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vertrag mit beteiligung verwaltungs- und treuhand gmbh


04.12.2007 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



seitens meiner lebensgefährtin wurde am 30.11.2006 eine beitrittserklärung mit der verwaltungs-und treuhand gmbh abgeschlossen über einen monatlichen betrag von ca.39 euro bei dem der betrieb die vermögenswirksamen leistungen nicht zahlt. auf grund der überflüssigkeit dieses vertrages und des daraus resultierenden nicht-nutzens sollte der vertrag ihrerseits gekündigt werden.uns wurde daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass der vertrag auf unbestimmt zeit abgeschossen wäre und und er erstmals am 31.12.2021 künbar wäre. und unsere einzahlungverpflichtung erst nach erbringung der 3.276 euro--also 84 monatsraten enden würde.bis zum heutigen tage sind ca 470 euro überweisen wurden. uns liegt der vertrag an sich nicht vor, nur die beitrittserklärung, es wurde damals-gutgläubig- nur ein überweisungsformular ausgefüllt, da diese vereinbarung an kreditmittel gebunden wäre. diese aber nie zustande kamen.
nun meine frage, wie komme ich aus diesem vertrag heraus und besteht die möglichkeit weider an das geld zu kommen- von o.g. gesellschaft wir die Kündigung unsererseits nicht anerkannt.

hab heute mir von der gesellschaft die abschrift des vertrages angefordert, da dieser bei uns nicht vorliegt.darauf hin wurde nur die beitrittserklärung übersandt, auf welcher keine AGB angegeben sind, auch im internet habe ich keine AGB der firma gefunden.

gibt es in diesem fall die möglichkeit einer außerordentlichen kündigung, ggf. unter verzicht auf rückerstattung?

vielen dank im voraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Offensichtlich handelt es sich bei dem betreffenden Unternehmen, welches eine Kreditvermittlung ohne Schufa suggeriert. Das „Kleingedruckte“ sieht einen monatlichen Beitrag vor, mit dem in Immobilie auf Ihre Rechnung investiert werden soll. Jedenfalls wird der eigentliche Zweck, eine Kreditvergabe, nicht erreicht.

Eine Kündigungstermin erst zum 31.12.2021 vermag ich nicht nachzuvollziehen. Sicherlich sieht die Beteiligung aufgrund des monatlichen Betrages eine derart lange Laufzeit vor, dies heißt jedoch nicht, dass eine vorherige Kündigung nicht ausgeschlossen ist. Insoweit sollten Sie die Kündigung veranlassen und die Überweisung der monatlichen Beiträge stoppen. Hilfsweise sollten Sie die Beitrittserklärung, die auch eine vertragliche Bindung darstellt widerrufen. Soweit die Gesellschaft auf die Zahlung der ausstehenden Raten besteht, sollten Sie zum einen entsprechenden Nachweis der Anlage Ihrer Gelder anfordern, dass Ansinnen aber wegen arglistiger Täuschung zurückweisen.

Ob Sie das eingezahlte Geld zurückbekommen ist fragliche. Gleichwohl sollten Sie dies schriftlich veranlassen. Das betreffende Unternehmen wird voraussichtlich die eingezahlten Beträge mit einem Agio und Bearbeitungsgebühr verrechnen. Insoweit gehe ich davon aus, dass für die Durchsetzung eines Rückzahlungsanspruches eine gerichtliche Auseinandersetzung erforderlich wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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