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Werkvertrag: Kundin verhindert Projektfertigstellung / Fehlende Mitwirkung

07.01.2013 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Eine Kundin beauftragt eine Kreativagentur am 28. Juni 2012 mit der Gestaltung und Umsetzung eines Onlineshops. Innerhalb des schriftlichen Auftrages wird eine Anzahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme vereinbart. Weiter wird vereinbart, dass 25% zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nach Abnahme der Layoutentwürfe und vor Beginn der Programmierphase und die restlichen 25 % zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nach Fertigstellung und Abnahme aber vor Lieferung fällig werden.

Am 03. Juli 2012 sendet die Kreativagentur der Kundin eine entsprechende Rechnung über die Anzahlung von 50%. Gemäß AGB sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, warum die Kreativagentur den planmäßigen Projektstart intern auf den 13. Juli 2012 festlegt. Nachdem das Geld am 31. Juli 2012 immernoch nicht eingegangen ist, erhält die Kundin eine entsprechende Zahlungserinnerung und der Projektstart wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 02. August 2012 geht der Betrag auf dem Konto der Kreativagentur ein.

Am 22. August 2012 fragt die Kundin, wie nun - nach erfolgter Zahlung - der "Stand der Dinge" ist und wird mit E-Mail vom gleichen Tag nochmals darüber aufgeklärt, dass die Bearbeitung des Projektes nicht möglich ist, ohne das die Kundin zuvor Informationen z.B. zu den Produkten, der Designrichtung, dem Logo, den Bildern und Texten, den Unternehmensdaten, Produktlisten inkl. Varianten und Preisen zur Verfügung stellt. Hierüber wurde die Kundin bereits vor Auftragsvergabe informiert, wobei mit Schreiben vom 22. August 2012 auch diesbezüglich etwaig notwendige Hilfe angeboten wurde. Im Falle, dass die Kundin Hilfe benötige, solle sich diese bei der Kreativagentur melden.

Dennoch meldet sich die Kundin gut 2 Monate nicht mehr und kündigt mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 den geschlossenen Werkvertrag aufgrund einer "schwerwiegenden Störung des Vertrauensverhältnisses" mit sofortiger Wirkung und verlangt die geleistete Anzahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme zurück.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 teilt die Kreativagentur der Kundin mit, dass ein Grund zur außerordentlichen Kündigung objektiv nicht vorliege und die fristlose Kündigung daher nicht akzeptiert werden könne. Die eingeforderte Rückzahlung der Anzahlung verweigert die Kreativagentur gleichsam. Ferner wird der Kundin mitgeteilt, dass an dem geschlossenen Werkvertrag festgehalten wird und auch die für den Projektstart notwendigen Informationen unter Fristsetzung zum 02. November 2012 einzureichen sind. Es wird ferner auf die Kündigungsmöglichkeit der Kundin nach § 649 BGB und auf etwaige Projektmehrkosten hingewiesen. Hierzu heisst es in den AGB der Kreativagentur:

"Dem Kunden ist bekannt, dass vereinbarte Preise, Fristen und Vorgehensweisen nur eingehalten werden können, wenn der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen unverzüglich nachkommt. Der Kunde wird daher das existierende Basismaterial, die erforderlichen Informationen/Materialien, insbesondere Informationen über Produkte, Märkte und Unternehmen, Marketingstrategien, Bilder, Texte, Ziele und Anforderungen etc. unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung stellen."

"Der Kunde wurde grundsätzlich darüber informiert, dass die Nichteinhaltung dieser vereinbarten Termine bzw. Meilensteine dazu führt, dass die angebotenen Preise nicht eingehalten werden können. In diesem Fall ist die Kreativagentur berechtigt, den vereinbarten Projektpreis anzupassen. In Ermangelung einer schriftlichen Vereinbarung über die konkret vorzunehmende Preisanpassung gilt als vereinbart: Für jeweils 7 Tage, die nach dem vereinbarten Termin bzw. Meilenstein vergehen, ohne, dass das jeweils vereinbarte Ziel erreicht wurde, werden zusätzliche 5 % des ursprünglich vereinbarten Angebotspreises zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zur Zahlung durch den Kunden fällig."

"Etwaige Preisanpassungen sind grundsätzlich und unabhängig von vereinbarten Terminen immer dann vorzunehmen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten und Mitwirkungshandlungen nicht bzw. nicht angemessen nachkommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn vereinbarte Zahlungen nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung eingehen, Strukturen und Informationen zum Design und zu technischen Abläufen nicht binnen 7 Tagen nach Beauftragung vorgelegt werden, zwischen Vorstellung und Rückmeldung zu einem Designentwurf mehr als 7 Tage vergehen, Inhalte, Bilder und sonstige Informationen und Daten nicht vor Beginn der Designphase vorgelegt werden."

Nachdem die Kundin bis heute weder eine Rückmeldung zum Schreiben vom 30. Oktober 2012 und auch keinerlei Informationen zum Projekt zur Verfügung gestellt hat, konnte der Projektstart bis heute nicht vorgenommen werden.

Frage:
Wie sollte die Kreativagentur - unter dem Gesichtspunkt, dass Sie auf die noch ausstehenden 50% der Auftragssumme nicht verzichten möchte - nunmehr am besten reagieren? Wichtig ist hierbei, dass es der Kreativagentur weniger um die Fertigstellung des Projektes als um den zugesagten Umsatz geht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Zwischen der Kreativagentur und der Kundin wurde gemäß der §§ 631 ff. BGB ein Werkvertrag vereinbart.

Ferner kommt es auf die Ansicht der Kreativagentur "dass ein Grund zur außerordentlichen Kündigung objektiv nicht vorliege und die fristlose Kündigung daher nicht akzeptiert werden könne" nicht an.

Der § 649 BGB bestimmt:
Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Das Kündigungsrecht besteht für den Besteller ab Vertragsschluss jederzeit ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen bis zur Vollendung des Werks (BGB, Palandt, § 649 Rn. 2).

Der Unternehmer hat nach Ausübung dieses Kündigungsrechts, sofern nicht vereinbart, keinen Anspruch auf Vertragsdurchführung (Bitter/Rauhut JZ 07, 964).

Der nach Ausübung des Rücktrittsrechts beim Hersteller dem Grunde nach entstandene Vergütungsanspruch (§ 649 S.2 BGB) ist auf der Grundlage des Vertrages zu bestimmen und von vornherein gerichtet auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den durch die Vertragsaufhebung ersparten Aufwendungen (BGH 140, 263). Ersparte Aufwendungen sind dabei solche, die der Unternehmer bei Ausführung des Vertrags hätte machen müssen, wegen der Kündigung aber nicht mehr machen muss, wie sie sich für den konkreten Vertrag nach den Vertragsunterlagen tatsächlich ergeben (BGH NJW-RR 06, 31).

§ 649 S.3 BGB stellt zusätzlich noch eine Vermutung für den Vergütungsanspruch des Herstellers auf, wonach ihm 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Der Vergütungsanspruch kann dabei nur individualvertraglich (nicht durch AGB!) über § 649 Satz 3 BGB hinaus pauschalisiert werden (vgl. BGB, Palandt, § 649 Rn. 17).

Der Kreativagentur stehen also 5% der vereinbarten Vergütung zu, wenn Sie bisher noch keine Leistung erbracht hat. Hat Sie Leistungen erbracht - derer Sie beweispflichtig ist - kann Sie dafür abrechnen, und vom Restbetrag noch 5% vom Besteller verlangen.

Ist der Betrag niederiger als die Anzahlung in Höhe von 50%, muss der Differenzbetrag zurückbezahlt werden.

Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2013 | 17:08

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt Wendel,

besten Dank für Ihre Ausführungen. Hierzu folgende Nachfrage:

Warum ist aus Ihrer Sicht § 649 BGB einschlägig, obwohl die Kundin mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 aufgrund einer "schwerwiegenden Störung des Vertrauensverhältnisses" mit " sofortiger Wirkung" kündigt und daher die Rückzahlung der gesamten Anzahlung in Höhe von 50% der Auftragssumme verlangt. Unserer Auffassung nach ist hierin gerade keine freie Kündigung nach § 649 BGB sondern vielmehr eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. nach § 314 BGB) zu erkennen.

Frage:
Warum gehen Sie davon aus, dass trotz der offenbar vorliegenden Kündigung aus wichtigem Grunde eine freie Kündigung nach § 649 BGB vorliegt.

Für Ihre Bemühungen bereits an dieser Stelle besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2013 | 18:08

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage,

der § 314 BGB ist auf Ihre Vetragskonstellation nicht anwendbar. Wie der § 314 BGB auch in der Überschrift bestimmt, wird mit Hilfe des § 314 BGB Dauerschuldverhältnisse, und keine Werkverträge gekündigt.

Selbst wenn die Kundin in Ihrer Willenserklärung (=der Künsigung) einen Grund genannt hat ("schwerwiegende Störung etc."), so ist hier eine juristische Auslegung dieser Willenerklärung vorzunehmen.

Da es unschädlich ist, einen Grund zu nennen (denn § 649 BGB verlangt keinen!), ergibt die juristische Auslegung dieser Willenserklärung dass hier eine Kündigung nach § 649 BGB vorliegt.

Das Kündigungsrecht des Bestellers ist im Vergleich zu dem des Unternehmers wesentlich weiter gefasst und unterliegt keinerlei Einschränkungen. Der Besteller kann ab Vertragsschluss jederzeit, ohne Fristsetzung und ohne Angaben von Gründen, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag kündigen. Dies gilt sogar dann, wenn nur noch die Beseitigung behebbarer Mängel ausstehen. Der Besteller muss auch grundsätzlich keine Kündigungsfristen einhalten, es sei denn, es handelt sich um fortlaufende Werkleistungen.

Der Grund für die unterschiedlich stark ausgestalteten Kündigungsmöglichkeiten der beiden Vertragsparteien liegt darin, dass die Interessen des Bestellers anders sind, als die des Unternehmers.

Der Besteller hat großes Interesse an der Herstellung des Werkes, während der Unternehmer an der Vergütung interessiert ist und nicht so sehr an der Herstellung des Werkes. Die Kündigung des Bestellers schädigt daher den Unternehmer nicht, da er die vereinbarte Vergütung nach Ausspruch der Kündigung verlangen kann und somit nicht schlechter steht.

Es bleibt bei meiner ersten Einschätzung, auch wenn diese in dieser Konstellation "ungünstiger" für die Kreativagentur auszufallen scheint:
Der Vergütungsanspruch des Unternehmers ist nach der Kündigung des Vertrages durch den Besteller auf die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den, infolge der Vertragsaufhebung ersparten, Aufwendungen bzw. durch anderweitigen Ersatz der Arbeitskraft erzielten und der böswillig nicht erzielten Erlöse gerichtet.

Meines Erachtens würden Sie im Falle eines auf Rückzahlung gerichteten Rechtsstreits das Geld (abzgl. der 5 %) zurückzahlen, und hätten dann auch Gerichts- und Anwaltskosten aufzubringen.

Unter diesem Gesichtspunkt bringt Ihnen auch die Übermittlung dieser (auf den ersten Blick) schlechten Nachrichten dennoch einen Mehrwert.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und noch einen schönen Abend.

-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt


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