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ALG 1 nach Ende des Anspruchs auf Krankengeld?

| 23.11.2012 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe von meiner Krankenversicherung ein Schreiben bekommen, daß mein Krankengeldanspruch zum 04.01.2013 endet. Außerdem noch der Hinweis, mich an die Agentur für Arbeit zu wenden, um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu beantragen. Die Agentur für Arbeit sagt, daß sie nicht zuständig sind, da ich nicht arbeitslos bin (ich bin ungekündigt angestellt) und hat mich zur ARGE geschickt, um Hartz IV zu beantragen (keine Chance, da zuviel Erspartes). Eine Erwerbsminderungsrente kann ich meines Wissens bei der RV nur beantragen, wenn ich vor 1961 geboren bin (Geb.-jahr 1972)? Eine Erwerbsunfähigkeit ist bei mir nicht gegeben. Ich habe im Dezember noch eine letzte (dritte) Operation vor mir, denke aber (so ist der Plan in Absprache mit meinen Ärzten), daß ich in absehbarer Zeit nach der OP wieder arbeiten gehen kann (spätestens 2-3 Monate nach der OP), also nur für diese kurze Zeit eine Überbrückung brauche. Die Aussichten nach der letzten OP wieder leistungsfähig zu sein sind gut. Mein Arbeitgeber empfahl mir außerdem eine Widereingliederung zu beantragen. Die Krankenkasse sagte mir aber, daß Sie mit Auslaufen des Krankengeldes dafür nicht mehr zuständig ist. Bleibt mir für die Zeit nach Ende des Krankengeldes und vor Wideraufnahme der Arbeit nur, mich freiwillig bei der Krankenkasse zu versichern und sonst vom Erspartem zu leben? Kann eine Widereingliederung in meinem Fall wirklich nicht von einer Versicherung (AV; KV, RV) übernommen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist festzustellen, dass die Aussage der Agentur für Arbeit, dass Sie nicht arbeitslos seien, da Sie ungekündigt angestellt sind, so nicht richtig ist.

Das Gesetz definiert in § 138 SGB III den Begriff der Arbeitslosigkeit wie folgt:

Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
2. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Inhaltlich ist der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vom demjenigen des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechtes zu unterscheiden. Maßgeblich ist allein, die tatsächliche Nichtbeschäftigung, unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wichtig ist lediglich, dass der Arbeitgeber auf die Ausübung des ihm zustehenden Direktionsrechts verzichtet. In Ihrem Fall ist es so, dass Sie aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig sind, daher kann der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht ausüben, mithin sind Sie beschäftigungslos im Sinne der oben genannten Vorschrift.

Aufgrund der Erkrankung stehen Sie jedoch den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung. Hier hilft jedoch § 145 SGB III weiter, die sog. „Nahtlosigkeitsregelung". § 145 SGB III fingiert die Verfügbarkeit, wenn der Arbeitslose für mehr als sechs Monate in seiner Leistungsfähigkeit so gemindert ist, dass er keine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Tätigkeit ausüben kann.

Da Sie arbeitsunfähig erkrankt sind, können Sie eine solche Tätigkeit nicht ausüben.

Wichtig ist für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift aber auch, dass Sie prognostisch mehr als sechs Monate in Ihrer Leistungsfähigkeit gemindert sind. Dies ist anzunehmen, wenn Sie – abgestellt auf den ersten Tag der Arbeitslosigkeit – voraussichtlich diesen Zeitraum überschreiten werden.

Es könnte daher problematisch sein, wenn Sie aufgrund der OP innerhalb von zwei bis drei Monaten wieder arbeiten gehen können, dann ist die Nahtlosigkeitsregelung nämlich nicht anzuwenden.

Ich würde Ihnen daher folgendes raten:
Sprechen Sie erneut bei der Agentur für Arbeit vor. Weisen Sie auf meine obigen Ausführungen hin, dass der weitere Bestand Ihres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich unschädlich ist. Sprechen Sie konkret die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III an und bitten Sie um Vereinbarung eines Termins beim Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit. Dieser wird Sie dann begutachten, entweder nach Aktenlage oder auch durch eine persönliche Untersuchung, und wird dann feststellen, ob Sie prognostisch länger als sechs Monate krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind.

Insoweit wäre es ggf. sinnvoll die OP erst nach der Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst durchführen zu lassen, sollte dies möglich sein. Denn wenn ich Sie richtig verstehe, führt erst die erneute OP dazu, dass Sie alsbald, also in ca. 2 – 3 Monaten wieder arbeiten können.

Diese Regelungen sind nicht unkompliziert und es sicher auf den ersten Blick schwer nachzuvollziehen, dass es tatsächlich besser ist, wenn Sie noch länger arbeitsunfähig sind. Jedoch hat der Gesetzgeber dies so entschieden.

Sollte der Ärztliche Dienst feststellen, dass die Nahtlosigkeitsregelung bei Ihnen anzuwenden ist, wird die Agentur für Arbeit Sie im Übrigen auffordern, umgehend einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Eine Erwerbsminderungsrente könnten Sie, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auch erhalten, was Sie meinen ist die Berufsunfähigkeitsrente, die tatsächlich für Geburtenjahrgänge nach 1961 abgeschafft wurde. Diese wurde bereits dann bewilligt, wenn Sie lediglich Ihren Beruf nicht mehr ausüben können, diente daher auch dem Schutz des sozialen Status. Die Erwerbsminderungsrente knüpft daran an, dass generell die Ausübung (irgend)einer Erwerbstätigkeit nicht bzw. nur eingeschränkt möglich ist.

Die Wiedereingliederung würde, wenn Sie Arbeitslosengeld erhalten, dann auch über die Agentur für Arbeit laufen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dörthe Kiesewetter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2012 | 13:53

Sehr geehrte Frau Kiesewtter,

Ihre Informationen haben mir sehr weiter geholfen! Ich habe noch eine Frage zum Verständnis, um sicher zu gehen, daß ich Sie nicht falsch interpretiere.

Vornweg möchte ich noch anmerken, daß es für mich wichtig ist, wenn es irgendwie geht, den Krankheitszustand zu beenden und engültig wieder in die Zukunft zu schauen, was ja nach so einer langen Zeit bestimmt verständlich ist. Deshalb werde ich die OP, soweit alles dabei bleibt, im Dezember durchführen lassen.

Nun zu meiner Verständnisfrage: Wenn die Nahtlosigkeitsregelung nicht angewendet werden kann, dann heißt das im Umkehrschluß, daß ich kein ALG I bekomme und mich in den 2-3 Monaten selbst finanzieren muß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2012 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, Ihr Schluss ist richtig. Wenn die Prognose, dass Sie länger als sechs Monate arbeitsunfähig sind, nicht gestellt werden kann, kann die Nahtlosigkeitsregelung nicht angewendet werden und Sie erhalten kein Alg I.
Ich würde Ihnen grundsätzlich aber trotzdem raten, den Antrag auf Alg I zu stellen und die Begutachtung durchführen zu lassen. Ggf. ist Ihre eigene Prognose nicht zutreffend und der ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit kommt zu einem anderen Ergebnis.

Sollten Sie verheiratet sein, sollten Sie zudem prüfen lassen, ob Sie ggf. Anspruch darauf haben über Ihren Ehepartner in der Krankenversicherung familienversichert zu sein.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und wünsche Ihnen ein angenehmes Restwochenende. Zudem möchte ich mich recht herzlich für die positive Bewertung bedanken.

Kiesewetter
- Rechtsanwältin -


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Bewertung des Fragestellers 23.11.2012 | 19:11

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