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Volle Erwerbsminderungsrente vs. Krankengeld - Aussicht auf Besserung
vom 15.8.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit mehreren Jahren chronisch krank und habe Ende letzten Jahres einen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente gestellt. Leider verschlechterte sich meine Krankheit kurze Zeit später derart, dass ich überhaupt nicht mehr arbeiten konnte (vorher hatte ich Teilzeit gearbeitet). Daher habe ich seit Dez 09 Krankengeld bezogen.
Anspruch auf Betriebl. Altersvorsorge des verstorb. Vaters als 27 Jähriger Sohn?
vom 7.11.2015 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut dem Konto gilt folgender Anspruch: ''''''''Anspruch auf das Versorgungskapital im Todesfall vor dem gesetzlichen Ruhestand haben daher ausschließlich hinterbliebene Ehe- bzw. ... Habe ich einen Anspruch auf die Betriebliche Altersvorsorge oder bin ich zu alt und die Altersvorsorge verfällt somit komplett?
Geldrückforderung des Jobcenters rechtens? Umzugskostenfrage
vom 16.3.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Am 14.02.2011 erhielt ich von meiner neuen Sachbearbeiterin (Frau II) einen Anruf, mit der Frage warum ich nicht mehr an der Maßnahme teilnehme. ... Am 03.03.2011 (Datum auf schreiben 01.03.2011) erhielt ich dann ein schreiben vom Jobcenter das ich für den Monat März 2011 Leistungen zu Unrecht bezogen hätte. ... Die aufgeführten Leistungen sind gem. § 50 SGB X zu erstatten. …..
Anspruch auf Niederlassungserlaubnis und ARB 1/80
vom 3.4.2005 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um eine Antwort/Unterstützung auf folgende Frage; Niederlassungserlaubnis/ Wie wird ARB 1/80 (besonders in meinem Fall) unter der neuen AufentG wirken? ... 2-Bei einem früheren Arbeitswechsel (früher als 1.10.2005) zu einem anderen Arbeitgeber ins Ausland a.Damit ich meine Rechte behalten kann, möchte ich Fragen ob ich jetzt Anspruch zu Niederlassungserlaubnis habe. b.Denn in neuen Niederlassungserlaubnis: Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn i.1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt, ii.2. sein Lebensunterhalt gesichert ist, iii.3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet, iv. 4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, v.5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist, vi.6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist, 7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, vii.8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und viii.9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt. c.Mein Status: i.Ich bin seit 5 Jahren(Definition der Aufenthaltserlaubnises?) in Deutschland und ii.60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (48 Monate Pflichtbeiträge habe ich geleistet und ich bin im Moment rechtlich in der Lage laut information von BfA 12 Monate zu freiwillige Beiträge zu bezahlen) Fazit: Ich möchte vor dem 1.9.2005 Anspruch auf Niederlassungserlaubnis oder mindestens auf Unbefristete Arbeitserlaubnis nehmen.
§613A Betriebsübergang
vom 4.4.2011 45 € Historischer Preis
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Gehen die Regelungen der alten Firma (A) nach 12 Monaten automatisch als verbinliche Leistungen in die neue Firma B über? Habe ich definitiven Anspruch Leistungen gmäß der Betriebsvereinbarung der alten Firma (A) in Anspruch zu nehmen bevor Firma (B) diese ggf. ändert. ... Könnte die neue Firma die Leistungen einschränken oder ganz einstellen ohne daß ich vorher die Möglichkeit habe diese option in Anspruch zu nehmen.
Pensionsplan
vom 28.11.2004 50 € Historischer Preis
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Ansprüche richten sich gegen die Victoria LV AG. ... Die Gesellschaft behält sich vor, die Anwartschaften und Leistungen nach diesem Pensionsplan zu mindern oder zu entziehen, wenn sich Tatbestände ergeben, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Versorgungsanwartschaft oder der Versorgungsleistung zulässig ist. 2. Der Vorbehalt gilt hiernach insbesondere, wenn a) die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, daß ihr eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann oder b) der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder bei anderen Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich ´wesentlich ändern oder c) die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von der Gesellschaft gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, daß der Gesellschft die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann oder d) der Mitarbeiter Handlungen begeht, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden.
Leistungsbeginn EU/BU-Versicherung
vom 2.2.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Oktober 2008 endete die stationäre Behandlung, gleichzeitig beantragte meine Frau in Absprache mit den Ärtzten/Betreuern Leistungen der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsversicherung, ihrer privaten BU-Versicherung und eine Reha-Maßnahme. ... Die formalen Bedingungen für die Ansprüche wie z.B. ... Meine Fragen: Ab wann muss die private und gesetzliche BU-/Erwerbsunfähigkeit leisten?
selbständiges Beweisverfahren - Ausführender Handwerker Haftung?
vom 13.9.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Dimensionierung der Bauteile wurde von einem bereits bestehenden Objekt übernommen, da die Leistung zuvor immer so ausgeführt wurde. Eine Überprüfung der Dimensionierung habe ich nicht durchgeführt, da zum einen ein Architekt und zum anderen die bereits ausgeführten Leistungen für mich keinen Anlass dazu ergeben haben. ... Hat der Bauträger mir gegenüber Ansprüche und wie verhalte ich mich richtig?
Krankenhaustagegeld bei Reha
vom 28.2.2008 20 € Historischer Preis
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Somit gäbe es keinen sachlichen Grund für den Ausschluß der Leistung während einer Rehabilitation. ... Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Leistungen von uns somit nicht möglich sind. ... Meine Frage: Habe ich Anspruch auf eine Leistung oder nicht?
Fehlerhafte Ausführung von Parkettarbeiten. U.a. Frage der Gewährleistung.
vom 26.8.2006 30 € Historischer Preis
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Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung". ... Fragen: Ist unsere zuvor geäußerte Auffassung richtig (keine Stunden -keine Vorarbeiten notwendig)? ... Muß die Ausbesserung geduldet werden oder gibt es einen Anspruch auf einen neuen Parkettboden, denn bei einer Ausbesserung muß der gesamte Boden nachgearbeitet werden, d.h. auch abgeschliffen werden (normal frühestens bei starker Benutzung nach 5 Jahren).
Frage an Hr. Rechtsanwalt Gräber
vom 16.12.2005 15 € Historischer Preis
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Gräber, wie von Ihnen vorgeschlagen hier die neue Frage: Im schriftlichen Kreditvertrag sind gemäß § 492 Abs. 1 Nr. 7 die zu bestellenden Sicherheiten angegegeben. ... Wird dies unterlassen, das Darlehen aber dennoch in Anspruch genommen, so vermindert sich der Zinssatz auf den gesetzlichen, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/494.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 494 BGB: Rechtsfolgen von Formmängeln">§ 494 Abs. 2 Satz 2 BGB</a>. ... Überzahlte Zinsen kann der Darlehensnehmer dann später zurückfordern, es sei denn, er wusste bereits bei der Zahlung, dass er nicht zur Leistung verpflichtet ist, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/814.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld">§ 814 BGB</a>.
ALG 2 Zuschüsse für BaFöG Empfänger.
vom 19.2.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Begründung in dem Schreiben: "Auszubildende haben über die Leistungen nach § 27 SGB 2 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. ... Vor allem Abs. 2 besagt, dass " Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe ... und in Höhe der Leistungen ... erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind." ... Die Frage ist was ich jetzt tun kann und ob ich einen Widerspruch einlegen soll mit der Begründung, dass es mir um Zuschüsse geht (Krankenversicherung, Unterkunft) und nicht um den Regelbedarf von ALG2.
Mutterschutz und Elterngeld, ausländischer Arbeitgeber, Wohnsitz und Arbeitsort in D
vom 16.9.2009 50 € Historischer Preis
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Ende November erwarten wir Nachwuchs und ich möchte 12 Monate Elternzeit nehmen, wodurch sich folgende Fragen ergeben: 1. ... Oder muss in diesem Falle vielleicht die Krankenkasse die ganze Leistung direkt übernehmen? ... Bezieht sich dieser Anspruch nur auf den Mindestsatz oder habe ich hier Anspruch auf den normalen Satz von 67 % des massgeblichen (Netto)Erwerbseinkommens?