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Anspruch auf Niederlassungserlaubnis und ARB 1/80


03.04.2005 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte um eine Antwort/Unterstützung auf folgende Frage;

Niederlassungserlaubnis/ Wie wird ARB 1/80 (besonders in meinem Fall) unter der neuen AufentG wirken? Habe ich im Moment Beanspruch auf Niederlassungserlaubnis oder ARB 1/80?

Fakten:

1- Nicht EU-Bürger seit 1.10.1999 in BDR
2- Anreise in die BDR 1.10.1999 in BDR mit Visum zum Studienzwecken. Masterstudium.
3- Änderung des Visums zu Aufenthaltsbewilligung ab 11.11.99. Gültig bis 11.11.2001
4- Anfang der Beschäftigung bei der Frauenhofer Institut als Wissenschaftliche Mitarbeiter , 20Stunden/Woche Regelmäßig von 1.12.1999 bis 31.5.2001
5- Verlängerung des Aufenthaltsbewilligung bis 30.9.2002
6- Kündigung der Arbeit bei der Frauenhofer Inst am 31.05.2001. Wegen Praktikumspflicht. Ende der regelmäßigen Rentenversicherungspflichtbeiträge.
7- Praktikum bei einem anderen Arbeitgeber von 01.07.2001 bis 31.12.2001 keine Rentenversicherungspflichtbeiträge, weil Pflichtpraktikum.
8- Diplomarbeit bei einem anderen Arbeitgeber( mein jetziger Arbeitgeber) von 01.02.2002 bis 30.07.2002 keine Rentenversicherungspflichtbeiträge, weil Diplomarbeitspflicht.
9- Betätigt seit 1.10.2002 im gleichen Arbeitgeber (wo Diplomarbeit geschrieben wurde).
10- Seit 01.10.2002 Aufenthaltserlaubnis befristet bis 30.09.2005.

Fragestellung:

1- Bei einem früheren Arbeitswechsel (früher als 1.10.2005) zu einem anderen Arbeitgeber in Deutschland
a. Meine Rechte der ARB 1/80 wie ändern sie sich?
2- Bei einem früheren Arbeitswechsel (früher als 1.10.2005) zu einem anderen Arbeitgeber ins Ausland
a. Damit ich meine Rechte behalten kann, möchte ich Fragen ob ich jetzt Anspruch zu Niederlassungserlaubnis habe.
b. Denn in neuen Niederlassungserlaubnis:
Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
i. 1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
ii. 2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
iii. 3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
iv. 4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
v. 5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
vi. 6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist, 7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
vii. 8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
viii. 9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
c. Mein Status:
i. Ich bin seit 5 Jahren(Definition der Aufenthaltserlaubnises?) in Deutschland und
ii. 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (48 Monate Pflichtbeiträge habe ich geleistet und ich bin im Moment rechtlich in der Lage laut information von BfA 12 Monate zu freiwillige Beiträge zu bezahlen)

Fazit:

Ich möchte vor dem 1.9.2005 Anspruch auf Niederlassungserlaubnis oder mindestens auf Unbefristete Arbeitserlaubnis nehmen. Denn im Falle eines Arbeitgeberwechsels ins Ausland möchte ich meine Rechte in Deutschland behalten.
ARB 1/80 2.1.2/2.1.3/2.2.5/2.8.5, können meinem Fall auch wirken?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie werden leider keine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erhalten können. Denn als "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne von § 9 Abs. 1 AufenthG gelten nur Aufenthaltstitel, die dazu geeignet sind, eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts in Deutschland herbeizuführen. Zu diesen Aufenthaltstiteln zählt die Aufenthaltsbewilligung (jetzt: Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken) nicht, da sie allein zum Zweck der Ausbildung erteilt wurde und darauf ausgerichtet ist, dass der Ausländer nach Beendigung seiner Ausbildung Deutschland wieder verlässt. Sie soll also ausdrücklich nicht dazu führen, dem Ausländer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Da in Ihrem Fall somit die Zeiten, in denen Sie eine Aufenthaltsbewilligung hatten, nicht angerechnet werden dürfen, erfüllen Sie derzeit nicht die Fünfjahresfrist des § 9 Abs. 1 AufenthG.

Aus Art. 6 der ARB 1/80 können Sie nur dann Rechte herleiten, wenn Sie bislang in Deutschland ordnungsgemäß beschäftigt waren. Dies ist bei Ihnen in jedem Fall für die Zeit seit dem 01.10.2002 erfüllt, so dass Sie jedenfalls verlangen können, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis so lange verlängert wird, wie Sie bei dem gleichen Arbeitgeber tätig sind. Die vorhergehenden Zeiten Ihres Aufenthalts in Deutschland sind nur berücksichtigungsfähig, wenn es sich bei den Praktika nicht bloß um solche Praktika handelte, die nur der Vermittlung von für die weitere Berufstätigkeit erforderlichen Fachkenntnissen dienten. Solche Praktika sollen nämlich gerade nicht eine Eingliederung des Ausländers in den deutschen Arbeitsmarkt bewirken.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und hoffe, Ihnen zumindest zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2005 | 00:49

Sehr geehrte Frau Jana Laurentius,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,

Ich möchte folgendes genau wissen:

2.8.5 Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung (§§ 28, 29 AuslG) Türkische Staatsangehörige, denen nach § 28 AuslG eine Aufenthaltsbewilligung für einen seiner Natur nach zeitlich begrenzten und nicht in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit bestehenden Aufenthaltszweck erteilt worden ist (wie z.B. Studenten) und denen sowohl aufenthalts- als auch arbeitserlaubnisrechtlich die Möglichkeit eröffnet worden ist, außerhalb dieser Zweckbestimmung eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, gelten grundsätzlich als "ordnungsgemäß beschäftigt" i.S.d. ARB 1/80 und unterfallen daher - sofern sie eine Tätigkeit auf dem regulären deutschen Arbeitsmarkt ausüben - ab Erreichen der Jahresschwelle des Art. 6 Abs. 1, erster Spiegelstrich dem ARB 1/80. Das gleiche gilt für türkische Staatsangehörige, die auf der Grundlage von § 29 AuslG eine Aufenthaltsbewilligung als Familienangehöriger erhalten haben.

Können unter diesem Satz meine Arbeitszeiten in Fraunhofer Institut von 1.12.1999 bis 31.05.2001 und von der jetzigem Arbeitsgeber 1.10.2002 bis heute (in Summe 4 Jahren) ordnungsgemäß gelten?

Kann ich in diesem Fall über ein "Unbefristetes Arbeitserlaubniss" gemäß ARB 1/80 in Anspruch nehmen?

Thema Praktikum: Es handelte um ein Pflichtpraktikum der für Absolvierung des Studienganges erledigt werden mußte.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2005 | 14:37

Sie können diese beiden Beschäftigungsverhältnisse nur dann zusammenrechnen, wenn zwischen ihnen keine "Unterbrechung" lag. Das Problem ist, dass sowohl das Pflichtpraktikum als auch die Anfertigung der Diplomarbeit wohl als eine solche Unterbrechung zu werten sind, da sie keine "ordnungsgemäße Beschäftigung" darstellen dürften. Als "ordnungsgemäße Beschäftigung" könnte man sie nur dann ansehen, wenn Sie sowohl während des Praktikums als auch während der Anfertigung der Diplomarbeit wie ein "normaler" Arbeitnehmer den Weisungen eines Arbeitgebers unterlagen und für Ihre Tätigkeit auch eine Vergütung erhielten. Die Ausländerbehörden überprüfen dies sehr kritisch. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie während des Praktikums und der Diplomarbeit diese Kriterien erfüllt haben, dann sollten Sie sich allerdings nicht scheuen, dies gegenüber Ihrer Ausländerbehörde auch vorzubringen. Es macht Sinn, hierbei einen einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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