Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.329
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

(Sonder-)kündigungsrecht bei Umfirmierung von 1&1 AG auf 1&1 Telecom GmbH?


11.11.2011 07:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Hallo,

ich habe am 05.11.2011 eine Rechnung bekommen, die hier auch eine Umfirmierung von meinem Provider beinhaltet hatte.

Da ich aus diesem Vertrag vorzeitig aussteigen möchte, kommt mir die zusätzliche Gelegenheit, durch die Umfirmierung (Info Verbraucherzentrale) kündigen zu können, ganz gelegen.

Leider bekomme ich aber einen neuen Anschluss (bei einem anderen Provider) erst in etwa 2Wochen, so dass ich gerne das Kündigungsdatum (wann mein bestehender Anschluss enden soll) angeben wollen würde. Darf ich das oder was ist das Maximum, was ich hier rausholen darf?

Daraus stellen sich mir 2 Fragen:

1.) Bis wann muss ich spätestens kündigen, damit ich keine Frist verpasse (Normale Kündigung oder Sonderkündigungsrecht drauf schreiben, die ja ungünstigerweise ab sofort gelten (( ! )) und mir die Dsl-Leitung ggf. abschalten würde)

2.) Welche Kommunikationswege darf ich für die Kündigung nehmen?

Der Absender verwendet eine Mailadresse für Rechnungen, die mir Suspekt scheint Kündigungen annehmen zu können/wollen!?

Sie geht wie folgt:
86571040975683914.5.852417282@bounce.unitedinternet.com

Es steht leider keine Faxnr, sondern lediglich Telefon und ein Link zu einem Kontaktformular und natürlich die Adresse. Darf ich trotzdem die Mailadresse verwenden?
Bzw. Welche dieser Kommunikationswege für die Kündigung sind wirksam?

Anbei noch der wesentliche Text in der Rechnung:

Ihre Sammelrechnung vom 01.11.2011

Sehr geehrter Kunde,

zum 1. November 2011 hat sich die Unternehmensstruktur bei 1&1 geändert. Für alle DSL- und Mobilfunkprodukte ist nun die
1&1 Telecom GmbH verantwortlich. Mit dieser Veränderung wollen wir uns gewohnt dynamisch am Markt bewegen und auch in
Zukunft flexibel und konzentriert an neuen Produkten und Ideen arbeiten. Für Sie als Kunde hat diese Neuerung keinerlei
Nachteile. Wir stellen Ihnen weiterhin die von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen von 1&1 in vollem Umfang zur
Verfügung. Selbstverständlich bleiben auch unsere Tarifpreise gleich.

Durch die Umfirmierung wechselt Ihr Vertragspartner für DSL- sowie Mobilfunkverträge. Dieser ist nun die 1&1 Telecom GmbH,
eine 100%ige Tochtergesellschaft der 1&1 Internet AG, die alle Rechte und Pflichten übernimmt. Dadurch rechnen wir die
entsprechenden Verträge nun im Namen und für Rechnung der 1&1 Telecom GmbH ab.
Vertrag: 012301230123 (1&1 DSL-HomeNet 16.000 Office) von Herr xxxx xxxxx
Abrechnungszeitpunkt: 28.10.2011

Dass mein Anliegen dringlich ist, brauche ich (glaube ich nicht zu erwähnen!?)

Freundliche Grüsse aus München,
:-)

ST...

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach § 309 Ziffer 10 BGB ist davon auszugehen, dass Ihnen ein Sonderkündigungsrecht wohl zusteht. Es bestände nicht, wenn in den alten AGB der neue Vertragspartner bereits bezeichnet wurde oder Ihnen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird. Dies ist von mir nach der Fragestellung nicht zu prüfen.

Nach § 314 Abs. 3 BGB kann der Berechtigte nur innerhalb einer angemessenen Frist,nachdem er vom Kündigungsgrund erfahren hat, sein Sonderkündigungsrecht ausüben.

Bei der Frage der Angemessenheit dieser Frist ist natürlich zu berücksichtigen, dass Ihnen keine Versorgungslücke entsteht. Natürlich haben Sie sich darum zu bemühen, möglichst umgehend einen neuen Provider zu finden.

Sie sollten daher den Vertrag außerordentlich zum xxx kündigen, wobei xxx maximal zwei Wochen nach Zugang der Rechnung liegen sollte.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, zu empfehlen ist ein Einwurfeinschreiben an die Firmenadresse.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2011 | 22:29

Danke für die schnelle Antwort aber irgendwie bin ich noch nicht gänzlich befriedigt.
:-/

Wenn ich ein Vertrag dieser Konstellation herkömmlich (!) kündige, wird mir als Kunde eine "Angemessenheit" von 1-3Monaten eingeräumt + ich soll hierbei dann maximal (?) in 2Wochen reagiert + alles umgestellt haben?
Was ist daran bitte angemessen ? ?

Nur zur Info:
Nachdem die Rechnung mir am 05.11.2011 zugestellt wurde, würde das bedeuten, dass mein Einwurfeinschreiben am 19. bzw. spätestens zum 21.11.2011 im Provider seinem Briefkasten vorliegt und wenn dieser zum 22.11. seinen Dienst einstellt, dann habe ich ca. 1Woche gehabt, dass ich einen Ausweichprovider finde !
Ist das angemessen?

Mir ist klar, dass das nicht das Problem von dem Provider sein kann aber dem Faktor "Angemessenheit" dient das nicht, zumal ich die Mail GESTERN erst gelesen habe!

Also mal konkreter gesprochen bzw. wie ich mir das am Liebsten vorstellen würde:
1.) Ich schicke das Einschreibeschreiben spätestens am Dienstag 15.11. ab.
2.) Hierin steht, dass ich zum 05.12.2011 außerordentlich kündige.

Stehen irgendwelche Paragraphen dagegen? ?
Bzw. wo darin steht, dass ich ihre genannte 2Wochen Frist (hierin nach 05.11.) einhalten muss?
:-)

Freundliche Grüsse aus München,


ST...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2011 | 06:35

Guten Morgen,

Sie müssen unterscheiden:

Die KündigungsERKLÄRUNG muss unverzüglich erfolgen.

Der KündigungsZEITPUNKT kann natürlich weiter gefasst sein.

Das von Ihnen vorgesehene Vorgehen ist daher in Ordnung.



Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER