Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage an Hr. Rechtsanwalt Gräber


16.12.2005 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrter Hr. Gräber,
wie von Ihnen vorgeschlagen hier die neue Frage:

Im schriftlichen Kreditvertrag sind gemäß § 492 Abs. 1 Nr. 7 die zu bestellenden Sicherheiten angegegeben. Gemäß § 494 Abs. 2 letzter Satz kann die Bank Sicherheiten bei fehlenden Angaben im Kreditvertrag hierüber nicht fordern (dies gilt nicht, wenn der Nettodarlehensbetrag 50.000,00 Euro übersteigt).
Heißt, dass, die Bank muß in diesem Fall (Darlehen übersteigt 50 TEUR) - sofern Sie keinen neuen schriftlichen Kreditvertrag - mit der notwendigen Angabe der zu bestellenden Sicherheiten ( nach § 492 ABs. 1 Nr. 7) abschlossen hat, auf Verlangen des Kreditnehmers unverzüglich alle Sicherheiten freigeben??



Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht
Betreff: § 494 BGB
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 16.12.2005 13:29:00

Hr. Kah schreibt, dass hier ein neues Vertragsverhältnis begründet wird.
Für Kreditverträge mit Verbrauchern ist aber gem. § 492 die Schirftform (außerdem ist u.a. der Effektivzinssatz anzugeben) einzuhalten. Gemäß 494 Abs. 2 BGB wird der Verbraucherdarlehensvertrag - der nach § 494 Abs. 1 BGB mangels Schriftform - nichtig ist, jedoch gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen erhält. Jedoch ermäßigt sich der zugrunde gelegte (§ 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB) Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn beispielsweise der effektive Jahreszins fehlt.

Frage: schließt die Bank in diesem Fall mit dem Kreditnehmer keinen neuen schriflichen Kreditvertrag mit neuer Effektivzinsangabe ab, so trifft sie doch die Sanktion des § 494 Abs. 2 Satz 2 oder?(d.h. Reduzierung des Zinssatzes auf den gesetzlichen Zinssatz) Heißt das, dass der Kreditnehmer in diesem Fall Zinsen, die die Bank über den geseztlichen Zinssatz hinaus berechnet hat, später zurückfordern kann?


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht
Betreff: Verzugszinsen
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 16.12.2005 12:39:00

Kündigt eine Bank einen Kreditvertrag so darf Sie bei Verbraucherdarlehen - die grundpfanrechtlich besichert sind - und zu ensprechenden Konditionen vergeben wurden, nach § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB nur einen Verzugszins von 2,5% über dem Basiszins berechnen. Bei anderen Darlehen sind es 5% (§ 288 BGB)
5% über dem Basiszinssatz. Will die Bank einen höheren Verzugsschaden berechnen muß sie diesen nachweisen.

Das führt dazu, dass der Kunde oft viel weniger Zinsen zahlen muß als vor der Vertragskündigung.

Wenn nun als die Bank den Kreditvertrag gekündigt hat und den Kredit fällig gestellt hat und man sich anschließend darauf einigt (Bank - Kreditnehmer) die Sicherheiten doch nicht zu verwerten, sondern das der Kunde die im gekündigten Darlehensvertrag vorgesehenen Anuitäten (inklusiv der in gekündigten Darlehensvertrag vereinbarten Zinsen) weiterzuzahhlt und die Rückstände bezahlt(rückständige Anuitäten)stellt sich folgende Frage:

Heißt das nicht, dass sofern der Kunde Verbraucher ist, nach § 492BGB ein neuer schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden muß (mit Effektivzinsangabe und allen weiteren in § 492 enthaltenen Angaben)?

Oder ist dies überflüssig, da die Bank - auch nachdem der Kredit gekündigt und auch dieser auch zur Rückzahlung fällig wurde (als nach Fälligkeit des Kredits) - die ausgesprochene Kündigung wieder zurücknehmen kann, womit der alte gekündigte Darlehensvertrag und damit auch die alte Zinsvereinbarung wieder rechtswirksam wird?


--------------------------------------------------------------------------------


Antwort
Betreff: >Verzugszinsen
16.12.2005 12:51:50
von Rechtsanwalt Christian Kah
www.net-rechtsanwalt.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Susanne-Bohl-Str. 03, 07747 Jena, 03641422940, Fax: 03641422939
Christian Kah, Jena, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht.

Diesem Anwalt jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload)
Ratgeber Artikel von Rechtsanwalt Christian Kah auf 123recht.net
Alle Antworten von Rechtsanwalt Christian Kah ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Christian Kah ansehen


Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß § 130 Abs.1 S.2 BGB nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann. Mit Zugang der Kündigungserklärung ist das Vertragsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet.

Einigen sich nach der wirksam abgegebenen Kündigungserklärung die vormaligen Vertragsparteien nach dem wirksamen Ausspruch der Kündigung auf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wird hierdurch nicht die Kündigung unwirksam und das alte Vertragsverhältnis fortgesetzt, sondern rechtlich ein neues Vertragsverhältnis begründet, zumeist unter den gleichen Bedingungen wie das vormalige Vertragsverhältnis.

Im von Ihnen beschriebenen Fall würde faktisch ein Rückzahlungsvereinbarung im Hinblick auf den nun fälligen Darlehensbetrag eingegangen. Dies zum Zinssatz des § 497 I S. 2 BGB (2,5% über Basiszinssatz)da es sich um ein Immobiliardarlehen gehandelt hat.

Den alten Zinssatz hier zu vereinbaren, wäre für den Verbraucher nicht gerade zum Vorteil.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
www.strom-und-gas.de
www.net-strafverteidiger.de




--------------------------------------------------------------------------------


Antwort
Betreff: >§ 494 BGB
16.12.2005 14:12:03
von Rechtsanwalt Jens O. Gräber
www.rechtsanwalt-graeber.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Hartmanns Au 10, 66119 Saarbrücken, 0681/9854830, Fax: 0681/9854831
Jens O. Gräber, Saarbrücken, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Strafrecht, hat Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht, Mietrecht, Erbrecht.

Diesem Anwalt jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload)
Alle Antworten von Rechtsanwalt Jens O. Gräber ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Jens O. Gräber ansehen


Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wie schon mein Kollege Herr Kah völlig zutreffend ausgeführt hat, kommt ein neuer Vertrag zustande. Dieser bedarf der Schriftform nach § 492 BGB, wenn es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Dabei ist auch der Zinssatz anzugeben, § 492 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5 BGB.

Wird dies unterlassen, das Darlehen aber dennoch in Anspruch genommen, so vermindert sich der Zinssatz auf den gesetzlichen, § 494 Abs. 2 Satz 2 BGB. Sie haben also mit Ihren Ausführungen völlig Recht.

Überzahlte Zinsen kann der Darlehensnehmer dann später zurückfordern, es sei denn, er wusste bereits bei der Zahlung, dass er nicht zur Leistung verpflichtet ist, § 814 BGB. Einschränkend sind jedoch nur die Zinsen zurückforderbar, die ab dem neuen Vertragsabschluss gezahlt wurden. Denn im Hinblick auf den alten Vertrag waren ja die o. g. Formerfordernisse erfüllt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben

und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de




Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 16.12.2005 14:34:56

Sehr geehrter Hr. Gräber,

dazu noch eine Nachfrage:

Im schriftlichen Kreditvertrag sind gemäß § 492 Abs. 1 Nr. 7 die zu bestellenden Sicherheiten angegegeben. Gemäß § 494 Abs. 2 letzter Satz kann die Bank Sicherheiten bei fehlenden Angaben im Kreditvertrag hierüber nicht fordern (dies gilt nicht, wenn der Nettodarlehensbetrag 50.000,00 Euro übersteigt).

Heißt, dass, die Bank muß in diesem Fall (Darlehen übersteigt 50 TEUR) - sofern Sie keinen neuen schriftlichen Kreditvertrag - mit der notwendigen Angabe der zu bestellenden Sicherheiten ( nach § 492 ABs. 1 Nr. 7) abschlossen hat, auf Verlangen des Kreditnehmers unverzüglich alle Sicherheiten freigeben??


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 16.12.2005 16:48:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Jedoch verhält es sich so, dass die Nachfragefunktion die Aufgabe hat, unklare Erläuterungen des Anwalts möglicherweise zu verbessern und zu präzisieren oder Verständnisprobleme des Fragestellers zu verringern. Nicht aber dient sie dazu, weitere Fragen zu stellen, was Sie mit Ihrer Frage gerade tun.
Gerade unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes und des Haftungsrisikos des Anwaltes ist es mir leider nicht möglich, Ihre Frage, die eine neue Anfrage darstellt, zu beantworten.

Gerne aber bin ich bereit, im Rahmen einer persönlichen Beratung Ihre Frage für ein Honorar von € 15 zu beantworten. Gerne können Sie auch eine neue Frage in diesem Forum stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,


zunächst einmal vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Dabei handelt es sich auch um einen angemessenen Einsatz für die Frage. Gerne will ich sie nun auch beantworten.

Hier ist es so, dass nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 7 BGB zu bestellende Sicherheiten dem Schriftformerfordernis unterliegen. Werden sie nicht schriftlich vereinbart, so gilt, wie Sie richtig ausgeführt haben, § 494 Abs. 2 Satz 6 BGB. Hiernach können Sicherheiten bei fehlenden schriftlichen Angaben nicht gefordert werden. Sind sie schon bestellt, so hat der Sicherungsgeber auch einen Anspruch darauf, dass die Bank sie wieder freigibt.

Nun aber das Unschöne: Das gilt nicht, wie Sie auch selbst richtig geschrieben haben, wenn der Nettodarlehensbetrag € 50.000 überschreitet. Nach Ihren Angaben ist das bei Ihnen der Fall. Damit kann die Bank auch bei fehlender schriftlicher Vereinbarung die Sicherheiten verlangen. Und deshalb haben Sie auch leider keinen Anspruch auf Rück- bzw. Freigabe der Sicherheiten.


Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort trotz des nicht sehr erfreulichen Ergebnisses gedient und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt.graeber.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER