommen werden können.

Die Situation ist nun so, dass vor einem Monat uns etwas unerwartetes passiert ist, wo ein Dritter Schuld dran hat. Leider werden wir aber von der Versicherung nicht bekommen. Es sind sehr hohe Kosten, wofür wir aufkommen werden müssen. Das erspartes, was wir auf der Seite gesetzt haben für die Küche ist somit fast vollständig aufgebraucht, und wir können uns die Küche nicht mehr leisten. Stattdessen sehen wir uns gezwungen eine günstige Ikea Küche zu kaufen und dieser selbst zu installiieren. Für uns ist dies ein Fall von höher Gewalt.

Wir haben der Küchenhersteller mitgeteilt, dass wir gezwungenerweise zurücktreten werden müssen vom Vertrag. Wir haben Ihm die Situation geschildert, aber er beruft sich auf sein AGB, wonach er 30% als Schadenzahlung bekommen möchte. Es wurde hier ein Betrag von ca. 8 TEUR betreffen, war nicht unterheblich ist, und sogar deutlich mehr als die IKEA Küche die wir uns nun noch leisten können.

Im AGB steht folgendes:
"3. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich von XXX zu setzenden Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch von XXX auf Vertragserfüllung bestehen. Stattdessen kann XXX vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe der Ziffer 4. vom Käufer verlangen.

4. Als Schadenersatz statt der Leistung bei Annahmeverzug des Käufers gemäß Ziffer 3. kann XXX 30% des Kaufpreises ohne Abzüge verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass XXX ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe der geltend gemachten Pauschale entstanden ist. XXX bleibt die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens vorbehalten. Dies gilt insbesondere bei bereits hergestellten Waren und Sonderanfertigungen."

Aus der AGB erscheint mir im allgemeinen, dass der Hersteller fast in alle möglichen Fälle kostenlos vom Vertrag zurücktreten darf, aber der Käufer nicht. Zweitens ist die Küche noch nicht bestellt insofern liegt hier kein Schaden vor, aber der Käufer scheint hier in der Nachweispflicht zu sein..... Als Käufer ist das allerdings unmöglich nachzuweisen, da wir nur unsere Zeugnisse haben.

Das einzige was der Küchenhersteller als Kosten entstanden sein kann ist der Zeitaufwand (4 Stunden Planung und ggf. 1-2 Stunden Installationsplan erstellen) und ggf. entgangener Gewinn, aber die Höhe (30%) steht momentan in keinerlei Weise im Verhältnis zu unsere Situation von höher Gewalt.

Unsere Fragen an Sie:
- sind die AGB Paragraphen in dieser Form wirksam, da mir dies sehr Verbräucherfeindlich erscheint?
- Gibt es eine Möglichkeit dieser 30% Schadenersatz zu umgehen, da ein sehr hoher Betrag?
- Kann ich mich berufen auf höher Gewalt?
- Was wäre die geschickteste Lösung hier?

Wir haben am Wochenende ein persönliches Gespräch mit dem Küchenhersteller.

Ich danke herzlich für ein Feedback hierzu.

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mcih Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zunächst wäre zu klären, ob ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt.
Es kommt auf den Schwerpunkt des Inhalts des Vertrages an (BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 19/18, Rdnr. 19):

"Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es [...] für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung [...] darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt."

Bei Ihnen dürfte das Individuelle und die Montageleistung mit Einbau und Anpassung im Fordergrund stehen, sodass ein Werkvertrag vorliegt.

Vom Kaufvertrag könnten Sie nicht zurücktreten, vom Werkvertrag aber jederzeit (§ 648 BGB).

§ 648 BGB:
"Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.
Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen;
er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart [...].
Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Das Gesetz sieht aber vor, dass die vereinbarte Vergütung zu zahlen ist, abzüglich ersparter Aufwendungeni Rücktritt / Kündigung. Das Gesetz vermutet, dass 5 % des Preises zu zahlen.

Ersparte Aufwendungen wären beispielsweise nicht abgefallene Material- und Produktionskosten.

> Ein wichtiger Grund für einen Rücktritt ohne "Kosten" liegt leider - bei Mittellosigkeit - nicht vor.
Auf höhere Gewalt können Sie sich nicht berufen, da die finanzielle Leistungsfähigkeit in Ihrer Risikosphäre liegt.
(Als Gegenargument könnte die Gegenseite auf einen Finanzierung / Raten"kauf" verweisen.)


In Ihrem Fall sehen die AGB eine Zahlungsverpflichtung von 30 % vor.

Die Sache mit dem Nachweis eines geringeren Schadens gibt lediglich den Gesetzeswortlaut wieder (§ 309 Nr. 5 b BGB). Ohne diesen Hinweis wäre die Klausel unwirksam.

Eine Chance haben Sie nur, wenn die 30 % ungewöhnlich oder unüblich wären.

Im Möbelhandel wurden 35 % Schadenspauschale für unwirksam erklärt (Landgericht Berlin AGBE I Nr. 27). 25 % sollen aber beim Kauf fabrikneuer Möbel, 30 % beim Möbelversand bzw. Werkvertrag wirksam sein (OLG Hamm NJW-RR 87, 313 - Urt. v. 13.06.1986 - 20 U 285/85; BGH NJW 1985, 322; OLG Frankfurt a.M. NJW 1982, 2564; OLG München, Urt. v. 04.02.1981 - 7 U 3098/80]).

(Jeweils zitiert nach Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage 2016, § 309, Rdnr. 28 und
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 14. Auflage 2019, § 309 BGB, Rn. 29).

> Zwar muss der Küchenplaner beweisen, dass seine Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht. Wegen der zitierten Entscheidungen haben sie aber ein hohes Risiko in einem Gerichtsverfahren zu unterliegen. Die 30 % - Klausel ist wohl zulässig.


> Eine "Umgehung" wäre alleinfalls möglich, wenn Sie noch eine Finanzierung des "Kaufs" erreichen.
Diese Finanzierung können Sie innerhalb von 14 Tagen widerrufen, damit fiele - bei einem verbundenen Geschäft, wenn nicht das Küchenstudio die Finanzierung nur bedingt abschließt - auch der Kauf/die Bestellung.

Verhandeln sie mit dem Küchenstudio.
Vielleicht ist eine menschlich zufriedenstellende Lösung möglich.
Rechtlich sind die Chancen eher schlecht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2019 | 14:26

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