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Mutterschutz und Elterngeld, ausländischer Arbeitgeber, Wohnsitz und Arbeitsort in D

16.09.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Deutsche und seit einigen Jahren bei einer kleine Firma mit Sitz in der Schweiz angestellt. Seit Januar 2008 wohne ich in Deutschland (Hessen) und arbeite zuhause (Home Office). Die Firma hat keine Niederlassung in Deutschland. Ich bin in Deutschland gemeldet, meine Sozialabgaben mit Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung) werden hier von meiner gesetzlichen Krankenkasse eingezogen. Der Arbeitgeber musste hier eine Betriebsnummer beantragen. Die Steuer ist durch Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Ich bin verheiratet, mein Mann ist Deutscher und bei einem deutschen Arbeitgeber angestellt.

Ende November erwarten wir Nachwuchs und ich möchte 12 Monate Elternzeit nehmen, wodurch sich folgende Fragen ergeben:

1. In welchem Umfang gelten für mich die deutschen Mutterschutzbestimmungen?

2. Meine Krankenkasse hat mir bereits mitgeteilt, dass sie Mutterschaftsgeld (13 EUR/Tag) bezahlen wird. Ist sie dazu wirklich verpflichtet?

3. In Deutschland zahlt in der Regel der Arbeitgeber den „Zuschuss zum Mutterschaftsgeld“, also die Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem durchschnittlichen Nettogehalt. Der schweizer Arbeitgeber sieht sich hier nicht in der Pflicht, obwohl mein Wohn- und Arbeitsort in Deutschland liegen. Muss er trotzdem zahlen? Oder muss in diesem Falle vielleicht die Krankenkasse die ganze Leistung direkt übernehmen?

4. Falls der schweizer Arbeitgeber zahlen muss, kann er, wie der deutsche Arbeitgeber auch, diese Kosten über das U2 Verfahren erstattet bekommen? Schliesslich hat er ja auch seinen Anteil an den Sozialabgaben in Deutschland geleistet.

5. Nach den Unterlagen des Bundesministeriums für Familie habe ich Anspruch auf Elterngeld. Bezieht sich dieser Anspruch nur auf den Mindestsatz oder habe ich hier Anspruch auf den normalen Satz von 67 % des massgeblichen (Netto)Erwerbseinkommens?

6. Hier stellt sich die Frage, wie ich mein (Netto)Erwerbseinkommen berechne und die entsprechenden Formulare des Elterngeldantrages ausfüllen kann, da ich zwar Sozialabgaben in Deutschland bezahle und Quellensteuer in der Schweiz, die endgültige Besteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen jedoch erst rückwirkend mit der Steuererklärung erfolgt. Bisher habe ich noch keinen deutschen Steuerbescheid, die Steuererklärung von 2008 ist noch in Bearbeitung.

Über eine Antwort mit entsprechenden Verweisen auf Gesetzestext, Urteile etc., die mir helfen meine Ansprüche gegenüber Arbeitgeber und den für das Elterngeld zuständigen Stellen zu belegen würde ich mich freuen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. für die Beantwortung dieser Frage ist es von Bedeutung, was in Ihrem Arbeitsvertrag bzgl des anzuwendenden Rechts geregelt ist. Das schweizerische Recht sieht keine Mutterschaftszeit vor der Geburt vor, so dass Ihnen hier weiterhin ein Lohnanspruch zusteht. Im Falle einer schwangerschaftsbedingten Arbeitsunfähigkeit besteht daher der selbe Lohnanspruch bei einer AU infolge Krankheit.

Nach deutschem Recht hätten Sie Anspruch auf eine Mutterschutzzeit nach dem MuSchG (6 Wochen vor Geburt und 8 Wochen nach Geburt).

2. Gem. § 13 MuschG haben Sie als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Die KK ist daher zur Zahlung verpflichtet.

3. Siehe unter Nr. 1. Eine Differenz ist von der Krankenversicherung nicht zu zahlen, § 14 MuschG.

4. Sofern eine Umlage gezahlt wurde, besteht auch ein entsprechender Anspruch gegenüber der Krankenkasse. Der Arbeitgeber könnte dann jedenfalls die Lohnfortzahlung erstattet verlangen und bei Zahlung von Mutterschaftsgeld auch diese Leistung.


5. Nach § 1 BEEG Abs. 1 Nr. 1 hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von (mindestens) 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 EUR monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Erwerbseinkommen erzielt.

Ihr Einkommen ist daher gem. einer Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers dem Elterngeld zugrunde zu legen.

MfG
Korkmaz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2009 | 16:37

Sehr geehrter Herr Korkmaz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Bei den Punkten 1 und 3 ist mir die Konsequenz nicht ganz klar. Wenn im Vertrag nichts von Schweizer Recht steht, sagen Sie, das deutsches Recht gilt. Das heisst dann also, dass ich 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt in Mutterschutz gehen kann und der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen muss wie ein deutscher Arbeitgeber auch? Und dass der Arbeitgeber diese Kosten zurückerstattet bekommt von meiner Krankenkasse?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2009 | 19:36

Ist im Vertrag keine Regelung getroffen, kommt das deutsche Recht zur Anwendung. D.h. Sie haben Anspruch auf die Mutterschutzzeit und den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Sofern Ihr Arbeitgeber die U2 zahlt, hat er auch gem. § 1 Abs. 2 AAG einen Anspruch auf volle Erstattung des Zuschusses.

Sofern Sie nicht sicher sind, ob die U2 gezahlt wird, können Sie sich an Ihre Krankenversicherung wenden. Dort erhalten Sie die Auskunft. Dort erhalten Sie sicherlich auch eine Bestätigung, dass der Zuschuss an den Arbeitgeber erstattet wird, womit Sie Ihren Arbeitgeber zur Zahlung des Zuschusses bewegen können sollten.

Viel Erfolg.

Korkmaz
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2009 | 15:06

Ergänzend teile ich mit, dass für den Fall, dass Ihr Arbeitsvertrag keine Regelung zum anzuwendenden Recht erhält, gem Art. 13 Abs.2 Nr. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 das deutsche Recht mit der Maßgabe Anwendung findet, dass Ihnen sowohl der im MuSchG geregelte Beschäftigungsverbot als auch der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 MuschG zustehen. Danach müsste der Arbeitgeber den Zuschuss zahlen und würde ihn über U2 erstattet bekommen.

Schließlich möchte ich auf die Entscheidung des SG Aachen vom 30.06.2009 (Az.: S 13 EG 4/09) verweisen, in welchem es um den Elterngeldanspruch einer belgischen Staatsangehörigen, die in Belgien wohnhaft und mit einem Deutschen verheiratet war, ging. Auch hier wurden die Einkünfte aus dem Ausland für die Höhe des Elterngeldes herangezogen.

Ich hoffe damit Ihre umfangreichen Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

MfG

Korkmaz
Rechtsanwalt

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