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Geldrückforderung des Jobcenters rechtens? Umzugskostenfrage

| 16.03.2011 07:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:38

Hallo,

ich habe zwei Probleme mit dem Jobcenter.

1.)
Zur Geschichte:
Ich bezog seit Mitte 2010 Hartz4.
Der Hartz4-Satz setzte sich zusammen aus ~205€ für die Regelleistung und ~204€ für die Kosten der Unterkunft und Heizung (+Kindergeld).

Nun war ich ab dem 31.01.2011 in einer Maßnahme. Am 02.02.2011 hatte ich ein Vorstellungsgespräch was erfolgreich verlaufen war. Den (Vor-)Arbeitsvertrag (Gehalt 2.500€; ohne Unterschrift des Arbeitgebers; Starttermin 01.03 oder 07.03) gab man mir noch am gleichen Tag mit.

Am 07.02.2011 war ich dann bei meiner Sachbearbeiterin (Frau I) im Jobcenter um einen Antrag auf Umzugskostenübernahme zu stellen, diesen gab man mir auch gleich mit. Den (Vor-)Arbeitsvertrag habe ich meiner Sachbearbeiterin natürlich vorgelegt.

Am 14.02.2011 erhielt ich von meiner neuen Sachbearbeiterin (Frau II) einen Anruf, mit der Frage warum ich nicht mehr an der Maßnahme teilnehme. Ich habe ihr dann mitgeteilt, dass ich einen Arbeitsvertrag zum 01.03.2011 hätte und ich mich um den Umzug kümmern müsse, da der neue Arbeitsplatz ~250km entfernt läge. Daraufhin bat die neue Sachbearbeiterin (Frau II) mich, den Arbeitsvertrag bei dem Jobcenter vorzulegen, da man dort angeblich von nichts wusste. Ich habe den Arbeitsvertrag am gleichen Tag (Gehalt 2.500€; inzwischen mit Unterschrift des Arbeitgebers und von mir, Start des Arbeitsverhältnisses 01.03.2011) beim Jobcenter als Kopie eingereicht.

Ich zog dann am 26.02, 27.02 und 28.02 um. Am 28.02.2011 erhielt ich nochmals einen Anruf meiner neuen Sachbearbeiterin (Frau II) ob alles klar ginge mit meinem Arbeitsverhältnis. Ich bejahte dies und sie meinte dann, dass sie mich dann aus der Arbeitslosigkeit rausnehme. Ich reichte dann beim Jobcenter (auch 28.02.2011) noch meine Anträge ein bezüglich Umzugskostenübernahme, Bewerbungskosten etc…. ein und teilte ihnen auch noch meine neue Adresse mit. Eine Abmeldung/Änderungsantrag habe ich nicht ausfüllen müssen.

Am 03.03.2011 (Datum auf schreiben 01.03.2011) erhielt ich dann ein schreiben vom Jobcenter das ich für den Monat März 2011 Leistungen zu Unrecht bezogen hätte. So heißt es u.a.
„Sie sind aufgrund einer Arbeitsaufnahme umgezogen und haben mir die neue Anschrift nicht oder nicht rechtzeitig mitgeteilt. Der Umzug erfolgte in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, so dass meine Zuständigkeit nicht mehr gegeben ist.
Sie haben Einkommen oder Vermögen erzieht, das zum Wegfall oder zur Minderung ihres Anspruches geführt hat (§§ 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X).
Unabhängig davon wussten Sie auch bzw. hätten wissen müssen, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (§ 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X).
Die aufgeführten Leistungen sind gem. § 50 SGB X: Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen zu erstatten.
…..
Summe Zeitraum: ~409€"

Ist die Rückforderung der ~409€ für Monat März rechtens?
Ich habe ja meinen (richtigen) Arbeitsvertrag schon am 14.02 bei Jobcenter eingereicht, somit hätte man die Zahlung stoppen können. Und das meinerseits eine schuldhaftes handeln bezüglich der Mitteilungspflicht (bzgl. des Umzuges) vorliegen soll sehe ich nicht!

2.) Ich bin am 26.02, 27.02 und 28.02 umgezogen. Da ich selbst den Umzug organisiert habe, habe ich mir über das Wochenende (26.02 – 27.02) ein Transporter geliehen. Am 28.02 bin ich dann mit den restlichen Sachen mit meinem eigenen Fahrzeug von meiner alten Wohnung zu meiner neuen Wohnung gefahren. Das Jobcenter weigert sich nun die Kosten für mein Fahrzeug zu übernehmen! Ist dies rechtens? Wenn nicht, welche Kilometerpauschale (0,20€/km?; 0,30€/km?) wird hier angesetzt?

16.03.2011 | 08:49

Antwort

von


(1)
Klostergasse 5
04109 Leipzig
Tel: 0341/ 46 26 26 - 400
Web: http://www.anwaltskanzlei-hellwig.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Eine Rückforderung in Höhe von 409 € für den Monat März 2011 auf der Grundlage des §§ 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X ist nur möglich, wenn Ihnen im Monat März schon Gehalt aufgrund Ihrer neuen Tätigkeit zugeflossen ist. Damit haben Sie im genannten Monat Einkommen iSd § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen erziehlt, dass auf Ihren Bedarf angerechnet werden muss.

Die Rückforderung der 409 € auf der Grundlage des § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X findet auch nur Anwendung, wenn Ihnen Einkommen im Monat März zugeflossen ist. Ansonsten wussten Sie nicht,oder hätten Wissen können, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Ihnen wird bei der Rückforderung kein schuldhaftes Handeln zugrundegelegt, sonst wäre die Rechtsgrundlage des § 48 SGB X: Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X (der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist)angewendet worden.
Sie haben daher den neuen Arbeitsvertrag bei dem örtlichen Jobcenter ordnungsgemäß und rechtzeitig eingereicht

Auch haben Sie Ihren Umzug rechtzeitig mitgeteilt. Die Abholung des Umzugsantrages am 07.02.2011 bei Ihrer Sachbearbeiterin (Frau I) im Jobcenter ist zur Kenntnis der neuen Sachlage ausreichend und muss darüber hinaus bei Ihrem Jobcenter registriert sein.

Daher hätte das Jobcenter die Zahlung für den Monat März 2011 auf der Grundlage des Zuständigkeitswechsels stoppen müssen. Dieses Verschulden des Jobcenters kann Ihnen nicht angelastet werden.

Für die rechtmäßige Rückforderung ist daher nur der Zufluss Ihres ersten Arbeitseinkommens gemäß § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen im Monat März 2011 ausreichend. Wird Ihnen das erste Gehalt erst ab 01.April 2011 ausgezahlt ist die Rückforderung rechtswidrig und Sie sollten gegen den Bescheid Widerspruch einreichen.

Jedoch ist darüber hinaus bei vollständiger Aufhebung der Leistungen für den Monat März 2011 die Vorschrift des § 40 SGB II: Anwendung von Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden. Dort heißt es, " ... Abweichend von § 50 SGBX sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

Somit dürfen die 204€ für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht von Ihnen in voller Höhe zurückgefordert werden.

Legen Sie daher fistgerecht gegen den Rückforderungsbescheid innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch mit dem Hinweis auf § 40 SGB II: Anwendung von Verfahrensvorschriften ein. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, d.h. bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides muss von Ihnen keine Rückzahlung erfolgen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2011 | 09:51

Hallo,

danke für Ihre Antwort. Diese hilft mir auch weiter.
Eine kleine Frage ergibt sich aber noch aus der Thematik "Zufluss Arbeitseinkommen".

Da ich ja seit 01.03 in einem Arbeitsverhältnis stehe und somit nicht mehr arbeitslos gemeldet bin, frage ich mich nun, ob ich überhaupt zur Auskunft für März 2011 gegenüber dem Jobcenter verpflichtet bin (bezogen auf "Zufluss Arbeitseinkommen")?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2011 | 10:38

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

grundsätzlich haben Sie keine Meldepflichten, wenn Sie keine Leistungen nach dem SGB II beziehen.

Sie haben jedoch im Monat März 2011 trotz Arbeitsaufnahme noch Leistungen nach dem SGB II erhalten. Damit unterliegen Sie für diesem Monat den verfahrensrechtlichen Obliegenheiten aus § 56 SGB II: Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit ff. SGB II sowie § 60 SGB I: Angabe von Tatsachen ff. SGB I. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Pflichten zur Vorlage und Weiterleitung einer Einkommensbescheinigung nach § 58 SGBII, sowie Auskunfts- und Duldungspflichten nach § 61 SGBII (Bsp. Zusendung Kontoauszug Zufluss im Monat März 2011).

Verstöße gegen die Meldepflicht § 59 SGB II: Meldepflicht i.V. mit § 309, SGBIII § 310 SGB III: Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit bedingen die Sanktionsfolgen der §§ 31 SGBII (Leistungsminderung bzw. -ausschuss).

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hellwig

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2011 | 09:01

Entschuligen Sie, Ihre 2te Frage ist mir entgangen. Daher hier der Nachtrag:

2.) Wenn Ihnen der Umzug per Antrag genehmigt wurde, haben Sie Anspruch auf Übernahme der Kosten. Hierfür hat jedes Jobcenter eigene Vorgaben. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem Jobcenter über den Höchstbetrag der Umzugskosten und die einzelnen Übernahmeposten. Diese Vorgaben müssen Ihnen auch bei Selbstvornahme ersetzt werden.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 17.03.2011 | 12:19

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Eine sehr gute Antwort. Es gab sogar noch Zusatzinformationen dazu die ich vorher überhaupt nicht kannte. Somit kann ich Frau Hellwig beruhigt weiterempfehlen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.03.2011
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