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Vor 6 Tagen Abgeschlossener Vertrag Nachhilfe - Kündigung möglich?

| 17.05.2011 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich habe vor 6 Tagen einen Vertrag zur Nachhilfe für meine Tochter unterschrieben in den angemieteten Büroräumen der Firma "WS Dienstleistungen/Lernquelle"
Mündlich vereinbart wurde (1 Person von der Nachhilfe anwesend, 2 Personen von uns), das wir am nächsten Tag angerufen werden würden und die Nachhilfe innerhalb von 8 Tagen beginnt.
Bis heute, 6 Tage nach Abschluß des Vertrags, kein Anruf, keiner geht ans Telefon (Firma WS Dienstleistungen in Heilbronn, Nachhilfe soll in Augsburg sein) - keine Terminvereinbarung möglich, Vorraussetzung für den Vertrag war der zeitnahe Beginn, da Schularbeiten anstehen.

So sieht der Vertrag aus:
- 1 Din A 4 Seite Vorder-u. Rückseite(Durchschlag)
- normale Angaben zur Person, definierte Unterrichtsfächer, 1 Wochendoppelstunde zu 25 Euro,
Vertragslaufzeit: beginnend ab dem Vertragsabschlussdatum 12.5.11, dann hanschriftlich der Vertrag endet am 28.2.2012. - ohne vorherige Kündigung möglich (den letzten Satz hat die Dame nach meiner Unterschrift und sehr unleserlich hinzugefügt ohne das ich das gesehen habe da sie mir diesen wegnahm und anschließend meiner Tochter gab.
Weiterhin steht drin: Regelungen bezüglich des Vertrages haben nur über unser Büro zu erfolgen. Dies gilt auch für jede den Vertrag betreffende Zusage. Bei den AGB`s: kein Widerrufsrecht eingeräumt, unter Kündigung steht: Die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bestimmen sich nach der Vereinbarung auf der Vorderseite.

Fragen:
- wie komme ich da schnell unbeschadet wieder raus???
- ich bin zudem schwerbehinderter Rentner in der Privatinsolvenz und die zusätzlichen Zahlungen kann ich mir nicht leisten bei Nichterfüllung des Vertrags (könnte ich denen auch schreiben, das ich bereits zahlungsunfähig bin?)
17.05.2011 | 20:13

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten, und zwar von beiden Seiten.

Ein Widerufsrecht stehen Ihnen nicht zu, denn es handelt sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft, denn Sie haben den Vertrag vor Ort unterzeichnet.

Ich rate Ihnen zu folgendem Vorgehen:

Es wurde vereinbart, dass die Nachhilfe innerhalb von 8 Werktagen beginnt. Warten Sie diese 8 Tage zunächst noch ab. Sollten Sie bis dahin immer noch nichts von dem Nachhilfeinstitut gehört haben, schreiben Sie dieses an (unbedingt schriftlich!) und setzen Sie eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung. Angemessen erscheinen mir hier maximal 5 Werktage, denn eine Nachhilfe macht natürlich in Ihrem Fall nur Sinn, wenn diese zeitnah beginnt.

Sollten das Nachhilfeinstitut auch dann nicht seiner Vertragspflicht nachkommen, haben Sie ein Rücktrittsrecht. Dazu teilen Sie dem Institut schriftlich mit, dass Sie aufgrund der gegnerischen Pflichtverletzung (keine termingerechte Nachhilfe) vom Vertrag zurücktreten. Die Rechtsfolge ist, dass Sie an Ihren Teil des Vertrags nicht mehr gebunden sind, Zahlungen sind also nicht zu leisten.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefuntkion. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit und Alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 17.05.2011 | 20:32

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