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Krankenversicherung bei Sperrzeit

13.08.2009 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Guten Tag,
mein Arbeitgeber hatte mir wegen angeblicher Wettbewerbstätigkeit während des Anstellungsvertrages fristlos ohne Abmahnung gekündigt.
In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht habe ich einen Vergleich geschlossen.
"1. Der Arbeitsvertrag endet zum 30.06.2009; aus der fristlosen Kündigung leitet die Beklagte keine Rechte mehr her und erhält die dieser Kündigung zunächst zugrundegelegten Vorwürfe nicht mehr aufrecht."

"2. Die Beklagte zahlt an den Kläger als Entlassungsentschädigun eine Abfindung entsprechen §§9, 10 KSchG in Höhe von 25.000 Euro..."

Da ich über der Beitragsbemessungsgrenze liege, bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. (Barmer)

Nun prüft die Arbeitsagentur, ob eine Anlass für eine Sperrzeit nach §§ 144 SGBIII für den Zeitraum 01.07.2009 bis 22.09.2009 vorliegt.

Gleichzeitig teilt mir die Arbeitsagentur mit, dass ich "in der Zeit, wo ich keine Leistungen beziehe, grundsätzlich nicht kranken- und pflegeversichert bin."

In dem persönlichen Gespräch bei der Abgabe des Antrages zum Arbeitslsoengeld hat mir die Sachbearbeitrin aber mitgeteitl, dass ich auch während einer eventuellen Sperrzeit krankenversichert bin.

Mein Frage:

Was ist denn nun richtig ? Bin ich auch bei einer Sperrzeit weiterhin über die Arbeitsagentur krankenversichert ?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen der Abfindung gem. § 143 a SGB 3 oder aus anderen Gründen als einer Sperrzeit oder Urlaubsabgeltung ruhen sollte, besteht für diese Zeit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse. Sie müssten sich dann während dieser Zeit also auf eigene Kosten weiterhin selbst weiterhin als freiwilliges Mitglied versichern.

Soweit grundsätzlich zwar ein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld besteht, dieser Anspruch aber nur wegen einer Sperrzeit oder Urlaubsabgeltung (also nicht auch aus anderen Gründen wie z.B. einer Abfindung) ruht, so besteht ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche der Sperrzeit bzw. ab Beginn des zweiten Monats der Urlaubsabgeltung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5).
Wenn Sie also ausschließlich wegen einer Sperrzeit zunächst keine Leistungen erhalten, wären Sie also ab Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit über die Bundesagentur für Arbeit krankenversichert. Diese würde wegen der Versicherungspflicht dann die Beiträge zur Krankenversicherung tragen.
Personen, die auch vor der Arbeitslosigkeit bereits pflichtversichert waren, haben im ersten Monat der Sperrzeit einen sog. nachgehenden Leistungsanspruch gegenüber ihrer Krankenversicherung gem. § 19 Abs. 2 SGB 5. Einen solchen Anspruch haben Sie als freiwillig Versicherter nicht, so dass Sie sich für den ersten Monat der Sperrzeit auf eigene Kosten weiter freiwillig versichern müssten, um für den Krankheitsfall abgesichert zu sein. Die freiwillige Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Beginn der Pflichtmitgliedschaft (§ 191 Nr. 2 SGB 5). Nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft beginnt die freiwillige Mitgliedschaft aber nicht wieder automatisch, sondern sie müssten innerhalb einer 3-Monatsfrist nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft den Beitritt als freiwilliges Mitglied der Krankenkasse anzeigen, die erneute freiwillige Mitgliedschaft beginnt dann direkt im Anschluss an die Pflichmitgliedschaft.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben unter dem Link „Profil“.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2009 | 18:51

Eine Urlaubsabgeltung hat nicht stattgefunden, da der Urlaub genommen wurde.

Verstehe ich Ihre Antwort richtig:

1. Wenn ich wegen der Abfindung eine Sperrzeit erhalte, dann habe ich KEINEN Anspruch auf Krankenversicherung durch die Arbeitsagentur und muss mich selbst versichern.

2. Wenn ich wegen der fristlosen Kündigung (die durch Vergleich zurückgenommen wurde und der AV wurde einvernehmlich zum 30.06. beendet) eine Sperrzeit erhalte, dann habe ich Anspruch auf Krankenversicherung durch die Arbeitsagentur.

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2009 | 19:05

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Punkt 1) Wegen der Abfindung erhalten Sie keine Sperrzeit im rechtlichen Sinne, sondern der ALG-Anspruch ruht lediglich (weil die Abfindung ein Ersatz für das durch die Kündigung entgangene Arbeitsentgelt darstellt) und Sie haben während dieser Zeit keine Krankenversicherung durch die Arbeitsagentur.

zu Punkt 2) Ja, aber nur wenn Ihr Anspruch nicht zur gleichen Zeit zusätzlich auch wegen der Abfindung ruht. Und auch erst ab Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit. Im ersten Monat der Sperrzeit müssen Sie sich noch selbst versichern.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2009 | 19:06

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Punkt 1) Wegen der Abfindung erhalten Sie keine Sperrzeit im rechtlichen Sinne, sondern der ALG-Anspruch ruht lediglich (weil die Abfindung ein Ersatz für das durch die Kündigung entgangene Arbeitsentgelt darstellt) und Sie haben während dieser Zeit keine Krankenversicherung durch die Arbeitsagentur.

zu Punkt 2) Ja, aber nur wenn Ihr Anspruch nicht zur gleichen Zeit zusätzlich auch wegen der Abfindung ruht. Und auch erst ab Beginn des zweiten Monats der Sperrzeit. Im ersten Monat der Sperrzeit müssen Sie sich noch selbst versichern.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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